Ampel, Schwampel und Hampel

Jeder kann es schaffen, wenn er sich nur anstrengt.  Man muss die HartzIV-Empfänger nur ordentlich in den Arsch treten, dann können sie es auch schaffen. In diesem System kann es jeder schaffen – nur nicht alle. Wie beim Lotto.

„Wer 24 Stunden eher Recht hat, steht 24 Stunden lang als Idiot da!“

Der Jesuit und Professor für Sozialethik,  Dr. Friedhelm Hengsbach gab vor fast genau zehn Jahren einem grossen deutschen Magazin ein Interview, das der Redaktion hoffentlich heute endlich peinlich ist. Wohlgemerkt: Der Text stammt vom 19. November 2003 unter dem Titel „Schröder will den Starken gefallen, deshalb tritt er kräftig nach unten!“ und hat so rein gar nichts an Aktualität verloren, ganz im Gegenteil.

Bestandsdatenauskunft beschlossen: Der gläserne User ist Realität

In einfache Worte gefasst hat der Bundestag gestern Abend wie erwartet folgendes beschlossen:  Praktisch jede der vielen Behörden in Deutschland kann zukünftig mit einem einzigen Klick die Bestandsdaten einer Internetverbindung (IP) identifizieren und Name, Anschrift und Rufnummer des Anschlussinhabers zuordnen. Der gläserne User per Gesetz – ein richterlicher Beschluss ist „entbehrlich“.

Patt in Niedersachsen: FDP Wahlsieger mit massiven Leihstimmen

Die FDP ist im erneut deutlich im niedersächsischen Landtag, allerdings nicht aus eigener Kraft.  In den Umfragen am Wahltag erklärten 80 Prozent der FDP-Wähler, die CDU sei die Partei, die ihnen am besten gefällt.  Das bedeutet, dass Röslers Partei heute massive „Rettungsstimmen“ aus dem Lager der CDU-Wähler bekommen hat, um Schwarz-Gelb zu retten.

Griechenland-Paket: Politische Insolvenzverschleppung vor der Wahl

„Wenn ein Unternehmen immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Und wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar.“

Klartext von Sahra Wagenknecht: „Sie spielen den Weihnachtsmann für Spekulanten!“

Endlose Milliarden nach Griechenland – währenddessen das brutalst mögliche Kürzungsprogramm – und am Ende ist der griechische Schuldenstand heute viel höher als vorher, das Geld geht ausschliesslich an die Banken, die Menschen landen im Elend, jeden Tag mehr. „Hedgefonds machen Kasse in Athen“: 42 Prozent Rendite!

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* Zehn Fragen: Warum sparen die Griechen nicht endlich?
* Gemachte Armut in Spanien, Deutschland und Frankreich

Merkels Eiertanz um die spanische „Rettung“

Sicher ist nur, dass das spanische Rettungsersuchen kommen wird.  Wann, weiss derzeit niemand so genau.  Nicht einmal Rajoy vermutlich, der gestern auf die Frage, ob seine Regierung unmittelbar davor stehe, Hilfe zu beantworten, mit einem knappen „No“ antwortete.  In Berlin sind die Gefühle diesbezüglich mehr als zwiespältig. Einerseits möchte man Spanien möglichst bald unter dem Rettungsschirm sehen – andererseits ja, nein, lieber nicht. Die „nein-keinesfalls-vielleicht-doch-na-gut-alternativlos“-Regierungschefin hat Angst vor dem eigenen Bundestag.

Steinbrück wird Kanzlerkandidat – kluger Schachzug der SPD

Heute Morgen im Fraktionsbüro der SPD. Kaffee steht auf dem Tisch und Pflaumen(!)kuchen. Mit leicht besorgten Mienen unterhalten sich Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel über die aktuelle Lage. Niemand entdeckt das gut getarnte Uhupardo-Mikrophon im Regenschirm-Ständer.

Andrea Nahles
Also hopp, Jungs nun mal Butter bei die Fische, wer macht´s? Diesen Eiertanz können wir uns nicht mehr weiter leisten! Egal wo, egal welches Thema gerade dran ist, immer wird nur nach unserem Kanzlerkandidaten gefragt … und das wird jeden Tag schlimmer. Wir müssen jetzt wirklich eine Entscheidung fällen!

Wie unabhängig sind die Medien wirklich?

