IWF sieht desaströse Aussichten für Spanien und verlangt mehr Kürzungen

Man muss ich das einmal vostellen!  Nach allen brutalen Kürzungs- und Streichungsmassnahmen, die die spanische Regierung im Auftrag von EU, Weltbank und IWF inzwischen durchgeführt hat und die das Land komplett abgewürgt haben, ist dieses das Ergebnis: Laut neuester Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der alle bisherigen Erwartungen nach unten korrigiert, ist für Spanien auch in den kommenden fünf Jahren keinerlei Besserung zu erwarten.

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Portugal: Mehr Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, öffentlichem Nahverkehr …

Regierungschef Pedro Passos Coelho teilte es seinen Landsleuten per TV-Auftritt soeben persönlich mit: Der Albtraum geht weiter, weil es sich um einen „nationalen Notstand“ handelt. Nachdem das Verfassungsgericht die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen am Freitag für illegal erklärt hatte, werden jetzt Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und andere Bereiche brutal noch weiter zusammengestrichen. Er werde die Vereinbarungen mit der Troika um jeden Preis erfüllen, versicherte Passos Coelho.

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Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

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Das portugiesische Verfassungericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.

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Die Eliten schaffen sich ab, indem sie die Mittelschicht abschaffen

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Es hat so lange so gut funktioniert! Warum also sollte man es ändern? Never change a winning team, lautet bekanntlich seit ewig die Devise.  Doch diejenigen, die sich für die Elite halten und es laut ihrem Kontostand auch sind, haben es offensichtlich verpeilt.  Über so viele Jahre war die sogenannte Mittelschicht der Garant für ihren Reichtum.  Dieser Mittelschicht hatte man suggeriert, sie könne es auch in die Elite schaffen, wenn sie sich nur genug anstrengt.  Ein Trugbild natürlich, weit weg von der Wahrheit. Aber ungeheuer nützlich!

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Rajoy´s Angst vor Gesichtsverlust: Spaniens Euro-Austritt nicht mehr ausgeschlossen

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Wirtschaftsminister Luis de Guindos hetzt von Hauptstadt zu Hauptstadt, um die „spanische Rettung“ in letzter Minute zu vermeiden. Heute kam er mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici überein, die Bankenunion müsse „noch vor Jahresende“ vollzogen sein unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB), wie aus einem gemeinsamen Kommunique hervor geht. Derweil bastelt Regierungschef Rajoy in Madrid schon an anderen Lösungen. Auch der Euro-Austritt ist dabei jetzt plötzlich ein mögliches Szenario – aus Angst vor Gesichtsverlust.

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Jetzt wird es bunt: MwSt. von 18 auf 21 Prozent, weitere Kürzungen in allen Bereichen

 

Nach den Massnahmen, die der konservative Ministerpräsident Rajoy heute in Madrid ankündigte, kann man über diesen Artikel vom 30. März nur noch hämisch grinsen. Die Mehrwertsteuer steigt sofort von 18 auf 21 Prozent, der reduzierte Satz von 8% auf 10%, das Weihnachtsgeld der Beamten wird gestrichen … die Liste der Einschnitte ist lang. Rajoy will in den kommenden zwei Jahren (zusätzliche!) 65 Milliarden Euro „sparen“.

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Rajoy flüchtet durch die Hintertür des Parlaments vor den Journalisten

 

Wenn der Regierungschef Angst hat, die Fragen der nationalen Presse zu beantworten, muss man tatsächlich Angst vor den Antworten haben. Es gab keine verbale Beruhigungspille von Mariano Rajoy (Partido Popular) heute in der Parlamentssitzung und auch nicht danach. Kein Wort zur abstürzenden Börse, kein Wort zu den steigenden Zinsen für Staatsanleihen, kein Wort zum neuen Sparprogramm in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Nach der Sitzung flüchtete der Regierungschef eiligst durch die Hintertür …

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Noch mehr Kürzungen in Spanien: 10 Milliarden in Gesundheit und Bildung

 

Die konservative Regierung von Mariano Rajoy (Partido Popular) hat heute noch eins drauf gelegt: Weitere Kürzungsmassnahmen im Gesamtwert von zehn Milliarden Euro wurden angekündigt. Diesmal im Gesundheitssystem und im Bildungssektor. Zusätzlich zu allen anderen Streichungen, die schon vorher das härteste Sparprogramm aller Zeiten bedeuteten, wird jetzt in den sensiblen Bereichen zugeschlagen, die die Bevölkerung fürchtet. Am kommenden Mittwoch sollen die Details veröffentlicht werden. Die Opposition hält das für „unverantwortlich“.

Die Madrider Regierung bezeichnet die zusätzlichen Kürzungen als alternativlos – woher sie das nur hat?  Die Autonomien (Länder) Spaniens müssten in diesem Jahr auf 1,5 Prozent Defizit reduziert werden, versichert Wirtschaftsminister Luis de Guindos, und Spanien müsse das Ziel von 3% Defizit in 2013 um jeden Preis einhalten.

Bildung – tot; Kultur – tot; Wissenschaft – tot; Überschrift: Spanien!

 

Das Defizit des Staatshauhalts wird dieses Jahr auf knapp 80 Prozent steigen, verkündete Wirtschaftsminister Luis de Guindos heute, als die Madrider Regierung die Einzelheiten des Budgets für 2012 bekanntgab. Alles für Brüssel und „die Märkte“ also, alles gegen eine Intervention der Troika, Rajoys Schreckgespenst. Die Überschrift bietet nicht genug Raum, um alle Bereiche aufzulisten, die heute für tot erklärt wurden. Sollte die konservative Regierung die Legislaturperiode überleben, wird Spanien nicht nur zur Kulturwüste. Im Prinzip schade, dass all das nicht in Deutschland passiert! In iberischen Breiten kann man den leidgeprüften Menschen selbst durch solche Massnahmen nicht die Lebensfreude nehmen. Zwischen Kiel und Garmisch-Partenkirchen wäre es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, den Leuten bezüglich der Realität endlich die Augen zu öffnen.

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Das härteste Sparprogramm der Geschichte: 27,3 Milliarden Euro

 

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich heute bestätigt: Bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2012 präsentierte die konservative Regierung in Madrid das härteste Sparprogramm aller Zeiten in Spanien. Damit soll das „unvermeidliche Ziel“ erreicht werden, das Defizit von 8,51% in 2011 auf die von Brüssel geforderten 5,3% bis zum Jahresende zurückzufahren. Steichungen und Steuererhöhungen in praktisch allen Bereichen und zusätzliche Milliarden-Einnahmen durch eine Steueramnestie für Reiche sollen für „eine Konsolidierung des Staatshaushalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft“ sorgen. Die Bereiche Erziehung, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe werden dabei praktisch finanziell eliminiert.

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