Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt

Die Krise verschärft sich – und die Politik reproduziert als Reaktion darauf immer und immer wieder die alten Ideen, die die aktuellen Probleme überhaupt erst verursacht haben. „Die „Sparsamkeit der Haushalte“ ist die Wirbelsäule der Strategien der Regierungen, als wären dort der Grund für die Krise und die Lösungen derselben liegen. Sparpakete präsentieren sich als unvermeidlich, als Beweis für wirtschaftliche Rationalität – doch dahinter verstecken sich Irrtümer, Widersprüche und handfeste Wirtschaftsinteressen.

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S&P stuft elf spanische Banken herab … und Rajoy versteht die Welt nicht mehr

Die spanischen Banken könnten nach den französischen Wahlen „gerettet“ – also mit Geld überschüttet – werden, hatten wir vor wenigen Tagen vermutet. Wie es aussieht, läuft es genau darauf hinaus. Heute hat die Rating-Agentur Standard&Poor´s elf spanische Banken herabgestuft, darunter auch die grossen Geldhäuser Santander und BBVA. Um Rajoys konservativer Regierung die Schmach zu ersparen, den Staat „retten“ zu müssen, davon gehen wir weiterhin aus, wird man den Banken Mitte Mai Milliarden schicken und sie unter den „Rettungsschirm“ schlüpfen lassen.

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Sarkozy: „Schauen Sie sich Spanien nach sieben Jahren Sozialismus an!“

 

Dem französischen Kandidaten geht der Hintern offensichtlich deutlich auf Grundeis. Seine Aussichten, die kommende Wahl gegen den Sozialdemokraten Hollande zu verlieren, lassen ihn nach allen Seiten ausschlagen. Einerseits übernimmt er fremdenfeindliche Positionen der extremen Rechten, andererseits keilt er gegen die Linken, auch wenn sie nichts mit seinem Land zu tun haben. Das ist bei der PSOE in Spanien jetzt auf geharnischten Protest gestossen. Die konservative Regierung in Madrid solle den französischen Kandidaten gefälligst „desautorisieren“, fordert die Sprecherin der PSOE-Parlamentsfraktion, Soraya Rodríguez.

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Italien: Monti scheitert mit Arbeitsmarktreform

 

Das hat man nun von der blöden Demokratie: Wer viel fragt, bekommt viele Antworten! Die italienische Regierung ist mit ihrer geplanten Arbeitsmarktreform vorerst gescheitert. Die wichtigste italienische Gewerkschaft brach die entsprechenden Verhandlungen ab und verweigert sich vor allem dem Passus im Gesetzentwurf, der die Kündigungen (hire&fire) billiger machen sollte. Regierungschef Mario Monti zeigte sich enttäuscht. Er hat halt nicht genügend von seinem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gelernt, der erst gar nicht bereit war, mit den Gewerkschaften überhaupt nur zu reden, bevor er dem Land von heute auf morgen seine knallharte Arbeitsmarktreform überstülpte.

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Sarkozy kündigt Austritt aus Schengen an und will Grenzen schliessen

Nicolas Sarkozy ist überzeugter Europäer – da, wo es ihm passt. So wie alle letztendlich. Hatte nicht Deutschland gerade erst den EU-Immigranten im Handstreich Hartz-IV gestrichen? Wieso also sollte Sarkozy die EU für etwas anderes nutzen als zu dem, was er für Vorteile Frankreichs hält? Jeder beschwört die europäische Einheit, die angeblich „alternativlos“ ist … und kocht konsequent sein eigenes Süppchen auf dem Rücken der anderen. Sarkozy jedenfalls sagt wenigstens klar, was er vorhat. In seiner heutigen Wahlrede kündigte er den Austritt aus dem Schengen-Abkommen und die Schliessung französischer Grenzen an.

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„Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform“ nach deutschem Vorbild

Wenn Mitarbeiter billiger werden und man sie problemloser feuern kann, werden ganz viele neue Arbeitsplätze entstehen. Nach diesem Motto neoliberaler Glaubenssätze hat die neue spanische Regierung am Freitag mit einem Handstreich über Nacht ein neues Gesetz eingeführt, ohne den Gewerkschaften auch nur Gespräche darüber anzubieten. Der konservative Regierungschef Rajoy weiss selbst, dass ihm jetzt ein Generalstreik ins Haus steht. Er sollte sich warm anziehen, denn seine Partei hatte so etwas 2002 schon einmal versucht und musste die gesamte Reform am Ende wegen heftiger Proteste wieder kassieren.

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Wo bleibt der Aufschrei?

Akropolis adieu oder darf das gar nicht? Als am 3. November unser Artikel „Griechenland ist unwichtig“ erschien, ahnten wir noch nicht, wie unwichtig Griechenland wirklich ist. Oder hätten Sie damit gerechnet, dass dieses Land nun zwangsgerettet werden soll? Angeblich ist das „alternativlos“, damit Europa nicht den Bach runter geht. Oder der Euro. Oder beides, wer weiss das schon, wenn angeblich Währung und Kontinent identisch sind. Kann das alles wirklich wahr sein … und wie egal ist Ihnen das immer noch?

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