Was das Grundgesetz oder die Verfassung angeht, gibt es in Deutschland und Spanien keine Pressezensur. Doch wie frei ist die Berichterstattung wirklich – oder besser: wie unabhängig ist sie? Ist der deutsche Medienkonsument besser dran als der spanische? Wie geht es Journalisten, die intensiv recherchieren und kritische Fragen stellen wollen? Und welche Tipps kann man Lesern und TV-Zuschauern geben, die sich möglichst umfassend informieren wollen. Diese und andere Fragen sollen hier analysiert werden von jemandem, der die Medien-Szene beider Länder aus eigener Erfahrung von innen kennt.

Helmut Schmidt watscht Merkels Politik ab

Dreizehn Jahre später ergreift er Wort und watscht die Politik der deutschen Regierung ab. Ex-Kanzler Helmut Schmidt, der so lange dem Rednerpult der Parteikongresse fern geblieben war, hat am Sonntag in einer beeindruckenden Rede zur dramatischen Lage in Europa Stellung bezogen.

Hier einige Auszüge (Quelle: SPD)

– Inzwischen ist der EURO zur zweitwichtigsten Währung der Weltwirtschaft geworden. Diese europäische Währung ist nach innen wie auch im Außenverhältnis bisher stabiler als der amerikanische Dollar – und stabiler als die D-Mark in ihren letzten 10 Jahren gewesen ist. Alles Gerede und Geschreibe über eine angebliche „Krise des Euro“ ist leichtfertiges Geschwätz von Medien, von Journalisten und von Politikern.

– Fast alle Staaten der Welt hängen von einander ab. Vor allem haben die Akteure auf den globalisierten Finanzmärkten sich eine einstweilen ganz unkontrollierte Macht angeeignet.

 

– Jede einzelne der europäischen Nationen wird 2050 nur noch einen Bruchteil von 1 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Das heißt: Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung für die Welt haben, dann können wir das nur gemeinsam. Denn als einzelne Staaten – ob Frankreich, Italien, Deutschland oder ob Polen, Holland oder Dänemark oder Griechenland – kann man uns am Ende nicht mehr in Prozentzahlen, sondern nur noch in Promillezahlen messen. Daraus ergibt sich das langfristige strategische Interesse der europäischen Nationalstaaten an ihrem integrierenden Zusammenschluss. Dieses strategische Interesse an der europäischen Integration wird zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist bisher den Nationen weitestgehend noch nicht bewusst. Es wird ihnen durch ihre Regierungen auch nicht bewusst gemacht.

– Wenn wir am Ende des Jahres 2011 Deutschland von außen betrachten mit den Augen unserer mittelbaren und unmittelbaren Nachbarn, dann löst Deutschland seit einem Jahrzehnt Unbehagen aus – neuerdings auch politische Besorgnis. In den allerletzten Jahren sind erhebliche Zweifel in die Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist beschädigt.

– Gleichzeitig hat sich aber eine schwerwiegende Fehlentwicklung ergeben, nämlich anhaltende enorme Überschüsse unserer Handelsbilanz und unserer Leistungsbilanz. Die Überschüsse machen seit Jahren etwa 5 Prozent unseres Sozialproduktes aus. Sie sind ähnlich groß wie die Überschüsse Chinas. Das ist uns nicht bewusst, weil es sich nicht mehr in DM-Überschüssen niederschlägt, sondern in Euro. Es ist aber notwendig für unsere Politiker, sich dieses Umstandes bewusst zu sein. Denn alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden. Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung des einstmals von uns zum gesetzlichen Ideal erhobenen „außenwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Diese Verletzung muss unsere Partner beunruhigen. Und wenn es neuerdings ausländische, meistens amerikanische Stimmen gibt – inzwischen kommen sie von vielen Seiten – die von Deutschland eine europäische Führungsrolle verlangen, so weckt all dies zusammen bei unseren Nachbarn zugleich zusätzlichen Argwohn. Und es weckt böse Erinnerungen.

