Der Sozialstaat ist in Grossbritannien soeben drastisch reduziert worden. Die Konsequenzen werden auf den Schultern der Bedürftigen abgeladen. Die traditionelle britische Mischung zwischen freiem Markt und soliden Sozialleistungen hat sich spätestens jetzt erledigt. Das erste Sparpaket Camerons, das den Schuldenberg reduzieren soll, ist am Montag in Kraft getreten. Fehlenden Erfindungsreichtum kann man seiner Regierung wahrlich nicht vorwerfen: Jetzt kommt die Schlafzimmer-Steuer.
Die schlimmsten Befürchtungen haben sich heute bestätigt: Bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2012 präsentierte die konservative Regierung in Madrid das härteste Sparprogramm aller Zeiten in Spanien. Damit soll das „unvermeidliche Ziel“ erreicht werden, das Defizit von 8,51% in 2011 auf die von Brüssel geforderten 5,3% bis zum Jahresende zurückzufahren. Steichungen und Steuererhöhungen in praktisch allen Bereichen und zusätzliche Milliarden-Einnahmen durch eine Steueramnestie für Reiche sollen für „eine Konsolidierung des Staatshaushalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft“ sorgen. Die Bereiche Erziehung, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe werden dabei praktisch finanziell eliminiert.
Die Bevölkerungen in Griechenland, Italien, Irland und Portugal werden ausgequetscht wie eine Zitrone. Alles ganz im Sinne der „alternativlosen Sparmassnahmen“. Spanien hat ebenfalls gerade das erste 15-Milliarden-Sparpaket geschnürt. Angela Merkel betrachtet die Entwicklungen selbstzufrieden – und vergisst dabei gern, wie Deutschland das Geld mit vollen Händen ausgab, um die Finanzkrise 2008 zu überwinden.
Deutschland ist nicht etwa ein Land im Zentrum von Europa. Es ist das Zentrum Europas, jedenfalls in den Augen der Bundesregierung. Die Wirtschaftslokomotive. Der Staat, um den sich gefälligst alles zu drehen hat. Rundherum nur Faulpelze und Versager, die mit Geld nicht umgehen können und den ganzen Tag in der Hängematte liegen, wie die Kanzlerin den Südländern höchstpersönlich bescheinigte.
Sie sitzt nehmen ihrem Chef, kann die Stimme nicht mehr halten, bricht in Tränen aus. Mario Monti muss übernehmen und die Rentenkürzungen verkünden.
Arbeitsministerin Elsa Fornero hatte schon lange eine Rentenreform angestrebt. Doch heute bekommt sie das Wort „Opfer“ nicht mehr heraus. Sie weiss genau, dass es den Italienern spätestens jetzt ans Eingemachte geht. Das Rentenalter wird für Frauen auf 62 Jahre, für Männer auf 66 Jahre angehoben. Die sowieso niedrigen Renten werden eingefroren.
Unfähig ihre Rede weiterzuführen, übernimmt Regierungschef Mario Monti in der dreistündigen Medienkonferenz, die per Internet und Fernsehen ausgestrahlt wird: „Du darfst ruhig weinen, emotional werden. Korrigiere mich bitte, wenn ich etwas Falsches sage.“
Am Sonntagabend hatte Montis Regierung ein Sparprogramm von 24 Milliarden Euro beschlossen, „um die finanzielle Stabilität Italiens zu sichern und das Wachstum anzukurbeln“. Unter andrem wird die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angehoben.
Die Gewerkschaften kündigten daraufhin bereits Generalstreiks an. Die Kürzungen seien „sozial inakzeptabel“ und man habe das Gefühl, dass „der Staat auf Kosten der Armen Kasse machen wolle“. Auch die Lega Norte von Umberto Bossi drohte mit Ärger aus dem Norden des Landes. Lega-Mann Roberto Calderoli, bekannt für mehr als deutliche Sprache, versprach am Wochenende, dass Roberto Maroni, der Ex-Innenminister, „Monti in Rom den Arsch aufreissen werde“.
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