Die Erdbeben von bis zu 3,7 Grad auf der Richter-Skala, die am Dienstag östlich der Kanarischen Inseln registriert worden sind, „zeigen doch, dass dieses Projekt ein ausgemachter Wahnsinn ist“, wettert Mario Cabrera, der Präsident der Inselregierung (Cabildo) von Fuerteventura. Selbst ein Erdbeben dieser Dimension, das sogar an den Küsten von Lanzarote noch zu spüren war, kann katastrophale Konsequenzen bei jeder dieser Öl-Probebohrungen haben“, versichert Cabrera.
Das Gericht hat heute sofortige Untersuchungshaft angeordnet für Miguel Blesa, den Ex-Chef der grossen Caja Madrid. Zudem musste Blesa sofort seinen Pass abgeben, weil Fluchtgefahr bestehe, so der Richter. Die Nichtregierungsorganisation Manos Limpias, die als Nebenkläger in dem Verfahren auftritt, hatte eine Kautionszahlung von drei Millionen Euro gefordert.
Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.
Das Gericht hat die Klage des Bürgermeisters abgeschmettert. Nach dem Gesetz seien freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit ohne Waffen überall garantiert – auch vor der Haustür des Bürgermeisters, konstatiert der Richter des Gerichtshofs Nummer 1 in Torrelavega (Cantabria). Dieses Musterurteil wird in Spanien noch für viel Wirbel sorgen und die Leitlinie für weitere gerichtliche Entscheidungen prägen.
Wo die Politik hemmungslos versagt, muss es jemand anders regeln! So denken auch die Richter Spaniens aktuell und versuchen eine gemeinsame Strategie zu finden, um weitere Zwangsräumungen auszubremsen. Vorrangig im Internet diskutieren sie sich die Köpfe heiss und nehmen das jüngste EU-Urteil als Basis der Aktion. Wichtig ist, dass ein abgestimmtes Modell dabei herauskommt, damit sich zukünftige Gerichtsurteile nicht widersprechen. Die Initiative der Richter ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Auf den Kanarischen Inseln ist Richter Juan José Cobo Plana ein kleiner Volksheld, seitdem er damals den Fussball-Club U.D. Las Palmas als Konkursverwalter vor dem Verschwinden gerettet hatte. Jetzt übt er sein Amt auf der kleinen Insel Lanzarote aus und redet auch dort konsequent Klartext. Soeben hat er die Hypothek eines Inselbewohners annuliert, der kurz vor der Zwangsräumung stand. In der Begründung macht er aus seinem Herzen keine Mördergrube.
Das portugiesische Verfassungericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.
Der Sozialstaat ist in Grossbritannien soeben drastisch reduziert worden. Die Konsequenzen werden auf den Schultern der Bedürftigen abgeladen. Die traditionelle britische Mischung zwischen freiem Markt und soliden Sozialleistungen hat sich spätestens jetzt erledigt. Das erste Sparpaket Camerons, das den Schuldenberg reduzieren soll, ist am Montag in Kraft getreten. Fehlenden Erfindungsreichtum kann man seiner Regierung wahrlich nicht vorwerfen: Jetzt kommt die Schlafzimmer-Steuer.
Das große Projekt, das dazu dienen sollte, die tiefen Löcher in den öffentlichen Kassen zu stopfen, ist soeben vom Gericht ausgebremst worden. Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, wollte mit Gewalt die Wasserversorgung von Barcelona, Aguas Ter-Llobregat (ATLL), privatisieren. Die sollte an ein Korsortium verkauft werden, das von Acciona angeführt wird.
Das war eine regelrechte Blitzaktion in allerletzter Minute! Die Zwangsräumung der Wohnung von Alberto Antuña war für Freitag um 10.30 Uhr angesetzt. Um 9.05 Uhr registrierte sein Anwalt José Manuel Sanchís ein Schreiben, das auf die gerade gefallene Entscheidung des EU-Tribunals in Luxemburg hinwies. Nur 25 Minuten später akzeptierte der Richter auf der Kanaren-Insel Lanzarote den Einspruch und stoppte die Zwangsräumung.
uhupardo 