Die Arbeitslosenquote in Spanien hat im ersten Trimester des Jahres erstmals die 6-Millionen-Marke überschritten. Wie das National Statistikinstitut (INE) mitteilt, stieg die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum um 237.400 Personen auf jetzt 6.202.700 oder 27,16 Prozent. Gleichzeitig sank die Beschäftigtenrate um 322.300 auf 16.634.700.
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Portugal: Mehr Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, öffentlichem Nahverkehr …
Regierungschef Pedro Passos Coelho teilte es seinen Landsleuten per TV-Auftritt soeben persönlich mit: Der Albtraum geht weiter, weil es sich um einen „nationalen Notstand“ handelt. Nachdem das Verfassungsgericht die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen am Freitag für illegal erklärt hatte, werden jetzt Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und andere Bereiche brutal noch weiter zusammengestrichen. Er werde die Vereinbarungen mit der Troika um jeden Preis erfüllen, versicherte Passos Coelho.
Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung
Das portugiesische Verfassungericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.
Zypern: Zwangsabgabe von 20% für alle Beträge über 100.000 Euro
Am Ende gleicht Zyperns Plan B auf verblüffende Weise Plan A. Nachdem man sich zuerst in die nationale Fahne eingerollt und eine Zwangsabgabe ohne eine einzige „Ja“-Stimme abgelehnt hatte, kommt sie nun doch, auch wenn die Einlagen unter 100.000 Euro verschont werden. Wie Finanzminister Mijailis Sarris berichtete, sind die Details noch nicht ganz klar, doch habe man sich mit der Troika auf eine Abgabe von 20 Prozent auf Beträge über 100.000 Euro geeinigt.
Hunderttausende protestieren in Portugal: „Zum Teufel mit der Troika!“
Hunderttausende haben am Samstag in Portugal ein Ende des Sparkurses und den Rücktritt der konservativen Regierung gefordert. Allein in Lissabon fanden sich 500.000 zusammen und skandierten „Zum Teufel mit der Troika!“. Erst wenige Tage zuvor hatte die Regierung weitere Steuererhöhungen angekündigt. Kaum jemals wurden in Portugal mehr Teilnehmer verzeichnet als bei den Demos am Wochenende in vielen Städten Portugals – insgesamt mehr als eine Million in einem Land von nur 10 Mio. Einwohnern.
Schlussverkauf in Portugal: Zum Jahresende muss alles raus
Alles, was noch in den Regalen steht, muss bis zum Jahresende weg! Die Menschen in Portugal reagieren kaum noch mit einem Schulterzucken. Pessimismus, Resignation und Fatalismus machen sich breit im Land. „Wenn alle Steuererhöhungen und Kürzungsprogramme nichts genützt haben, muss man eben das letzte Tafelsilber auch noch verscheuern“, kommentiert ein Bäckermeister in Lissabon und versichert, es falle ihm jeden Tag schwerer, noch genug Kraft für Sarkasmus aufzubringen. Die Staats-Airline TAP wird ebenso verkauft wie die grösste Schiffswerft des Landes. Das öffentliche Fernsehen wird privatisiert, und auch die Gesellschaft, die die portugiesischen Flughäfen betreibt, kommt unter den Hammer.
Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren
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Danach werden Sie möglicherweise verstehen, warum uns das allen in Europa ebenso blüht. Brüssel fordert jetzt, dass Portugal seine Wasserversorgung verkauft. Der Prozess hat bereits begonnen. Die Troika zwingt diejenigen Länder, die Hilfen brauchen, ihre Wasserwerke zu privatisieren.
Portugal senkt im Handstreich die Löhne aller Bürger des Landes
Den Portugiesen geht es schlecht. Seit einem Jahr richtig schlecht. Vielleicht haben Sie u.a. unsere Geschichte „Der Verrückte mit dem Fahrrad“ gelesen. Und jetzt, weil alle vorherigen Streichungen und Kürzungen, die das Volk bereits ins Elend trieben, „überraschenderweise“ versagt haben, wird nachgelegt: Der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho hat am Freitagabend im TV angekündigt, dass alle Löhne des Landes gekürzt werden, ausnahmslos alle. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung steigt von 11 auf 18 Prozent. Oder im Klartext: Sieben Prozent weniger Lohn und Gehalt landesweit. Zugleich sollen die Sozialabgaben der Unternehmen von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt werden, um „die Einstellung von Arbeitskräften zu fördern“.
Historischer Tag: Draghis Bazooka, Spaniens „Teil-Rettung“ und Rajoys Hoffnung
Jetzt ist das Kaninchen aus dem Zylinder! Ja, die Europäische Zentralbank wird praktisch unbegrenzt Staatsanleihen kaufen und ja, Spanien wird dafür eine Rettung beantragen müssen, aber keine komplette. Und der Madrider Regierungschef Mariano Rajoy hofft inständig, dass allein diese heutige Ansage reicht, um die Situation zu entschärfen, ohne dass er am Ende das Rettungsersuchen überhaupt aussprechen muss. Das sind die wichtigsten Ergebnisse eines wahrhaft historischen Tages, den wir in einfachen Worten für Sie zusammenfassen.
Spanien verhandelt bereits Bedingungen für die „Rettung“
Offiziell ist alles beim Alten: Es sei keine Entscheidung gefallen, die Situation werde weiter beobachtet und ähnliches Schwafeldioxid derjenigen, die in den vergangenen Monaten jede Ankündigung irgendwann revidiert haben. Doch Spaniens Regierung weiss genau, dass „Rettung“ angesagt ist und verhandelt bereits die Bedingungen dafür. Abwarten will man allerdings die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts am 12. September. Erst danach soll offiziell über das Rettungsersuchen gesprochen werden.
uhupardo 