 

– Nach meiner Überzeugung liegt es im kardinalen, langfristig-strategischen Interesse Deutschlands, sich nicht zu isolieren und sich nicht isolieren zu lassen. Eine Isolation innerhalb des Westens wäre gefährlich. Eine Isolation innerhalb der Europäischen Union oder des Euro-Raumes wäre hoch gefährlich. Für mich rangiert dieses Interesse Deutschlands eindeutig höher als jedwedes taktische Interesse aller politischen Parteien. Die deutschen Politiker und die deutschen Medien haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese Einsicht nachhaltig in der öffentlichen Meinung zu vertreten. Wenn aber jemand zu verstehen gibt, heute und künftig werde in Europa Deutsch gesprochen; wenn ein deutscher Außenminister meint, fernseh-geeignete Auftritte in Tripolis, in Kairo oder in Kabul seien wichtiger als politische Kontakte mit Lissabon, mit Madrid, mit Warschau oder Prag, mit Dublin, Den Haag, Kopenhagen oder Helsinki; wenn ein anderer meint, eine europäische „Transfer-Union“ verhüten zu müssen – dann ist das alles bloß schädliche Kraftmeierei.

– Vertragsänderungen könnten ohnehin die vor zwanzig Jahren in Maastricht geschaffenen Tatsachen, die Unterlassungen und Fehler nur zum Teil korrigieren. Die heutigen Vorschläge zur Änderung des geltenden Lissaboner Vertrages erscheinen mir für die unmittelbare Zukunft als wenig hilfreich, wenn man sich nämlich an die bisherigen Schwierigkeiten mit allseitiger nationaler Ratifikation erinnert – oder an die negativ ausgegangenen Volksabstimmungen.

– Die gegenwärtige Krise der Handlungsfähigkeit der in Lissabon geschaffenen Organe der Europäischen Union darf nicht Jahre andauern! Mit der Ausnahme der Europäischen Zentralbank haben die Organe – das Europäische Parlament, der Europäische Rat, die Brüsseler Kommission und die Ministerräte – sie alle haben seit Überwindung der akuten Bankenkrise 2008 und besonders der anschließenden Staatsverschuldungskrise nur wenig an heute wirksamen Hilfen zustande gebracht.

– Tatsächlich haben einige zigtausend Finanzhändler in USA und in Europa, dazu einige Ratingagenturen, die politisch verantwortlichen Regierungen in Europa zu Geiseln genommen. Es ist kaum zu erwarten, dass Barack Obama viel dagegen ausrichten wird. Das Gleiche gilt für die britische Regierung. Tatsächlich haben zwar die Regierungen der ganzen Welt im Jahr 2008/2009 mit Garantien und mit dem Geld der Steuerzahler die Banken gerettet. Aber schon seit 2010 spielt diese Herde von hochintelligenten, zugleich psychose-anfälligen Finanzmanagern abermals ihr altes Spiel um Profit und Bonifikation.

– Wenn sonst keiner handeln will, dann müssen die Teilnehmer der EURO-Währung handeln. Dazu kann der Weg über den Artikel 20 des geltenden EU-Vertrages von Lissabon gehen. Dort ist ausdrücklich vorgesehen, dass einzelne oder mehrere EU-Mitgliedsstaaten „…untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit begründen“. Jedenfalls sollten die an der gemeinsamen EURO-Währung beteiligten Staaten gemeinsam für den EURO-Raum durchgreifende Regulierungen ihres gemeinsamen Finanzmarktes ins Werk setzen. Von der Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und andererseits Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten, sofern sie nicht von der offiziellen Börsenaufsicht zugelassen sind – und bis hin zur wirksamen Einschränkung der den EURO-Raum betreffenden Geschäfte der einstweilen unbeaufsichtigten Ratingagenturen.

– Natürlich würde die globalisierte Bankenlobby abermals alle Hebel dagegen in Bewegung setzen. Sie hat ja schon bisher alle durchgreifenden Regulierungen verhindert. Sie hat für sich selbst ermöglicht, dass die Herde ihrer Händler die europäischen Regierungen in die Zwangslage gebracht hat, immer neue „Rettungsschirme“ erfinden zu müssen – und sie durch „Hebel“ auszuweiten. Es wird hohe Zeit, sich dagegen zu wehren. Wenn die Europäer den Mut und die Kraft zu einer durchgreifenden Finanzmarkt-Regulierung aufbringen, dann können wir auf mittlere Sicht zu einer Zone der Stabilität werden.

– Ohne Wachstum, ohne neue Arbeitsplätze kann kein Staat seinen Haushalt sanieren. Wer da glaubt, Europa könne durch Haushaltseinsparungen allein gesund werden, der möge gefälligst die schicksalhafte Wirkung von Heinrich Brünings Deflationspolitik 1930/32 studieren. Sie hat eine Depression und ein unerträgliches Ausmaß an Arbeitslosigkeit ausgelöst und damit den Untergang der ersten deutschen Demokratie eingeleitet.