Während sich Richter und Staatsanwälte offiziell darüber beschweren, dass ihnen die nötigen Mittel zur Korruptionsbekämpfung verweigert werden, freuen sich die Drogenbarone in Galizien über die neue Gemütlichkeit. Wurden Sie noch im vergangenen Jahr vom Finanzamt gejagt und verfolgt, müssen Sie sich seit dem Antritt der Regierung Rajoy keine Sorgen mehr machen. Die Finanzbehörden haben es still und heimlich aufgegeben nachzuforschen, woher die immensen Vermögen im Nordwesten Spaniens stammen.
Regierungen sind schon über viel weniger gestürzt als über das, was heute in Spanien publiziert worden ist. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits für Samstag eine ausserordentliche Sitzung seiner Partei anberaumt. Die Forderungen nach Neuwahlen kommen aus allen Ecken. Der Korruptionbaum brennt nach den Veröffentlichungen der Madrider Zeitung „El País“ lichterloh und könnte durchaus das Ende der konservativen Regierung bedeuten.
Betrügerische Insolvenz und Geldwäsche in Höhe von mindestens 4,9 Millionen Euro werden ihm vorgeworfen. Gerardo Díaz Ferrán, der von 2007 bis 2009 Präsident des spanischen Unternehmerverbands CEOE war, ist heute morgen in Madrid zusammen mit weiteren acht Personen festgenommen worden. Er war Inhaber des 2010 in Konkurs gegangenen Touristik-Unternehmens Marsans.
Sie haben bündelweise unversteuertes Bargeld herum liegen und sind nicht sicher, was Sie damit tun sollen? Dieses Problem hat sich ab sofort erledigt. Merken müssen Sie sich nur eins: Sie haben die Scheinchen schon seit 2010 in Ihrem Besitz, dann ist alles in Ordnung. Einfach zur Bank gehen, einzahlen und zehn Prozent Ablass zahlen – schon sind sie ab heute ein ehrlicher Steuerbürger. Ob das legal ist? Selbstverständlich ist es das, wir würden Ihnen nie ungesetzliche Tipps geben. Hier kommt der komplette Hintergrund der Geschichte.
Die Regierung hat eine Steuer-Amnestie angekündigt für die grossen Firmen, die Steuern hinterzogen haben. Deswegen müssen wir, die wir die grosse Mehrheit der Bevölkerung bilden, jetzt konsequent handeln. Am 10. April beginnt der Zeitraum für die Abgabe der jährlichen Steuererklärung. Angesichts des Betrugs durch unsere Regierenden sagen wir „ich zahle nicht für die Reichen“, die für 80 Prozent des Steuerbetrugs verantwortlich sind. Ab dem 10. April, wenn dich deine Steuererklärung zu Zahlungen an den Staat verpflichtet:
Nimm dein Recht auf Steuer-Amnestie in Anspruch! Schreib es so unter die Steuererklärung, als Recht deiner Person, das nicht weniger sein darf als das der grossen Steuerhinterzieher, denen man jetzt ihren Betrug vergeben wird!
Das Defizit des Staatshauhalts wird dieses Jahr auf knapp 80 Prozent steigen, verkündete Wirtschaftsminister Luis de Guindos heute, als die Madrider Regierung die Einzelheiten des Budgets für 2012 bekanntgab. Alles für Brüssel und „die Märkte“ also, alles gegen eine Intervention der Troika, Rajoys Schreckgespenst. Die Überschrift bietet nicht genug Raum, um alle Bereiche aufzulisten, die heute für tot erklärt wurden. Sollte die konservative Regierung die Legislaturperiode überleben, wird Spanien nicht nur zur Kulturwüste. Im Prinzip schade, dass all das nicht in Deutschland passiert! In iberischen Breiten kann man den leidgeprüften Menschen selbst durch solche Massnahmen nicht die Lebensfreude nehmen. Zwischen Kiel und Garmisch-Partenkirchen wäre es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, den Leuten bezüglich der Realität endlich die Augen zu öffnen.
In Italien war die Steuer-Amnestie ein Erfolg, in Deutschland ein ausgesprochener Flop. Heute hat die spanische Regierung eine solche Ablass-Zahlung für Reiche beschlossen in der Hoffnung auf Einnahmen in Höhe von zusätzlichen 2,5 Milliarden für den Fiskus in diesem Jahr. Steuerhinterzieher werden nur 10 Prozent zahlen müssen, um zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Danach haben sie keine weiteren Sanktionen zu fürchten. Finanzminister Montoro sagte, die Massnahme gefalle ihm auch nicht wirklich, doch „müsse man jetzt tun, was man tun muss“, um die Staatseinnahmen um jeden Preis zu erhöhen.
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