Wenn Trolle regieren

Schäuble fordert Portugal zum Sparen auf. Das ist so unsagbar dämlich, dass es allein deshalb schon ungeheuer provoziert. Solche Kommunikationsbeiträge sind inhaltlich nicht mehr verwertbar, weil sie sich zu allen Grundlagen der Vernunft konträr verhalten. Sie verstoßen gegen die Logik, jede Erfahrung und die Gesetze der Sprache, in denen sie formuliert werden. Dem Troll ist damit Aufmerksamkeit sicher – die der empörten Gegner, die ein Dutzend Anlässe finden, sich zu echauffieren und die derer, welche einfach Freude daran finden, anderen eins auszuwischen. Kaum nötig darauf hinzuweisen, dass Macht und Ohnmacht hier allerdings sehr real sind und die Konsequenzen ebenfalls.

Euro-Rettung ist bei Merkel in guten Händen

Die große Mehrheit der Deutschen ist mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise zufrieden. Im Deutschland-Trend der ARD erklärten 70 Prozent der Befragten, die Euro-Rettung sei bei der CDU-Chefin in guten Händen. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der qua Amt für den Euro zuständig ist, bejahen dies 67 Prozent.

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Dijsselbloem setzt auf Bankenzerschlagung und Zwangsabgaben auch in anderen Ländern

Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem setzt auf den „zyprischen Weg“ auch für andere Länder. Durch Zerschlagung von Banken und Zwangsabgaben auf Konten von mehr als 100.000 Euro würden die Steuerzahler davon verschont, die Restrukturierung des Bankenwesens bezahlen zu müssen, so die Begründung. Damit dürften spätestens ab jetzt etliche Alarmlampen glühen bei denjenigen, die mindestens sechsstellige Summen bei vielen Banken parken, ob in Aktien oder Bargeld.

Sagen Sie mal, Herr Seehofer …

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist fest überzeugt, eine gesetzliche Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. Es geht natürlich um die Homo-Ehe.  Seehofer will den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften den steuerlichen Vorteil nicht gönnen. Darüber kann man auch getrost streiten, soll doch jeder seinen Standpunkt vertreten. Was gar nicht geht, ist Seehofers Begründung.

News aus der Kristallkugel: Wie es jetzt (nicht) weiter geht …

Gestern musste sich Griechenland „kompromisslos an die Auflagen halten“, um gerettet zu werden. Heute wird die nächste Milliarden-Tranche nach Athen überwiesen, weil … sie überwiesen wird. Gestern spekulierten deutsche Politiker, hinauf bis zum Wirtschaftsminister, mit dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Heute ist der Verbleib des Landes in der Währungsunion alternativlos. Gestern musste Athen das Defizit strikt einhalten. Heute bekommt das Land mehr Zeit, um seine Sparziele zu erfüllen. Gestern war gestern, heute ist heute ist heute, und heute ist alles ganz anders als gestern. Wie seit Jahren in dieser Krise. Die Frage ist: Wen interessiert sein Geschwätz von heute morgen auch nicht mehr?

Ergebnis Bankenrettung: Risikoprämie und Zinsen schlagen heute sämtliche Rekorde

Das ist das Ergebnis der Bankenrettung: Spanien erlebt heute einen regelrechten schwarzen Freitag! Die Riskoprämie schlägt sämtliche Rekorde und steigt auf 606 Punkte; die Anleihenzinsen auf 7,257 Prozent. Die Börse stürzt dramatisch ab und verliert mehr als fünf Prozent. Die Comunidad Valencia kündigte ausserdem heute an, unter den staatlichen Rettungsfond schlüpfen zu müssen, um ihren Verpflichtungen überhaupt noch nachkommen zu können. Das Desaster ist damit komplett, während sich die Proteste in ganz Spanien intensivieren. Der nächste Schritt ist jetzt greifbar nah: Es brauchte ein regelrechtes Wunder, wenn Spanien in den nächsten Tagen nicht auch als Staat unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen müsste.

Finale in Paris – EU plant Finanz-Superministerium

 

Die Europäische Union will auf dem Weg einer Fiskalunion fortschreiten und plant die Einrichtung eines Finanz-Superministeriums, das weitreichende Kompetenzen haben soll, um in die Haushalte derjenigen Länder eingreifen zu können, die zu viele Schulden machen. Das geht aus einem Entwurf hevor, den die Financial Times vorab veröffentlicht und der am Wochenende auf dem Brüsseler Gipfel diskutiert werden soll.

Schäuble lobt „beeindruckende Massnahmen“ der spanischen Regierung

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos – der Mann, der an dem Tag bei Lehman Brothers für Spanien und Portugal verantortlich war, als die US-Bank zusammen brach -, ist davon überzeugt, dass harte Sparprogramme und Wachstum perfekt kompatibel sind. Zumindest sagte erdas heute im Brustton der Überzeugung bei einer Europa-Konferenz im schönen Santaigo de Compostela (Galizien) – und durfte sich über uneingeschränkte Unterstützung von Wolfgang Schäuble freuen, der neben ihm sass.

Märchenhafte Zahlen als Basis für die Griechenland-„Rettung“

 

Die „Rettung“ beruht auf Annahmen, die eher einem Märchen gleichen als einer wirtschaftlichen Analyse. Die Troika aus EU, EZB und IWF träumt sich Griechenland schön und man hat das beklemmende Gefühl: Sie wissen genau, was sie tun! Die Voraussagen über die Wirtschaftsentwicklung in Athen könnten direkt einer neuen „Starwars“-Folge entspringen.

Lagarde, Schäuble und Van Rompuy tanzen um das Feuer

Christine Lagarde hat die Zeichen der Zeit erkannt! Die „Wirtschaft ist in einer gefährlichen Lage“ folgert sie messerscharf in der französischen Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ und fordert die „europäischen Staaten zur Geschlossenheit in der Schuldenkrise“ auf. Der Brüssel-Gipfel am 9. Dezember habe seine Aufgabe nicht gemeistert, bedauert die IWF-Chefin. Die Staats- und Regierungschefs der EU seien einerseits nicht genug ins Detail gegangen und andererseits seien „die Grundprinzipien zu kompliziert“.