Brüssel watscht Rajoy heftig ab

Nach Ansicht von Brüssel hat Rajoy bisher so gut wie nichts richtig gemacht. In einem Schreiben der Europa-Zentrale bekommt der spanische Ministerpräsident deutliche Ohrfeigen. Die Extra-Zahlungen an die Regionen widerspreche EU-Recht. Die Erhöhung der Lohnsteuer sei kontraproduktiv, die Arbeitsmarktreform verfassungswidrig und die Steueramnestie wirkungslos, lautet die unverblümte Kritik an der spanischen Krisen-Strategie im Zusatz zu einem Schreiben, in dem Brüssel die Massnahmen nach dem Bankia-Desaster kritisiert.

Steuer-Amnestie soll 25 Milliarden Schwarzgeld ans Tageslicht bringen

 

In Italien war die Steuer-Amnestie ein Erfolg, in Deutschland ein ausgesprochener Flop. Heute hat die spanische Regierung eine solche Ablass-Zahlung für Reiche beschlossen in der Hoffnung auf Einnahmen in Höhe von zusätzlichen 2,5 Milliarden für den Fiskus in diesem Jahr. Steuerhinterzieher werden nur 10 Prozent zahlen müssen, um zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Danach haben sie keine weiteren Sanktionen zu fürchten. Finanzminister Montoro sagte, die Massnahme gefalle ihm auch nicht wirklich, doch „müsse man jetzt tun, was man tun muss“, um die Staatseinnahmen um jeden Preis zu erhöhen.