Spanien heute: Rajoy hat ein Problem, Artur Mas hat mehr als eins

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Was soll er nur mit dem Rettungsersuchen tun? Jetzt? Später? Oder vielleicht gar nicht? Mariano Rajoy kann sich nicht entscheiden und wird von allen Seiten getrieben. Die Opposition, Berlin, die EU, die EZB, alle zerren an ihm. Und dann ist da noch die Galizien-Wahl. Kann er die Entscheidung noch bis Ende Oktober aufschieben? – Solch ein Problem hätte Artur Mas jetzt gern. Ein einziges Problem, auf das man sich konzentrieren kann. Doch der Regierungschef Kataloniens muss an vielen Fronten kämpfen – und er hat sie sich fast alle selbst eingebrockt.

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Historischer Tag: Draghis Bazooka, Spaniens „Teil-Rettung“ und Rajoys Hoffnung

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Jetzt ist das Kaninchen aus dem Zylinder! Ja, die Europäische Zentralbank wird praktisch unbegrenzt Staatsanleihen kaufen und ja, Spanien wird dafür eine Rettung beantragen müssen, aber keine komplette. Und der Madrider Regierungschef Mariano Rajoy hofft inständig, dass allein diese heutige Ansage reicht, um die Situation zu entschärfen, ohne dass er am Ende das Rettungsersuchen überhaupt aussprechen muss. Das sind die wichtigsten Ergebnisse eines wahrhaft historischen Tages, den wir in einfachen Worten für Sie zusammenfassen.

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Katalonien: Sofortige Rettung oder Kollaps

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Gerade noch hatten wir geschlagzeilt „Katalonien will fünf Milliarden Hilfe aus Madrid“. Gleich im ersten Absatz hiess es: „Ohne finanzielle Hilfe würde Katalonien schon im Oktober seine laufenden Verpflichtungen nicht mehr bedienen können.“ – Nun, das ist falsch, wie sich jetzt herausstellt. Die Lichter gehen schon im September aus, sollte Rajoy vorher keinen Scheck gen Nordosten schicken. Die Landesregierung in Barcelona lässt jetzt die Alarmglocken schrillen.

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Katalonien will fünf Milliarden Hilfe aus Madrid

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Die Regierung Kataloniens hat heute endlich das längst angekündigte „Rettungs“ersuchen definiert und will fünf Milliarden aus Madrid. Man werde jedoch im Gegenzug keinerlei politische Bedingungen akzeptieren, versicherte die Regierung der Region Nordost. Zwar werden knapp 20 Prozent des spanischen Inlandsprodukts in Katalonien erwirtschaftet, doch wurden dort auch die höchsten Schulden aller spanischen Regionen angehäuft: 42 Milliarden Euro. Rajoy hat immer noch nicht den 18-Milliarden-Euro-Fonds freigegeben, aus dem sich die Länder bedienen können, um ihre Schwierigkeiten zu überwinden. Ohne finanzielle Hilfe würde Katalonien schon im Oktober seine laufenden Verpflichtungen nicht mehr bedienen können.

Spanien verhandelt bereits Bedingungen für die „Rettung“

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Offiziell ist alles beim Alten: Es sei keine Entscheidung gefallen, die Situation werde weiter beobachtet und ähnliches Schwafeldioxid derjenigen, die in den vergangenen Monaten jede Ankündigung irgendwann revidiert haben. Doch Spaniens Regierung weiss genau, dass „Rettung“ angesagt ist und verhandelt bereits die Bedingungen dafür. Abwarten will man allerdings die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts am 12. September. Erst danach soll offiziell über das Rettungsersuchen gesprochen werden.

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„Schäuble, hilf!“ – Katalonien bestätigt Pleite der Region

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Katalonien ist die dritte Region nach Valencia und Murcia, die jetzt Gelder aus dem nationalen Rettungsfond beantragen muss, um ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen zu können.  Das bestätigte heute Mittag der Sprecher der katalanischen Regierung, Francesc Homs, der sich strikt weigerte, das als „Rettung“ zu bezeichnen und deswegen etliche verbale Pirouetten drehen musste, um diesen Terminus zu vermeiden. Über die Summe, die Katalonien, das mit 42 Milliarden Euro verschuldet ist, in Madrid anfordern will, gibt es noch keine näheren Angaben.

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32 Bedingungen: Brüssel übernimmt Spanien

 

Man kann es nicht viel anders ausdrücken: Brüssel übernimmt Spanien!  Mit den heute diktierten 32 Bedingungen wird im spanischen Finanzsystem zukünftig kein Blatt Papier mehr umgedreht, ohne dass die EU-Behörden damit einverstanden sind. Der Wirtschaftsminister wird teilweise entmachtet zugunsten der Nationalbank, die mehr Entscheidungsbefugnisse bekommt. Sparkassen dürfen keine Banken mehr kontrollieren (Bankia). Banken müssen eine Eigenkapitalquote von neun Prozent ausweisen.

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Finale in Paris – EU plant Finanz-Superministerium

 

Die Europäische Union will auf dem Weg einer Fiskalunion fortschreiten und plant die Einrichtung eines Finanz-Superministeriums, das weitreichende Kompetenzen haben soll, um in die Haushalte derjenigen Länder eingreifen zu können, die zu viele Schulden machen. Das geht aus einem Entwurf hevor, den die Financial Times vorab veröffentlicht und der am Wochenende auf dem Brüsseler Gipfel diskutiert werden soll.

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Jakob Augstein, angeblich links – ein nerviger Wichtigtuer

 

Man hätte schon viele seiner Artikel so besprechen können – aber warum nehmen wir nicht einfach das jüngste Elaborat dazu her: Jakob Augstein, für einige der Kolumnen-Säulenheilige der Linken, erklärt in seiner SPON-Kolumne „Was Merkel jetzt machen muss“, wie man den Kapitalismus mit dem Kapitalismus rettet und warum das Dach wichtig ist, wenn es schon kein Haus darunter gibt. Seiner Ansicht nach „ist Geld greifbares Vertrauen“ und deswegen „das Vertrauen der Märkte“ das Allerwichtigste. Für den Leser bleibt die Frage: Hätte man vom Verlegersöhnchen mehr erwarten dürfen oder raucht er einfach nur das falsche Zeug?

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Endspiel – Jetzt wird es eng im Hosenanzug

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Der ESM wird am 1. Juli nicht kommen, der Bundespräsident unterschreibt nicht bis das Verfassungsgericht die Lage klar sieht. Joachim Gauck hat keine Lust, sich die Finger zu verbrennen. Der IWF kritisiert die deutsche Regierung mit harten Worten. Österreichs Notenbankchef Nowotny bemüht einen Nazi-Vergleich, um Berlin vor den Folgen deutscher Politik zu warnen. Italiens Regierungschef Mario Monti versichert, es gebe eine Woche Zeit, um den Euro zu retten. Jetzt wird es wirklich eng im Hosenanzug der Kanzlerin!  Sind in Berlin überforderte Psychopathen am Werk, wie Wolfgang Münchau glaubt?

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