Armutsbericht: Die Bundesregierung klärt auf

Nach dieser genialen Zeichnung kann man sich den Artikel getrost sparen …

Patt in Niedersachsen: FDP Wahlsieger mit massiven Leihstimmen

Die FDP ist im erneut deutlich im niedersächsischen Landtag, allerdings nicht aus eigener Kraft.  In den Umfragen am Wahltag erklärten 80 Prozent der FDP-Wähler, die CDU sei die Partei, die ihnen am besten gefällt.  Das bedeutet, dass Röslers Partei heute massive „Rettungsstimmen“ aus dem Lager der CDU-Wähler bekommen hat, um Schwarz-Gelb zu retten.

Über den „neoliberalen Rotzlöffel Rösler“ und andere Normalitäten

Was in Deutschland normal ist?  Wilfried Schmickler hat es am 9. November auf den Punkt gebracht und man hätte eine Stecknadel fallen hören können.  Ist die Systemkrise in Wirklichkeit eine Wertekrise?

Zehn Fragen: Warum sparen die Griechen nicht endlich?

Griechenland macht mit seinen Reformen keine Fortschritte: Mehr als 70 Prozent der Sparvorgaben sollen nicht erfüllt worden sein. Merkel lehnt Zugeständnisse ab. Brüderle ist stinksauer. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bezweifelt inzwischen die Reformfähigkeit des Landes. Was ist denn los mit den Griechen? Sind sie zu dumm zum Sparen? Warum tun sie nicht endlich, was man von ihnen verlangt, wenn man ihnen doch helfen will und setzen endlich die gut gemeinten Sparvorlagen um statt unverschämterweise auch noch „mehr Zeit“ zu fordern?

Seehofer zerlegt Röttgen vor der Kamera: „Das alles muss jetzt ein Ende haben!“

Das Interview nimmt eine überraschende Wendung – nämlich nachdem es schon beendet ist!  Zuerst fragt Claus Kleber (ZDF) den bayerischen Ministerpräsidenten nach dem für die Union katastrophalen Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen, und Seehofer sondert mehr oder weniger die üblichen Sprechblasen ab. Nach etwas mehr als fünf Minuten ist das Gespräch offiziell beendet, aber Seehofer und der Moderator plaudern noch ein bisschen.  Dann wird es wirklich spannend!

FDP: Rösler kommt mit blauem Auge davon

Zwei Drittel aller FDP-Mitglieder haben sich der Abstimmung verweigert, das Quorum wurde knapp verfehlt. Parteichef Philipp Rösler rettete seinen Kopf heute auch deswegen, weil 54,4 Prozent derjenigen, die sich an der internen FDP-Befragung beteiligt hatten, den Kurs der Parteiführung unterstützten.

Das Quorum lag bei 21.503 Stimmen, eingegangen waren aber nur 20.364. Davon entschieden sich 8.809 (44,2%) für den Antrag A des Euro-Rebells Frank Schäffler und damit gegen den geplanten Rettungsschirm. Den Kurs der Parteiführung stützten dagegen 10.841 (54,4%) FDP-Mitglieder.

Spekulationen darüber, warum sich zwei Drittel der generell eher aktiven FDP-Parteimitglieder nicht zur Stimmabgabe entschliessen konnten, werden sicherlich ebenso folgen wie die Zweifel am Abstimmungs- und Auszählungsmodus.

Philipp Rösler kann diesen Sieg kaum feiern. Ausserdem wird es seine Partei nun nicht einfach haben, die internen Risse wieder zu kitten.