Es geht nicht mit Sparprogrammen allein! Endlich ist diese Erkenntnis in Brüsseler Hirne gesickert. Jetzt will die Europäische Kommission erstens die Stabilitätsregeln für gebeutelte Staaten aufweichen und zweitens ein Investitions-Paket schnüren, bei dem zehn Milliarden Euro öffentlicher Gelder auf 200 Millionen „gehebelt“ werden sollen. Das mit dem Hebel hat zwar noch nie richtig funktioniert, weil die privaten Investoren nicht so mitspielten, wie man das von ihnen erwartete, doch der Versuch soll erneut gestartet werden.
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Merkel und Sarkozy drohen mit Alleingang der 17 Euro-Länder
„Es kann so nicht weitergehen“, versicherte Nicolas Sarkozy in der Pressekonferenz am Montag in Paris. Zusammen mit Angela Merkel stellte er vor wenigen Minuten das neue Merkozy-Projekt vor.
Bis März soll bereits ein neuer EU-Vertrag vorliegen. Angela Merkel sagte sehr deutlich, man wolle zwar alle 27 EU-Länder dabei mitnehmen, sei aber entschlossen, das auch mit den 17 Euro-Ländern allein durchzuziehen. Deswegen soll die Einstimmigkeitsregel gekippt und durch eine „qualifizierte Mehrheit“ von 85 Prozent ersetzt werden.
„Das geht nicht innerhalb des Lissaboner Vertrages“, weiss die Bundeskanzlerin, „Einzelne dürfen den Zug nicht mehr aufhalten können.“ Automatische Sanktionen bei Nichteinhaltung der Defizitregeln seien unverzichtbar. Alle Haushalte der 17 Euroländer sollen eine Verfassungsregel beinhalten, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führt.
„Solange die Krise dauert“ werde ab sofort eine monatliche Sitzung der EU-Regierungschefs mit genauer Tagesordnung abgehalten. Der Europäische Gerichtshof soll zukünftig überprüfen, ob „die Schuldenbremse im nationalen Recht jeweils korrekt umgesetzt ist“.
Sarkozy und Merkel lehnten Euro-Bonds erneut entschieden ab: „Wir werden nicht für Schulden einstehen, auf die wir keinerlei Einfluss haben.“ Die Bundeskanzlerin betonte: „Stabilitätspakte dürften nicht wieder aus falsch verstandener Freundschaft aufgeweicht werden.“
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