Ergebnis Bankenrettung: Risikoprämie und Zinsen schlagen heute sämtliche Rekorde

Das ist das Ergebnis der Bankenrettung: Spanien erlebt heute einen regelrechten schwarzen Freitag! Die Riskoprämie schlägt sämtliche Rekorde und steigt auf 606 Punkte; die Anleihenzinsen auf 7,257 Prozent. Die Börse stürzt dramatisch ab und verliert mehr als fünf Prozent. Die Comunidad Valencia kündigte ausserdem heute an, unter den staatlichen Rettungsfond schlüpfen zu müssen, um ihren Verpflichtungen überhaupt noch nachkommen zu können. Das Desaster ist damit komplett, während sich die Proteste in ganz Spanien intensivieren. Der nächste Schritt ist jetzt greifbar nah: Es brauchte ein regelrechtes Wunder, wenn Spanien in den nächsten Tagen nicht auch als Staat unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen müsste.

Alarmstimmung und komplette Hilflosigkeit in Madrid

Die Risikoprämie bleibt auch an diesem Morgen bei 540 Punkten! Jetzt zeigt sich, dass die gestrigen Ansagen rein gar nichts genützt haben. Die konservative Regierung in Madrid ist in Aufruhr, operative Hektik ersetzt konkrete Pläne und klare Ansagen, Reisen nach Berlin und New York sollen Hilfe bringen, aber niemand weiss wie. Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt auf die griechischen Wahlen – und ist nicht einmal sicher, welches Ergebnis er sich wünschen soll. Deutliche Alarmstimmung in Spanien ist jetzt fühlbar und die Hilflosigkeit der Regierung komplett.

Justiz für Besserverdienende: Gerichtsgebühren in Spanien werden empfindlich teurer

 

Gerechtigkeit muss man sich leisten können – in Spanien ab sofort weit mehr als vorher. Die Gerichtsgebühren werden empfindlich angehoben, wie das Gesetzesprojekt zeigt, das der Ministerrat heute in Madrid beschlossen hat. Damit sollen „die Überarbeitung in den Gerichtshöfen“ bekämpft und „die Finanzierung der Justiz gesichert“ werden. In der Praxis aber beschränkt diese Massnahme den Zugang von Bürgern der mittleren und schwachen Einkommenschichten zur Justiz deutlich. Das gilt für alle Prozesse ausser Strafverfahren.

Spanien soll jetzt „transparent“ werden … also mañana

 

Als letztes EU-Land mit mehr als 1 Mio. Einwohner hat die spanische Regierung am Freitag den Entwurf eines Transparenz-Gesetzes vorgestellt. Dieselbe Regierung, die eben noch gegen den erklärten Willen der kanarischen Bevölkerung und der kanarischen Regierung die Ölbohrungen direkt vor den Stränden des Ferien-Archipels verfügt hatte, völlig transparent. Die euphorischen Reaktionen auf der Strasse schwankten zwischen „Besser als kein Transparenzgesetz“ und „Na ja, schaunmermal“ – dabei stehen zumindest theoretisch sehr wichtige Dinge im Gesetz.

Unternehmer können Löhne jetzt eigenmächtig senken

Erst nach und nach kommt heraus, was die neue Arbeitsmarktreform wirklich beinhaltet. Die meisten Punkte hatten wir am 11. Februar schon angesprochen in unserem Artikel – “Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform” nach deutschem Vorbild -, doch die Regierung Rajoy hat noch ein paar wirkliche Kuckuckseier ins Netz der abhängig Beschäftigten Spaniens gelegt: Unternehmer können jetzt die Löhne fast nach Belieben senken, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.

„Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform“ nach deutschem Vorbild

Wenn Mitarbeiter billiger werden und man sie problemloser feuern kann, werden ganz viele neue Arbeitsplätze entstehen. Nach diesem Motto neoliberaler Glaubenssätze hat die neue spanische Regierung am Freitag mit einem Handstreich über Nacht ein neues Gesetz eingeführt, ohne den Gewerkschaften auch nur Gespräche darüber anzubieten. Der konservative Regierungschef Rajoy weiss selbst, dass ihm jetzt ein Generalstreik ins Haus steht. Er sollte sich warm anziehen, denn seine Partei hatte so etwas 2002 schon einmal versucht und musste die gesamte Reform am Ende wegen heftiger Proteste wieder kassieren.

Drastisches Sparprogramm und Steuererhöhungen in Spanien

Jeder, der es wissen wollte, hat es gewusst. Vor allem Mariano Rajoy (PP), der schon seit Monaten innerhalb seiner Partei darüber redete, dass das Defizit acht Prozent erreichen würde. Nur öffentlich durfte vor der Wahl keinesfalls darüber gesprochen werden. Deswegen hatte der jetzige Regierungschef im Wahlkampf hundertmal angekündigt, es werde keine Steuererhöhungen geben. Jetzt, mit der absoluten Mehrheit in der Tasche, ist alles plötzlich ganz anders: Steuererhöhungen (6,2 Milliarden) und der grösste Einschnitt aller Zeiten, was die öffentlichen Ausgaben angeht: 8,9 Milliarden Euro.