Ampel, Schwampel und Hampel

Jeder kann es schaffen, wenn er sich nur anstrengt.  Man muss die HartzIV-Empfänger nur ordentlich in den Arsch treten, dann können sie es auch schaffen. In diesem System kann es jeder schaffen – nur nicht alle. Wie beim Lotto.

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„Wer 24 Stunden eher Recht hat, steht 24 Stunden lang als Idiot da!“

Der Jesuit und Professor für Sozialethik,  Dr. Friedhelm Hengsbach gab vor fast genau zehn Jahren einem grossen deutschen Magazin ein Interview, das der Redaktion hoffentlich heute endlich peinlich ist. Wohlgemerkt: Der Text stammt vom 19. November 2003 unter dem Titel „Schröder will den Starken gefallen, deshalb tritt er kräftig nach unten!“ und hat so rein gar nichts an Aktualität verloren, ganz im Gegenteil.

Hengsbach

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Bestandsdatenauskunft beschlossen: Der gläserne User ist Realität

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In einfache Worte gefasst hat der Bundestag gestern Abend wie erwartet folgendes beschlossen:  Praktisch jede der vielen Behörden in Deutschland kann zukünftig mit einem einzigen Klick die Bestandsdaten einer Internetverbindung (IP) identifizieren und Name, Anschrift und Rufnummer des Anschlussinhabers zuordnen. Der gläserne User per Gesetz – ein richterlicher Beschluss ist „entbehrlich“.

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Patt in Niedersachsen: FDP Wahlsieger mit massiven Leihstimmen

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Die FDP ist im erneut deutlich im niedersächsischen Landtag, allerdings nicht aus eigener Kraft.  In den Umfragen am Wahltag erklärten 80 Prozent der FDP-Wähler, die CDU sei die Partei, die ihnen am besten gefällt.  Das bedeutet, dass Röslers Partei heute massive „Rettungsstimmen“ aus dem Lager der CDU-Wähler bekommen hat, um Schwarz-Gelb zu retten.

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Griechenland-Paket: Politische Insolvenzverschleppung vor der Wahl

„Wenn ein Unternehmen immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Und wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar.“


Klartext von Sahra Wagenknecht: „Sie spielen den Weihnachtsmann für Spekulanten!“

Endlose Milliarden nach Griechenland – währenddessen das brutalst mögliche Kürzungsprogramm – und am Ende ist der griechische Schuldenstand heute viel höher als vorher, das Geld geht ausschliesslich an die Banken, die Menschen landen im Elend, jeden Tag mehr. „Hedgefonds machen Kasse in Athen“: 42 Prozent Rendite!

Lesen Sie dazu auch:
* Zehn Fragen: Warum sparen die Griechen nicht endlich?
* Gemachte Armut in Spanien, Deutschland und Frankreich

Merkels Eiertanz um die spanische „Rettung“

rettung

Sicher ist nur, dass das spanische Rettungsersuchen kommen wird.  Wann, weiss derzeit niemand so genau.  Nicht einmal Rajoy vermutlich, der gestern auf die Frage, ob seine Regierung unmittelbar davor stehe, Hilfe zu beantworten, mit einem knappen „No“ antwortete.  In Berlin sind die Gefühle diesbezüglich mehr als zwiespältig. Einerseits möchte man Spanien möglichst bald unter dem Rettungsschirm sehen – andererseits ja, nein, lieber nicht. Die „nein-keinesfalls-vielleicht-doch-na-gut-alternativlos“-Regierungschefin hat Angst vor dem eigenen Bundestag.

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Steinbrück wird Kanzlerkandidat – kluger Schachzug der SPD

Heute Morgen im Fraktionsbüro der SPD. Kaffee steht auf dem Tisch und Pflaumen(!)kuchen. Mit leicht besorgten Mienen unterhalten sich Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel über die aktuelle Lage. Niemand entdeckt das gut getarnte Uhupardo-Mikrophon im Regenschirm-Ständer.

spd.de

Andrea Nahles
Also hopp, Jungs nun mal Butter bei die Fische, wer macht´s? Diesen Eiertanz können wir uns nicht mehr weiter leisten! Egal wo, egal welches Thema gerade dran ist, immer wird nur nach unserem Kanzlerkandidaten gefragt … und das wird jeden Tag schlimmer. Wir müssen jetzt wirklich eine Entscheidung fällen!

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