Spitzensteuersatz? – Das ist doch gar nicht das Thema!

Ein Gastkommentar von Blend

Jetzt kocht sie wieder die Diskussion über den Spitzensteuersatz, den die Grünen auf 49 Prozent setzen wollen. Worüber soll da diskutiert werden, bitte? Ob jemand, der mehr als 80.000 Euro im Jahr verdient, für diese zwölf Monate 100 Euro Steuern mehr bezahlen kanndarfsollmuss? Darüber wollt ihr mit mir reden? Seid ihr bescheuert oder was? Hier krebsen so viele Leute am Existenzminimum herum und die Debatte soll sich darum drehen, ob alle Beträge, die jemand über 80.000 Euro hinaus (also nur das, was darüber liegt!) verdient, in den Spitzensteuersatz fallen dürfen?

Rajoy plant noch mehr Kürzungen und weitere Steuerhöhungen vor der „Rettung“

Mariano Rajoy plant schon die nächsten Einschnitte. Spaniens Regierungschef will um jeden Preis die mit Brüssel vereinbarte Defizitgrenze von 6,3 Prozent des BIP einhalten und ist bereit, dafür zu opfern, was auch immer geopfert werden muss. Oder richtiger ausgedrückt: Seine Bevölkerung zu opfern, wie immer ihm das geraten erscheint, um „die Märkte“ zu beruhigen. In vorauseilendem Gehorsam will er alle Massnahmen, die die Troika bei der absehbaren „Rettung“ auch nur theoretisch von ihm fordern könnte, schon vorher vollziehen.

Europa wird kaputt gespart, von Merkels Gnaden!

Die Bevölkerungen in Griechenland, Italien, Irland und Portugal werden ausgequetscht wie eine Zitrone. Alles ganz im Sinne der „alternativlosen Sparmassnahmen“. Spanien hat ebenfalls gerade das erste 15-Milliarden-Sparpaket geschnürt. Angela Merkel betrachtet die Entwicklungen selbstzufrieden – und vergisst dabei gern, wie Deutschland das Geld mit vollen Händen ausgab, um die Finanzkrise 2008 zu überwinden.

Deutschland ist nicht etwa ein Land im Zentrum von Europa. Es ist das Zentrum Europas, jedenfalls in den Augen der Bundesregierung. Die Wirtschaftslokomotive. Der Staat, um den sich gefälligst alles zu drehen hat. Rundherum nur Faulpelze und Versager, die mit Geld nicht umgehen können und den ganzen Tag in der Hängematte liegen, wie die Kanzlerin den Südländern höchstpersönlich bescheinigte.