Island wählt heute die Krisenverursacher zurück in die Regierung

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Aus gehabtem Schaden nichts gelernt: Wenn nicht ein Wunder geschieht und alle Umfragen komplett falsch liegen, werden die Isländer heute diejenigen Parteien in die Regierung wählen, die 2008 für den Finanzkollaps verantwortlich waren. Voraussichtlich bekommen die beiden konservativen Parteien 30 bzw. 27 Prozent und werden die Chefsessel im Parlament erneut übernehmen. „Ampel, Schwampel und Hampel“ isländischer Prägung.

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Kanaren-Politiker beruhigt: „Ölverseuchte Küsten wird es nur in Afrika geben!“

crudo23

Es ist alles gar nicht schlimm, kann nichts passieren. Selbst wenn es bei dem „äusserst geringen Risiko“ der Ölbohrungen vor den Kanarischen Inseln zu einer Verseuchung des Meeres kommen sollte, würde das Öl von der Meeeresströmung an afrikanischen Strände getrieben. Das versicherte der industriepolitische Sprecher der Partido Popular, Manuel Fernández, jetzt im kanarischen Parlament. Wer sollte sich jetzt noch Sorgen machen müssen?

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Richter erklärt Escraches als legal und legitim – auch vor der Haustür des Bürgermeisters

Ildefonso Calderón

Das Gericht hat die Klage des Bürgermeisters abgeschmettert. Nach dem Gesetz seien freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit ohne Waffen überall garantiert – auch vor der Haustür des Bürgermeisters, konstatiert der Richter des Gerichtshofs Nummer 1 in Torrelavega (Cantabria). Dieses Musterurteil wird in Spanien noch für viel Wirbel sorgen und die Leitlinie für weitere gerichtliche Entscheidungen prägen.

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Erstmals mehr als 6 Millionen Arbeitslose — 2 Mio. Haushalte ohne jedes Einkommen

Die Arbeitslosenquote in Spanien hat im ersten Trimester des Jahres erstmals die 6-Millionen-Marke überschritten. Wie das National Statistikinstitut (INE) mitteilt, stieg die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum um 237.400 Personen auf jetzt 6.202.700 oder 27,16 Prozent. Gleichzeitig sank die Beschäftigtenrate um 322.300 auf 16.634.700.

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Frauenquote? – Beschämend, darüber reden zu müssen!

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Es ist beschämend, überaus beschämend, auch nur über eine Frauenquote reden zu müssen. In einer Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter auch nur ungefähr verwirklicht wäre, müsste man darüber kein Wort verlieren. Es brauchte diese Diskussion schlicht nicht. Damit ist die Standortbestimmung bereits vollinhaltlich abgeschlossen.

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Portugal: Mehr Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, öffentlichem Nahverkehr …

Regierungschef Pedro Passos Coelho teilte es seinen Landsleuten per TV-Auftritt soeben persönlich mit: Der Albtraum geht weiter, weil es sich um einen „nationalen Notstand“ handelt. Nachdem das Verfassungsgericht die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen am Freitag für illegal erklärt hatte, werden jetzt Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und andere Bereiche brutal noch weiter zusammengestrichen. Er werde die Vereinbarungen mit der Troika um jeden Preis erfüllen, versicherte Passos Coelho.

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Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

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Das portugiesische Verfassungericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.

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