In einfachen Worten: Was genau ist der ESM und warum ist er so gefährlich?

Ganz nach dem Uhupardo-Motto  „So einfach wie möglich und alle mitnehmen“:

Dieses Video erklärt so einfach wie möglich, was der ESM genau ist, wie er funktioniert und welche immensen Gefahren er darstellt.

Die neun Minuten Film sind gut investiert, um entscheiden zu können, ob und wie sehr man sich gegen den ESM engagieren muss. Hier wird eine Firma gegründet, die zwar vor Gericht klagen aber niemals verklagt werden kann – weder der ESM noch sein Personal können in irgendeiner Weise belangt werden, egal was passiert.

Es geht nicht um die 700 Milliarden, die überall in der Presse auftauchen, es geht um alles! Denn der ESM kann in Zukunft jeden beliebigen Betrag anfordern, der dann von den Mitgliedsstaaten sofort zu bezahlen ist. Und: Der ESM ist unauflöslich, wenn er erstmal beschlossen wird.

Wo bleibt der Aufschrei?

Akropolis adieu oder darf das gar nicht? Als am 3. November unser Artikel „Griechenland ist unwichtig“ erschien, ahnten wir noch nicht, wie unwichtig Griechenland wirklich ist. Oder hätten Sie damit gerechnet, dass dieses Land nun zwangsgerettet werden soll? Angeblich ist das „alternativlos“, damit Europa nicht den Bach runter geht. Oder der Euro. Oder beides, wer weiss das schon, wenn angeblich Währung und Kontinent identisch sind. Kann das alles wirklich wahr sein … und wie egal ist Ihnen das immer noch?

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Standard&Poors stuft Rettungsschirm EFSF ebenfalls herab

Die Herabstufer schlagen wieder zu: Die US-Ratingagentur Standard & Poors setzen heute den Rettungsschirm EFSF von „AAA“ auf „AA+“. Das ist Konsequenz aus der Aktion von Freitag, den 13., als Frankreich und Österreich ihre Note ebenfalls von „AAA“ auf „AA+“ reduziert sahen.

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Deutschland zahlt 41,5 Milliarden; Spanien und Italien sollen sich selbst retten

Stell dir vor, es ist Rettungsschirm … und keiner geht hin!

200 Milliarden sollten insgesamt von den europäischen Zentralbanken der Eurozone an den Internationalen Währungsfond (IWF) gezahlt werden, jetzt sind es gerade mal 150 Milliarden.

Den dicksten Batzen zahlt Deutschland mit 41,5 Milliarden. Portugal, Irland und Griechenland, die als „zu Rettende“ unter dem ESFS stehen, müssen nichts beitragen. Italien und Spanien, selbst mit ihrem Schiff in schwerer See, „dürfen“ dagegen auch ihre Milliarden beitragen.

Nur vier der zehn Staaten ausserhalb der Eurozone erklärten sich bereit, auch nur irgendeinen Teil beizusteuern (Schweden, Tschechien, Polen und Dänemark).

Die Zahlungen im Einzelnen (in Milliarden Euro):

Österreich 6,13
Belgien 9,99
Zypern 0,48
Finnland 3,76
Frankreich 31,4
Deutschland 41,5
Italien 23,48
Luxemburg 2,06
Malta 0,26
Niederlande 13,61
Slowakei 1,56
Slowenien 0,91
Spanien 14,86

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Europa wird enden wie die Sowjetunion

So langsam beginnt das Thema Krise in pures Entertainment umzuschlagen. Jedenfalls dann, wenn man genügend innere Distanz dazu hat. Die Ankündigung von Standard & Poor’s, – also von Gott persönlich -, Deutschland und andere Euro-Länder unter Beobachtung zu stellen, schiebt das Panorama endgültig in Richtung Satire.

Da muss Deutschland wohl seine Hausaufgaben nicht gemacht haben. Die Zuchtmeister Europas stehen plötzlich selbst am Pranger. Blasphemie nannte man so etwas früher. Gotteslästerung! Eine private Ratingagentur unter US-Einfluss hat die europäische Regierung übernommen. Herrlich!

 

Für Angela Merkel wurde es vor dem Gipfel am 9. Dezember plötzlich knalleng im Hosenanzug. Sarkozy ist es egal. Er gibt noch eine Weile den grossen Europäer an der Seite der Generalin, bevor er sich nach der kommenden Wahl mit Carla Bruni aufs Kreuzfahrtschiff zurück zieht und alles baumeln lässt, was man baumeln lassen kann.

