Einer der kaputtesten Politiker-Charaktere in Brüssel ist Tonio Borg. Erinnern Sie sich an “Sozialwohnungen für Schwule? Das fehlt uns noch!”? – Genau der ist gemeint: der EU-Kommissar für Gesundheit von der Insel Malta. Jetzt hat er eine neue Erkenntnis abgefeuert: Schuld am Niedergang Griechenlands sind … die Raucher!
Die Gesundheitskosten explodieren, da muss Abhilfe her! Brüssel verlangt jetzt, auf Schokoladentafeln besonders fettleibige Menschen fast nackt abzubilden, um dem Verbraucher deutlich zu machen, was fetthaltige und zuckerreiche Nahrung anrichten kann. Das ist nur eine von mehreren nachhaltigen Massnahmen. Eine andere zielt darauf ab, auf Fahrrädern Bildtafeln anzubringen, die Unfallopfer mit zerschmettertem Kopf zeigen, um auf die Helmpflicht hinzuweisen.
Die schlimmsten Befürchtungen haben sich heute bestätigt: Bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2012 präsentierte die konservative Regierung in Madrid das härteste Sparprogramm aller Zeiten in Spanien. Damit soll das „unvermeidliche Ziel“ erreicht werden, das Defizit von 8,51% in 2011 auf die von Brüssel geforderten 5,3% bis zum Jahresende zurückzufahren. Steichungen und Steuererhöhungen in praktisch allen Bereichen und zusätzliche Milliarden-Einnahmen durch eine Steueramnestie für Reiche sollen für „eine Konsolidierung des Staatshaushalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft“ sorgen. Die Bereiche Erziehung, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe werden dabei praktisch finanziell eliminiert.
„Radikale Lösungen“ sind nach Ansicht desjenigen nicht „zielführend“, der die kommende Wahl mit ziemlicher Sicherheit gewinnt.
Mariano Rajoy will das „Antitabaco“-Gesetz, für das seine konservative PP mitgestimmt hatte, in der kommenden Legislaturperiode aufweichen, wie er heute in einer spanischen TV-Sendung durchblicken liess.
Wörtlich sagte er: „Mir hat das erste Gesetz besser gefallen. Ausserdem haben viele Leute obligatorisch Geld ausgegeben, um Raucher- und Nichtraucher-Zonen zu trennen. Wie in allen Bereichen des Lebens sind radikale Lösungen hier wohl nicht zielführend, und ich weiss, dass die Mehrheit der Menschen gegen dieses Gesetz ist, das Rauchen überall verbietet und keinerlei Platz für Raucher lässt. Ich denke, wir können eine Formel auf dieser Basis finden: Nichtraucher dürfen nicht belästigt werden, damit bin ich total und absolut einverstanden.“
Rajoy scheint vergessen zu wollen, dass seine PP im Dezember ausdrücklich für das strikte Gesetz gestimmt hatte. Die vorherige Formel erlaubte das Rauchen in Gaststätten von weniger als 100 Quadratmetern Fläche, wenn der Gastwirt das so beschloss. In grösseren gastronomischen Betrieben mussten phyisch abgetrennte Nichtraucher-Zonen geschaffen werden.
Das Parteiprogramm der PP zur Wahl am 20. November, erwähnt das Antitabaco“-Gesetz mit keinem Wort. Die Konservativen liegen in allen Umfragen weit vorne.
uhupardo 