So begann es überall: Frankreich herabgestuft von Egan Jones

egan jones

Kommt Ihnen das bekannt vor? – Die kleine Rating-Agentur Egan Jones hat Frankreich soeben herabgestuft! So hat es überall angefangen: Frankreich dürfte durch die Eskalation der europäischen Schuldenkrise stärker unter Druck kommen, heisst es zur Begründung.  Ausgaben zur Stützung taumelnder Banken werden erwartet. Hohe Schulden, anhaltende konjunkturelle Probleme … das Ganze klingt, wie es überall klang. Egan Jones hatte bereits Anfang Dezember den Vorreiter gespielt und Frankreich herabgestuft , weil die Gefahr bestehe, “dass das Land die landeseigenen Banken retten muss”. Standard & Poor´s zog dann im Januar nach und wertete das Land ebenfalls ab. Egan Jones (EGR) ist eine kleine Ratingagentur, geniesst aber aufgrund ihrer Unabhängigkeit jedoch unter Grossinvestoren einen sehr guten Ruf. Ab der Griechenland-Wahl am Wochenende dürfte es spannend werden.

Moody’s, Fitch und S&P erhöhen Gewinne in der Krise – Erste europäische Rating-Agentur kommt im Sommer

Während überall die Gewinne weg brechen, viele Menschen in die private Misere geraten, bereichern sich die Rating-Agenturen erheblich durch die Krise. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für die erste europäische Rating-Agentur, die im Sommer an den Start gehen soll, auf Hochtouren.

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Deutschland von „AAA“auf „AA+“ herabgestuft

Jetzt hat es auch Deutschland erwischt: Wegen der Lasten der Euro-Rettung, die das Land zu tragen hat, seien höhere Arbeitslosigkeit und ansteigende Inflation zu erwarten, konstatierte die US-Rating-Agentur Egan Jones und stufte Deutschland von „AAA“ um eine Note auf „AA+“ herab. Die grossen Ratingagenturen könnten dieser Massnahme bald folgen, wie es kürzlich auch im Fall Frankreich passiert war.

Standard & Poor´s war der Einschätzung der kleineren Ratingagentur Egan Jones im Fall Frankreich mit sechswöchiger Verspätung gefolgt.

Egan Jones hatte Anfang Dezember den Vorreiter gespielt und Frankreich herabgestuft , weil die Gefahr bestehe, „dass das Land die landeseigenen Banken retten muss“. Standard & Poor´s zog dann im Januar nach und wertete das Land ebenfalls ab. Heute war Deutschland dran. Durch die Sparmassnahmen in der Euro-Zone werde die Arbeitslosigkeit steigen, das ständige Geld drucken der EZB sorge für Inflation, begründete die Ratingagentur ihren Schritt.

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Fitch plant Rundumschlag gegen Euro-Länder

Standard&Poors stuft Rettungsschirm EFSF ebenfalls herab

Die Herabstufer schlagen wieder zu: Die US-Ratingagentur Standard & Poors setzen heute den Rettungsschirm EFSF von „AAA“ auf „AA+“. Das ist Konsequenz aus der Aktion von Freitag, den 13., als Frankreich und Österreich ihre Note ebenfalls von „AAA“ auf „AA+“ reduziert sahen.

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Europa wird enden wie die Sowjetunion

So langsam beginnt das Thema Krise in pures Entertainment umzuschlagen. Jedenfalls dann, wenn man genügend innere Distanz dazu hat. Die Ankündigung von Standard & Poor’s, – also von Gott persönlich -, Deutschland und andere Euro-Länder unter Beobachtung zu stellen, schiebt das Panorama endgültig in Richtung Satire.

Da muss Deutschland wohl seine Hausaufgaben nicht gemacht haben. Die Zuchtmeister Europas stehen plötzlich selbst am Pranger. Blasphemie nannte man so etwas früher. Gotteslästerung! Eine private Ratingagentur unter US-Einfluss hat die europäische Regierung übernommen. Herrlich!

 

Für Angela Merkel wurde es vor dem Gipfel am 9. Dezember plötzlich knalleng im Hosenanzug. Sarkozy ist es egal. Er gibt noch eine Weile den grossen Europäer an der Seite der Generalin, bevor er sich nach der kommenden Wahl mit Carla Bruni aufs Kreuzfahrtschiff zurück zieht und alles baumeln lässt, was man baumeln lassen kann.

Standard & Poor’s bringt die EU-Regierungschefs zum Schlottern und greift gleichzeitig den Rettungschirm ESFS an, der in seiner Kreditwürdigkeit an die Kreditwürdigkeit seiner Garantiegeber Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland, Österreich und Luxemburg gebunden ist. Nun wird es richtig eng in der Sauna – und immer noch ein Kännchen Wasser auf die heissen Steine.

 

Kein Mensch weiss, ob es in drei Monaten noch einen Euro gibt. Vielleicht braucht es gar keine Herabstufung mehr, die “negativen Aussichten” könnten schon reichen, um die Kreditwürdigkeit der 15 Euro-Länder und des ESFS erheblich zu beschädigen. In den USA beginnt das grosse Grinsen: Das Land, das noch viel tiefer in der Pleite steckt als Europa, gewinnt einen Wirtschaftskrieg, ohne selbst einen Finger krümmen zu müssen.

