Die große Mehrheit der Deutschen ist mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise zufrieden. Im Deutschland-Trend der ARD erklärten 70 Prozent der Befragten, die Euro-Rettung sei bei der CDU-Chefin in guten Händen. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der qua Amt für den Euro zuständig ist, bejahen dies 67 Prozent.
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Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem setzt auf den „zyprischen Weg“ auch für andere Länder. Durch Zerschlagung von Banken und Zwangsabgaben auf Konten von mehr als 100.000 Euro würden die Steuerzahler davon verschont, die Restrukturierung des Bankenwesens bezahlen zu müssen, so die Begründung. Damit dürften spätestens ab jetzt etliche Alarmlampen glühen bei denjenigen, die mindestens sechsstellige Summen bei vielen Banken parken, ob in Aktien oder Bargeld.
Bei den beiden grossen Banken, Laiki und Bank of Cyprus, gibt es seit heute Mittag für jeden Kontoinhaber nur noch 100 Euro am Geldautomaten. Die Laiki Bank, die jetzt vom Staat abgewickelt wird, hatte bereits am Donnerstag das Limit von 1.000 auf nur noch 260 Euro herunter gesetzt. Die neue Massnahme gilt mindestens bis Dienstag, wenn die Bankschalter wieder öffnen sollen.
Am Ende gleicht Zyperns Plan B auf verblüffende Weise Plan A. Nachdem man sich zuerst in die nationale Fahne eingerollt und eine Zwangsabgabe ohne eine einzige „Ja“-Stimme abgelehnt hatte, kommt sie nun doch, auch wenn die Einlagen unter 100.000 Euro verschont werden. Wie Finanzminister Mijailis Sarris berichtete, sind die Details noch nicht ganz klar, doch habe man sich mit der Troika auf eine Abgabe von 20 Prozent auf Beträge über 100.000 Euro geeinigt.
Während auf Zypern die Menschen immer noch fassunglos vor den Geldautomaten stehen und sich fragen, wie es passieren konnte, das die Eurogruppe nicht einmal die Einlagensicherung von 100.000 Euro respektiert …
… ist man in Schweden schon einen Schritt weiter.
Jetzt hat er die Faxen wirklich endgültig satt, der Señor José Manuel Bermúdez! Der Bürgermeister der Hauptstadt Teneriffas hat Bankia zur „unerwünschten Institution“ erklärt. Erst vor kurzem hatte er der verstaatlichten Grossbank 1,5 Millionen öffentlicher Gelder abgezogen. Jetzt erklärte er die Bank als „non grata“ und stellte sie ganz öffentlich in die Ecke der Aussätzigen, weil sie ihre Zusagen nicht erfüllt hat. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien haben das ausdrücklich gebilligt: Einstimmig!
Gestern musste sich Griechenland „kompromisslos an die Auflagen halten“, um gerettet zu werden. Heute wird die nächste Milliarden-Tranche nach Athen überwiesen, weil … sie überwiesen wird. Gestern spekulierten deutsche Politiker, hinauf bis zum Wirtschaftsminister, mit dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Heute ist der Verbleib des Landes in der Währungsunion alternativlos. Gestern musste Athen das Defizit strikt einhalten. Heute bekommt das Land mehr Zeit, um seine Sparziele zu erfüllen. Gestern war gestern, heute ist heute ist heute, und heute ist alles ganz anders als gestern. Wie seit Jahren in dieser Krise. Die Frage ist: Wen interessiert sein Geschwätz von heute morgen auch nicht mehr?
In einem globalen Spielcasino, in dem komplett inhaltsleere Zockerpapiere von Banken als „Finanz-Produkte“ verkauft werden dürfen, ist praktisch alles erlaubt. Wenn man Geld braucht, erfindet man ein neues „Produkt“. Wichtig ist nur, dass damit Gewinn gemacht werden kann. Das hat auch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy jetzt verstanden und arbeitet auf einen „virtuellen Kredit“ hin, um eine „Rettung“ zu vermeiden und so sein Gesicht zu wahren. Die Frage wird am Ende – wie immer – sein, ob Angela Merkel den Daumen hebt oder senkt.
Sicher ist nur, dass das spanische Rettungsersuchen kommen wird. Wann, weiss derzeit niemand so genau. Nicht einmal Rajoy vermutlich, der gestern auf die Frage, ob seine Regierung unmittelbar davor stehe, Hilfe zu beantworten, mit einem knappen „No“ antwortete. In Berlin sind die Gefühle diesbezüglich mehr als zwiespältig. Einerseits möchte man Spanien möglichst bald unter dem Rettungsschirm sehen – andererseits ja, nein, lieber nicht. Die „nein-keinesfalls-vielleicht-doch-na-gut-alternativlos“-Regierungschefin hat Angst vor dem eigenen Bundestag.
Genau 4.906 Millionen sind es, die Andalusien aus den Madrider Töpfen beantragen wird. Damit sind 14 der 18 Milliarden bereits vergeben, die die spanische Regierung als Finanzierungshilfe für die Autonomien (Länder) vorgesehen hat. Vorher hatten bereits die Regionen Valencia, Katalonien und Murcia insgesamt knapp neun Milliarden beantragt. Der Hilfsfond könnte somit bereits leer sein, bevor viele Regionen ihre Anfrage überhaupt bearbeitet haben und einreichen konnten.
uhupardo 