Fiese afrikanische Flüchtlinge bedrohen spanische Polizei

Das Büro der spanischen Regierungsvertretung in der Afrika-Enklave Melilla hat soeben ein Video veröffentlicht, das die „Aggressivität der Immigranten“ belegen soll, wie es offiziell heisst. Es zeigt, wie Bootsflüchtlinge damit drohen, ein Kind über Bord zu werfen oder den Aussenboder anzuzünden, als sie von einem Polizeischiff aufgehalten werden sollen. Solch ein Verhalten sei untolerierbar, heisst es.

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Interview: Ada Colau, das Schreckgespenst der spanischen Regierung

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Ada Colau ist in Spanien inzwischen so etwas wie die weibliche Ausgabe von Robin Hood. Die 39-jährige Frau, als das offizielle Gesicht der überaus aktiven und erfolgreichen Plattform für Hypothekengeschädigte (PAH), die für richtig Wirbel sorgt, wird insbesondere von der Regierungspartei Partido Popular (PP) immer wieder als Punching-Ball benutzt. Rajoy und sein Team schrecken auch nicht davor zurück, Ada Colau in den Dunstkreis des Terrorismus zu rücken, um sie zu dikreditieren. Doch je mehr und je härter man auf ihr herum trampelt, desto bekannter und beliebter wird die Aktivistin im ganzen Land, von neoliberalen Kreisen abgesehen. Hunderttausende von Familien sind inzwischen zwangsgeräumt worden. Ada Colau und die PAH wehren sich nach Kräften und mit viel Fantasie dagegen.

Wir halten dies für ein eminent wichtiges Interview, auch in dieser Länge – längst nicht nur im Bezug auf Spanien! – und stehen ausserdem vollinhaltlich hinter den Aussagen von Ada Colau, ganz eindringlich besonders hinter der letzten Antwort.

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Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an

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Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

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Spitzensteuersatz? – Das ist doch gar nicht das Thema!

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Ein Gastkommentar von Blend

Jetzt kocht sie wieder die Diskussion über den Spitzensteuersatz, den die Grünen auf 49 Prozent setzen wollen. Worüber soll da diskutiert werden, bitte? Ob jemand, der mehr als 80.000 Euro im Jahr verdient, für diese zwölf Monate 100 Euro Steuern mehr bezahlen kanndarfsollmuss? Darüber wollt ihr mit mir reden? Seid ihr bescheuert oder was? Hier krebsen so viele Leute am Existenzminimum herum und die Debatte soll sich darum drehen, ob alle Beträge, die jemand über 80.000 Euro hinaus (also nur das, was darüber liegt!) verdient, in den Spitzensteuersatz fallen dürfen?

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88 Mio. Euro Abfindung: Die Ehrenhaftigkeit des Bankers

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Alfredo Sáenz ist zurückgetreten. Der Vizepräsident der Banco Santander wird an seinem letzten Amtstag eine grosse Aktentasche mitbringen müssen, damit alle Scheinchen Platz haben: Er geht mit einer Abfindung von 88,17 Millionen Euro und einer Lebensversicherung in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Doch das ist noch lange nicht alles, was diese Geschichte überaus interessant macht.

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Island wählt heute die Krisenverursacher zurück in die Regierung

ice1

Aus gehabtem Schaden nichts gelernt: Wenn nicht ein Wunder geschieht und alle Umfragen komplett falsch liegen, werden die Isländer heute diejenigen Parteien in die Regierung wählen, die 2008 für den Finanzkollaps verantwortlich waren. Voraussichtlich bekommen die beiden konservativen Parteien 30 bzw. 27 Prozent und werden die Chefsessel im Parlament erneut übernehmen. „Ampel, Schwampel und Hampel“ isländischer Prägung.

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Kanaren-Politiker beruhigt: „Ölverseuchte Küsten wird es nur in Afrika geben!“

crudo23

Es ist alles gar nicht schlimm, kann nichts passieren. Selbst wenn es bei dem „äusserst geringen Risiko“ der Ölbohrungen vor den Kanarischen Inseln zu einer Verseuchung des Meeres kommen sollte, würde das Öl von der Meeeresströmung an afrikanischen Strände getrieben. Das versicherte der industriepolitische Sprecher der Partido Popular, Manuel Fernández, jetzt im kanarischen Parlament. Wer sollte sich jetzt noch Sorgen machen müssen?

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Richter erklärt Escraches als legal und legitim – auch vor der Haustür des Bürgermeisters

Ildefonso Calderón

Das Gericht hat die Klage des Bürgermeisters abgeschmettert. Nach dem Gesetz seien freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit ohne Waffen überall garantiert – auch vor der Haustür des Bürgermeisters, konstatiert der Richter des Gerichtshofs Nummer 1 in Torrelavega (Cantabria). Dieses Musterurteil wird in Spanien noch für viel Wirbel sorgen und die Leitlinie für weitere gerichtliche Entscheidungen prägen.

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