Europa zerbricht am Verlust der wirtschaftlichen Dynamik und der Erosion des Wachstums. Genau das war der Sowjetunion auch passiert. Hier wie da ist den Bürgern der Existenzgrund nicht mehr zu vermitteln. Die Menschen stehen auch in Europa dem Konstrukt allerhöchstens noch gleichgültig gegenüber, wenn nicht gar feindselig.

 

Der grösste Fehler der EU, eine fehlende gemeinsame politische Struktur, kann nicht mehr schnell genug behoben werden. In der Sowjetunion kamen Perestroika und Glasnost zu spät. Die Parallelen sind zu auffällig, um übersehen zu werden. Wer geglaubt hatte, die strukturellen Mängel könnten durch eine gemeinsame Währung übertüncht werden – und es gehörten verdammt viel Dummheit und Ignoranz zu dieser Annahme -, wird nun endlich eines Besseren belehrt.

Richtig machen bringt Erfolg, falsch machen bringt Misserfolg – eine EU, die nie einen wirklichen inneren Zusammenhalt hatte, schafft sich durch eben die Währung endgültig ab, die diesen Zusammenhalt künstlich ermöglichen sollte.

Um diesen Artikel zu einem positiven Ende zu führen: Wenn dann endlich alle Versuche gescheitert sein werden, dieses von Beginn an unmögliche Konstrukt künstlich zu ernähren, gibt es endlich die Chance, ein neues System zu etablieren, das gemeinwohlverträglich agiert und auf soziale Gerechtigkeit abzielt statt Märkte anzubeten.

Machen wir etwas daraus, damit der Zerfall Europas nicht endet wie der Zerfall der Sowjetunion: In einer Putin-Firmen-Diktatur unter demokratischem Deckmantel.

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Davon haben wir nichts gewusst!

Helmut Schmidt watscht Merkels Politik ab

Dreizehn Jahre später ergreift er Wort und watscht die Politik der deutschen Regierung ab. Ex-Kanzler Helmut Schmidt, der so lange dem Rednerpult der Parteikongresse fern geblieben war, hat am Sonntag in einer beeindruckenden Rede zur dramatischen Lage in Europa Stellung bezogen.

Hier einige Auszüge (Quelle: SPD)

Inzwischen ist der EURO zur zweitwichtigsten Währung der Weltwirtschaft geworden. Diese europäische Währung ist nach innen wie auch im Außenverhältnis bisher stabiler als der amerikanische Dollar – und stabiler als die D-Mark in ihren letzten 10 Jahren gewesen ist. Alles Gerede und Geschreibe über eine angebliche „Krise des Euro“ ist leichtfertiges Geschwätz von Medien, von Journalisten und von Politikern.

Fast alle Staaten der Welt hängen von einander ab. Vor allem haben die Akteure auf den globalisierten Finanzmärkten sich eine einstweilen ganz unkontrollierte Macht angeeignet.

 

Jede einzelne der europäischen Nationen wird 2050 nur noch einen Bruchteil von 1 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Das heißt: Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung für die Welt haben, dann können wir das nur gemeinsam. Denn als einzelne Staaten – ob Frankreich, Italien, Deutschland oder ob Polen, Holland oder Dänemark oder Griechenland – kann man uns am Ende nicht mehr in Prozentzahlen, sondern nur noch in Promillezahlen messen. Daraus ergibt sich das langfristige strategische Interesse der europäischen Nationalstaaten an ihrem integrierenden Zusammenschluss. Dieses strategische Interesse an der europäischen Integration wird zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist bisher den Nationen weitestgehend noch nicht bewusst. Es wird ihnen durch ihre Regierungen auch nicht bewusst gemacht.

Wenn wir am Ende des Jahres 2011 Deutschland von außen betrachten mit den Augen unserer mittelbaren und unmittelbaren Nachbarn, dann löst Deutschland seit einem Jahrzehnt Unbehagen aus – neuerdings auch politische Besorgnis. In den allerletzten Jahren sind erhebliche Zweifel in die Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist beschädigt.

Gleichzeitig hat sich aber eine schwerwiegende Fehlentwicklung ergeben, nämlich anhaltende enorme Überschüsse unserer Handelsbilanz und unserer Leistungsbilanz. Die Überschüsse machen seit Jahren etwa 5 Prozent unseres Sozialproduktes aus. Sie sind ähnlich groß wie die Überschüsse Chinas. Das ist uns nicht bewusst, weil es sich nicht mehr in DM-Überschüssen niederschlägt, sondern in Euro. Es ist aber notwendig für unsere Politiker, sich dieses Umstandes bewusst zu sein. Denn alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden. Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung des einstmals von uns zum gesetzlichen Ideal erhobenen „außenwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Diese Verletzung muss unsere Partner beunruhigen. Und wenn es neuerdings ausländische, meistens amerikanische Stimmen gibt – inzwischen kommen sie von vielen Seiten – die von Deutschland eine europäische Führungsrolle verlangen, so weckt all dies zusammen bei unseren Nachbarn zugleich zusätzlichen Argwohn. Und es weckt böse Erinnerungen.

