Regierung mit schweren Geschützen gegen Richter Santiago Pedraz

Die spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) schiesst aus allen Rohren gegen den Richter, der sich weigert, die Organisatoren der Madrider Demonstrationen vom 25. September anzuklagen. Man könne nicht nachvollziehen, warum die Beschuldigungen archiviert wurden, heisst es. Die wirklich schweren Geschütze jedoch packt die PP gegen einen Satz in den Gerichtsakten aus, in dem Richter Santiago Pedraz von der „Dekadenz der politischen Klasse“ spricht. Dafür durfte er sich jetzt als „spiessiger Anarchist“ bezeichnen lassen, dessen Verhalten „unmöglich und untolerierbar“ sei.

Santiago Pedraz: Keine Anklage gegen Organisatoren der Madrider Demonstrationen

Es gibt keine Anklage gegen die acht Organisatoren der Madrider Proteste am vergangenen 25. September, deren Bilder um die Welt gegangen waren. Richter Santiago Pedraz hat die Klage heute Morgen in der Audiencia Nacional archiviert. Er sah keine Delikte gegen den Staat im Verhalten der acht Beschuldigten und eröffnete das Verfahren erst gar nicht, nachdem er die mündlichen Aussagen gehört hatte.

Back to sender: Santiago Pedraz muss urteilen

Die Richterin des ordentlichen Gerichtshofs in Madrid hat den Fall der 34 Angeklagten wegen der Demonstrationen in Madrid soeben an die Audiencia Nacional zurück verwiesen. Um das zu verstehen, sollten Sie jetzt unbedingt kurz den vorigen Artikel hier lesen. Santiago Pedraz wird also urteilen müssen, obwohl er das bereits abgelehnt hatte. Die Richterin des Gerichtshofs Nummer 8 an der Plaza de Castilla sieht sehr wohl ein Delikt gegen staatliche Institutionen gegeben, lehnte den Fall deswegen ebenfalls ab und zwingt das übergeordnete Gericht der Audiencia Nacional auf diese Art, sich damit zu befassen.

Stinkefinger der Justiz: Richter lehnt Klage gegen Madrider Demonstranten ab

Santiago Pedraz muss gar nicht explizit eine Meinung äussern. Er behandelt das Thema viel intelligenter und eleganter: Der Richter der Madrider Audiencia Nacional lehnte heute eine Klage gegen die Demonstranten des 25-S schlicht ab und erklärte sich für unzuständig. Die Anklagen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Störung der öffentlichen Ordnung, tätlichem Angriff usw. möge die Polizei bitte unterbringen, wo sie hingehören, bei ihm jedenfalls nicht, liess Richter Pedraz die Behörden wissen. Damit liess der Richter indirekt wissen, was er von den „gewalttätigen Ausschreitungen“ des 25. September hält.