Standard & Poor’s bringt die EU-Regierungschefs zum Schlottern und greift gleichzeitig den Rettungschirm ESFS an, der in seiner Kreditwürdigkeit an die Kreditwürdigkeit seiner Garantiegeber Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland, Österreich und Luxemburg gebunden ist. Nun wird es richtig eng in der Sauna – und immer noch ein Kännchen Wasser auf die heissen Steine.

 

Kein Mensch weiss, ob es in drei Monaten noch einen Euro gibt. Vielleicht braucht es gar keine Herabstufung mehr, die “negativen Aussichten” könnten schon reichen, um die Kreditwürdigkeit der 15 Euro-Länder und des ESFS erheblich zu beschädigen. In den USA beginnt das grosse Grinsen: Das Land, das noch viel tiefer in der Pleite steckt als Europa, gewinnt einen Wirtschaftskrieg, ohne selbst einen Finger krümmen zu müssen.

Europa zerbricht am Verlust der wirtschaftlichen Dynamik und der Erosion des Wachstums. Genau das war der Sowjetunion auch passiert. Hier wie da ist den Bürgern der Existenzgrund nicht mehr zu vermitteln. Die Menschen stehen auch in Europa dem Konstrukt allerhöchstens noch gleichgültig gegenüber, wenn nicht gar feindselig.

 

Der grösste Fehler der EU, eine fehlende gemeinsame politische Struktur, kann nicht mehr schnell genug behoben werden. In der Sowjetunion kamen Perestroika und Glasnost zu spät. Die Parallelen sind zu auffällig, um übersehen zu werden. Wer geglaubt hatte, die strukturellen Mängel könnten durch eine gemeinsame Währung übertüncht werden – und es gehörten verdammt viel Dummheit und Ignoranz zu dieser Annahme -, wird nun endlich eines Besseren belehrt.

Richtig machen bringt Erfolg, falsch machen bringt Misserfolg – eine EU, die nie einen wirklichen inneren Zusammenhalt hatte, schafft sich durch eben die Währung endgültig ab, die diesen Zusammenhalt künstlich ermöglichen sollte.

Um diesen Artikel zu einem positiven Ende zu führen: Wenn dann endlich alle Versuche gescheitert sein werden, dieses von Beginn an unmögliche Konstrukt künstlich zu ernähren, gibt es endlich die Chance, ein neues System zu etablieren, das gemeinwohlverträglich agiert und auf soziale Gerechtigkeit abzielt statt Märkte anzubeten.

Machen wir etwas daraus, damit der Zerfall Europas nicht endet wie der Zerfall der Sowjetunion: In einer Putin-Firmen-Diktatur unter demokratischem Deckmantel.

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Merkel wird Euro-Bonds zustimmen

Diese Voraussage ist wahrlich nicht schwierig: Noch sperrt sich die Bundeskanzlerin mit Händen und Füßen, doch es ist eine reine Zeitfrage, bis sie ihren Widerstand aufgibt. Die Euro-Bonds werden unweigerlich kommen, weil es die einzige Möglichkeit ist, das Ende der Euro-Zone zu vermeiden oder mindestens hinaus zu schieben.

Der Druck “der Märkte”, die längst mit absoluter Mehrheit regieren, wird so groß werden, dass gar keine andere Möglichkeit bleibt: Entweder eine mehr politische und Fiskal-Union oder die Euro-Zone ist definitiv am Ende.

Heute musste Italien Rekord-Zinsen zahlen, Spanien steht auch auf der Abschussliste, Frankreich in der Warteschlange. Kein Rettungsschirm ist groß genug, Angriffe auf auch nur zwei dieser Länder abfangen zu können. Italien steht mit 1,8 Billionen in der Kreide, Spanien mit knapp 800 Millionen. Schon das sprengt selbst den gehebelten Rettungsschirm von zwei Billionen bei weitem.

 

Da helfen nur noch die Euro-Bonds, weil Europa damit enger zusammen rückt und einen gemeinsamen Stabilitätspakt vereinbaren kann, der durchsetzbare Sanktionen für Schuldensünder erst realistisch erscheinen lässt.

Allerdings wird es Jahre brauchen, um die Bedingungen für Euro-Bonds umsetzen zu können, denn dazu müssen die EU-Verträge geändert werden. So viel Zeit bleibt ganz sicher nicht. Deswegen wird die Europäische Zentralbank (EZB) einstweilen noch mehr Staatsanleihen der gefährdeten Länder kaufen, um die nötige Zeit zu gewinnen.

Angela Merkel wird ihre Meinung bald ändern, wieder einmal. Nach dem Atomausstieg, der Bundeswehr-Reform und dem Mindestlohn sind es diesmal die Euro-Bonds – alternativlos sozusagen, weil es keinerlei Weg gibt, der daran vorbei führt.

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