 

Nach meiner Überzeugung liegt es im kardinalen, langfristig-strategischen Interesse Deutschlands, sich nicht zu isolieren und sich nicht isolieren zu lassen. Eine Isolation innerhalb des Westens wäre gefährlich. Eine Isolation innerhalb der Europäischen Union oder des Euro-Raumes wäre hoch gefährlich. Für mich rangiert dieses Interesse Deutschlands eindeutig höher als jedwedes taktische Interesse aller politischen Parteien. Die deutschen Politiker und die deutschen Medien haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese Einsicht nachhaltig in der öffentlichen Meinung zu vertreten. Wenn aber jemand zu verstehen gibt, heute und künftig werde in Europa Deutsch gesprochen; wenn ein deutscher Außenminister meint, fernseh-geeignete Auftritte in Tripolis, in Kairo oder in Kabul seien wichtiger als politische Kontakte mit Lissabon, mit Madrid, mit Warschau oder Prag, mit Dublin, Den Haag, Kopenhagen oder Helsinki; wenn ein anderer meint, eine europäische „Transfer-Union“ verhüten zu müssen – dann ist das alles bloß schädliche Kraftmeierei.

Vertragsänderungen könnten ohnehin die vor zwanzig Jahren in Maastricht geschaffenen Tatsachen, die Unterlassungen und Fehler nur zum Teil korrigieren. Die heutigen Vorschläge zur Änderung des geltenden Lissaboner Vertrages erscheinen mir für die unmittelbare Zukunft als wenig hilfreich, wenn man sich nämlich an die bisherigen Schwierigkeiten mit allseitiger nationaler Ratifikation erinnert – oder an die negativ ausgegangenen Volksabstimmungen.

Die gegenwärtige Krise der Handlungsfähigkeit der in Lissabon geschaffenen Organe der Europäischen Union darf nicht Jahre andauern! Mit der Ausnahme der Europäischen Zentralbank haben die Organe – das Europäische Parlament, der Europäische Rat, die Brüsseler Kommission und die Ministerräte – sie alle haben seit Überwindung der akuten Bankenkrise 2008 und besonders der anschließenden Staatsverschuldungskrise nur wenig an heute wirksamen Hilfen zustande gebracht.

Tatsächlich haben einige zigtausend Finanzhändler in USA und in Europa, dazu einige Ratingagenturen, die politisch verantwortlichen Regierungen in Europa zu Geiseln genommen. Es ist kaum zu erwarten, dass Barack Obama viel dagegen ausrichten wird. Das Gleiche gilt für die britische Regierung. Tatsächlich haben zwar die Regierungen der ganzen Welt im Jahr 2008/2009 mit Garantien und mit dem Geld der Steuerzahler die Banken gerettet. Aber schon seit 2010 spielt diese Herde von hochintelligenten, zugleich psychose-anfälligen Finanzmanagern abermals ihr altes Spiel um Profit und Bonifikation.

Wenn sonst keiner handeln will, dann müssen die Teilnehmer der EURO-Währung handeln. Dazu kann der Weg über den Artikel 20 des geltenden EU-Vertrages von Lissabon gehen. Dort ist ausdrücklich vorgesehen, dass einzelne oder mehrere EU-Mitgliedsstaaten „…untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit begründen“. Jedenfalls sollten die an der gemeinsamen EURO-Währung beteiligten Staaten gemeinsam für den EURO-Raum durchgreifende Regulierungen ihres gemeinsamen Finanzmarktes ins Werk setzen. Von der Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und andererseits Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten, sofern sie nicht von der offiziellen Börsenaufsicht zugelassen sind – und bis hin zur wirksamen Einschränkung der den EURO-Raum betreffenden Geschäfte der einstweilen unbeaufsichtigten Ratingagenturen.

Natürlich würde die globalisierte Bankenlobby abermals alle Hebel dagegen in Bewegung setzen. Sie hat ja schon bisher alle durchgreifenden Regulierungen verhindert. Sie hat für sich selbst ermöglicht, dass die Herde ihrer Händler die europäischen Regierungen in die Zwangslage gebracht hat, immer neue „Rettungsschirme“ erfinden zu müssen – und sie durch „Hebel“ auszuweiten. Es wird hohe Zeit, sich dagegen zu wehren. Wenn die Europäer den Mut und die Kraft zu einer durchgreifenden Finanzmarkt-Regulierung aufbringen, dann können wir auf mittlere Sicht zu einer Zone der Stabilität werden.

Ohne Wachstum, ohne neue Arbeitsplätze kann kein Staat seinen Haushalt sanieren. Wer da glaubt, Europa könne durch Haushaltseinsparungen allein gesund werden, der möge gefälligst die schicksalhafte Wirkung von Heinrich Brünings Deflationspolitik 1930/32 studieren. Sie hat eine Depression und ein unerträgliches Ausmaß an Arbeitslosigkeit ausgelöst und damit den Untergang der ersten deutschen Demokratie eingeleitet.