„Das ist eine Menge Zündstoff, den Sie hier liefern“ – deswegen müssen wir Ihnen jetzt leider das Mikrophon abdrehen.
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Er hat es wirklich getan! In einer TV-Ansprache hat Frankreichs Regierungschef Hollande heute Abend „keine Ausnahmen“ angekündigt: Bei Einkünften ab 1 Million Euro werden 75 Prozent Steuern fällig. Er gebe sich zwei Jahre, um Frankreich wieder auf die Beine zu stellen, versicherte Holland. Von den einzusparenden 30 Milliarden des heute verkündeten Sparprogramms werde er zehn Milliarden aus den öffentlichen Haushalten (Ministerien) abzweigen – ausser in der Erziehung und Bildung wird praktisch überall ein Teil gestrichen. Weitere zehn Milliarden sollen bei den Unternehmen abgeholt werden, besonders bei den grossen, indem Steuer-Schlupflöcher geschlossen werden sollen. Die restlichen zehn Milliarden kommen von den Reichen des Landes über die 75prozentige Steuer auf alle Gewinne überhalb 1 Million Euro „ohne jede Ausnahme“. Also alles genau wie in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien – nur andersherum.
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* Portugal senkt im Handstreich die Löhne aller Bürger des Landes
Klingt doch wie eine gute Idee: Das Vermögen wohlhabender Bürger wird mit einer einmaligen Abgabe belasten, oder der Staat zwingt seine Reichen, ihm Kredit zu gewähren. Das Geld gibt es dann zurück, wenn sich die Haushaltslage gebessert hat. Dieser Vorschlag kommt soeben vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten sind überzeugt, solch eine Zwangsanleihe könne helfen, die Finanzkrise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Das werden viele Linke heftig nicken: „Endlich Reichensteuer!“ – Dennoch ist es ein ausgesprochen gefährlicher Unsinn, der da verzapft wird.