Erdbeben im Öl-Bohrgebiet neben den Kanarischen Inseln

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Die Erdbeben von bis zu 3,7 Grad auf der Richter-Skala, die am Dienstag östlich der Kanarischen Inseln registriert worden sind, „zeigen doch, dass dieses Projekt ein ausgemachter Wahnsinn ist“, wettert Mario Cabrera, der Präsident der Inselregierung (Cabildo) von Fuerteventura. Selbst ein Erdbeben dieser Dimension, das sogar an den Küsten von Lanzarote noch zu spüren war, kann katastrophale Konsequenzen bei jeder dieser Öl-Probebohrungen haben“, versichert Cabrera.

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Richter schickt Ex-Chef der Sparkasse Caja Madrid ins Gefängnis

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Das Gericht hat heute sofortige Untersuchungshaft angeordnet für Miguel Blesa, den Ex-Chef der grossen Caja Madrid. Zudem musste Blesa sofort seinen Pass abgeben, weil Fluchtgefahr bestehe, so der Richter. Die Nichtregierungsorganisation Manos Limpias, die als Nebenkläger in dem Verfahren auftritt, hatte eine Kautionszahlung von drei Millionen Euro gefordert.

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Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an

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Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

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Richter erklärt Escraches als legal und legitim – auch vor der Haustür des Bürgermeisters

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Das Gericht hat die Klage des Bürgermeisters abgeschmettert. Nach dem Gesetz seien freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit ohne Waffen überall garantiert – auch vor der Haustür des Bürgermeisters, konstatiert der Richter des Gerichtshofs Nummer 1 in Torrelavega (Cantabria). Dieses Musterurteil wird in Spanien noch für viel Wirbel sorgen und die Leitlinie für weitere gerichtliche Entscheidungen prägen.

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Richter planen gemeinsame Strategie gegen Zwangsräumungen

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Wo die Politik hemmungslos versagt, muss es jemand anders regeln!  So denken auch die Richter Spaniens aktuell und versuchen eine gemeinsame Strategie zu finden, um weitere Zwangsräumungen auszubremsen. Vorrangig im Internet diskutieren sie sich die Köpfe heiss und nehmen das jüngste EU-Urteil als Basis der Aktion. Wichtig ist, dass ein abgestimmtes Modell dabei herauskommt, damit sich zukünftige Gerichtsurteile nicht widersprechen.  Die Initiative der Richter ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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Richter annuliert Hypothek wegen „Zins-Missbrauch der Bank“

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Auf den Kanarischen Inseln ist Richter Juan José Cobo Plana ein kleiner Volksheld, seitdem er damals den Fussball-Club U.D. Las Palmas als Konkursverwalter vor dem Verschwinden gerettet hatte. Jetzt übt er sein Amt auf der kleinen Insel Lanzarote aus und redet auch dort konsequent Klartext.  Soeben hat er die Hypothek eines Inselbewohners annuliert, der kurz vor der Zwangsräumung stand. In der Begründung macht er aus seinem Herzen keine Mördergrube.

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Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

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Das portugiesische Verfassungericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.

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