Spitzensteuersatz? – Das ist doch gar nicht das Thema!

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Ein Gastkommentar von Blend

Jetzt kocht sie wieder die Diskussion über den Spitzensteuersatz, den die Grünen auf 49 Prozent setzen wollen. Worüber soll da diskutiert werden, bitte? Ob jemand, der mehr als 80.000 Euro im Jahr verdient, für diese zwölf Monate 100 Euro Steuern mehr bezahlen kanndarfsollmuss? Darüber wollt ihr mit mir reden? Seid ihr bescheuert oder was? Hier krebsen so viele Leute am Existenzminimum herum und die Debatte soll sich darum drehen, ob alle Beträge, die jemand über 80.000 Euro hinaus (also nur das, was darüber liegt!) verdient, in den Spitzensteuersatz fallen dürfen?

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42 Prozent sagen: „Unter Hitler war nicht alles schlecht“

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Ob die NSDAP mit ihrer völkischen Ideologie Chancen hätte, in Österreich in freien Wahlen erfolgreich zu sein, wenn es kein Gesetz gäbe, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafandrohung stellt, wollte „Der Standard“ wissen – und 54 Prozent antworteten, dass das sehr wohl möglich wäre. Besonders junge und höher gebildete Befragte räumen den Nazis Wahlchancen ein. Der These „Unter Hitler war nicht alles schlecht“ stimmen 42 Prozent zu.

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Privatsphäre darf es im Internet nicht geben

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Dieser Überzeugung ist jedenfalls BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer: „Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum.“ – Diese Äusserung ist so radikal wie schwerwiegend und stellt Grundrechte in Frage. Man solle grundsätzlich jede Aktivität im Netz als öffentlich betrachten, fordert Maurer auf dem Europäischen Polizeikongress und öffnet damit der Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor.  Wenn Online-Aktivitäten grundsätzlich als öffentlich gelten sollten, würden Ermittler und Konzern-Chefs ein Fest feiern.

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„Objektiver Tatbestand: Ehebruch!“ – Wo Kirche draufsteht, ist nur Staat drin

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Sie haben nicht so sehr viel mit der Kirche am Hut, aber Sie haben schon öfter gesagt „Na ja, aber die sozialen Einrichtungen der Kirche sind schon positiv und anerkennenswert“? – Dann geht es Ihnen so wie uns, bis wir diese Dokumentation gesehen haben. Ob Caritas, Diakonie, Kindergärten oder kirchliche Schulen: 98 bis 100 Prozent aller Budgets dafür stammen aus Staatstöpfen, die Kirche trägt maximal zwei Prozent bei. Der Staat zahlt also die komplette Rechnung, hat aber rein gar nichts zu sagen.

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