Wir haben die Werkzeuge … und wir haben die Wahl!

Keine Panik, ist doch nur ein Film … oder nicht?

Krieg und Religion sind und waren die einzigen Kräfte, die in der Lage sind, die Menschen zu einen! Angst ist der Treibstoff. Furcht bewegt ganze Berge: „Wir nutzen Ihre Ängste, um den Fortschritt voranzubringen. Alles Kriegsopfer – bedauerlich, aber notwenig. Macht ist immer das Thema.“

„Was glaubst du, wie lange es dauert, bis das alles ans Licht kommt?“

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Neue Gefahr für die Demokratie: Escrache

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Die politische Realität in Spanien ist inzwischen derartig pervertiert, dass es nicht einfach ist, es Lesern in anderen Ländern verständlich darzustellen. Doch dies ist wahrscheinlich das aktuell beste Beispiel. Die Madrider Regierung hat eine neue Gefahr für die Demokratie ausgemacht! Sie nennt sich „Escrache“: Dieses Wort ist schwierig zu übersetzen und meint so etwas wie „öffentliche Anprangerung“. Mariano Rajoy rückt diejenigen, die Abgeordneten auf der Strasse ihre Meinung mitteilen, ausdrücklich in die Nähe des Terrorismus und ordnet Polizeigewalt an.

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1,5 Milliarden Strafe für HSBC: Stau ist nur hinten blöd!

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Kriminell ist nicht, wer kriminell ist. Nur wer sich erwischen lässt, ist kriminell. Und manchmal nicht einmal dann! Diese Message geht heute einmal mehr in die Welt, nachdem die Bank HSBC offensichtlich zugestimmt hat, die Rekordstrafe von 1,46 Milliarden Euro zu zahlen. Der US-Senat hatte das Geldhaus beschuldigt, über Jahre Geldwäsche bis hin zur möglichen Finanzierung von Terrorismus und Drogenhandel ermöglicht zu haben. Europas größte Bank habe über Jahre Kunden geholfen, fragwürdige Gelder aus Ländern wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien oder Syrien zu transferieren, besagte eine Mitteilung des zuständigen Senatsausschusses.

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ETA verkündet Ende des bewaffneten Kampfes

Der 20. Oktober 2011 hat gute Chancen, in Spanien zu einem historischen Tag zu werden. Die baskische Terroristenorganisation (nein, es heisst nicht Separatistenorganisation) ETA hat das „definitive Ende des bewaffneten Kampfes“ verkündet.

Die Ankündigung – wie üblich in der baskischen Zeitung Gara – kommt eineinhalb Jahre nach dem letzten bewaffneten Anschlag, bei dem der französische Polizist Jean Serge zu Tode kam. 51 Jahre und knapp 900 Tote später.

Anlass dafür war die drei Tage vorher stattgefundene Friedenskonferenz in San Sebastián im Palacio de Aiete. Sie wurde von Kofi Annan geleitet; Teilnehmer war unter anderen auch der irische „Terrorismus-Experte“ Gerry Adams. Die Konferenz forderte  ETA auf, das Ende des bewaffneten Kampfes zu erklären, verlangte gleichzeitig von Spanien und Frankreich, sofort Verhandlungslösungen für den baskischen Konflikt anzugehen.

Die spanische Regierung hatte sich nach der Konferenz kompromisslos gezeigt: „Was wir von ETA verlangen, ist schlicht das Ende des bewaffneten Kampfes, ohne alle Vorbedingungen.“

Die Terroristenorganisation hat nun, zum Erstaunen vieler Beobachter genau das getan. Von einer ETA-Auflösung ist nicht die Rede, auch die Übergabe der Waffen ist nicht Teil des ETA-Kommuniqués, dennoch eröffnet die jüngste Entwicklung  jetzt die einmalige Chance, Spanien vom Terrorismus zu befreien.

ETA schloss sich heute der Forderung der Konferenz an und forderte die Regierungen in Madrid und Paris dazu auf, in den Dialog über Konfliktösungen einzutreten.

Während einige spanische Institutionen die „Niederlage der ETA“ feiern, rufen andere zur Zurückhaltung auf und wollen lieber „warten, bis den Worten Taten Folgen“ – nicht-Taten meinen sie eher damit.

Spanien ist zu wünschen, dass heute die neue Zeitrechnung ohne Terrorismus beginnt. Alle Beteiligten sollten jetzt keine Zeit verschwenden, unverzüglich die Kommunikation suchen, um nicht eine historische Chance zu verpassen.