Ob Katalonien oder Schottland – „ein bisschen schwanger“ kommt nicht in Frage. Das hatte der Präsident der Europäischen Kommission vor ein paar Wochen schon im Bezug auf Katalonien festgestellt; heute bekamen auch auch die schottischen Unabhängigkeitsanhänger eindeutige Ansagen aus Brüssel und sehen jetzt viel klarer: Sollte sich Schottland aus dem Gefüge Grossbritannien ausklinken, scheidet das Land aus der EU aus.
Ein schrecklicher Morgen für den Regierungschef von Katalonien! Nach der Wahlklatsche von gestern kommen die Rücktrittsrufe aus allen Ecken. Von den konkurrierenden Parteien sowieso, aber auch in seiner Partei CiU beginnt man sich Gedanken zu machen, wenn auch vorerst leise und unter dem Tisch, wie denn jemand, dessen Schachzug so jämmerlich gescheitert ist, die nächste Regierung führen soll. Der mögliche Koalitionspartner ERC sorgt mit seinen Forderungen so auch bereits für erhebliche Kopfschmerzen.
Fassen wir also die Wahlnacht zusammen: Artur Mas und seine Partei CiU hatten die Katalonien-Wahl um zwei Jahre vorgezogen, um über ihr „Projekt Unabhängigkeit“ abstimmen zu lassen und baten um die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Bevölkerung Kataloniens hat dazu heute klar und deutlich „No“ gesagt: Die Partei verlor 12 Sitze im Parlament – jetzt 50, vorher 62. Auch die Tatsache, dass die andere Unabhängigkeitspartei ERC die Sitzeanzahl von 10 auf 21 verdoppeln konnte, weil die Wähler gesagt haben „Lieber das Original als CiU“, hilft nicht wirklich, denn zusammen haben die beiden Parteien jetzt weniger Sitze als vor der Wahl und noch weniger Möglichkeiten.
Artur Mas will die Katalanen nach einem Wahlsieg auf jeden Fall konsultieren. Sogar die Frage ist ihm jetzt schon eingefallen, die er der Bevölkerung stellen will: „Möchten Sie, dass Katalonien zu einem neuen Staat der EU wird?“ – Dummdreist nennt man das, wenn jemand so dreist ist, dass er alle anderen für dumm hält. Da ist kein Wort von Unabhängigkeit oder Abtrennung von Spanien. Das lässt man besser weg, so merkt niemand, was sowieso jeder weiss, und man kann später die Hand besser verstecken, die den Stein geworfen hat. Jetzt muss Artur Mas „nur“ noch die Unternehmer in Katalonien überzeugen. Und die husten ihm was!
Sein Vorgänger Laporta wollte unbedingt in die Politik. Sandro Rosell äussert diese Absicht nicht. Sollte er aber unbedingt einplanen. Seine Mischung aus Opportunismus, Heuchelei, fehlender persönlicher Integrität und gewollt widersprüchlicher PR würde ihm eine grossartige politische Karriere garantieren. Den Sprung ins Parlament kann man ihm deswegen nur empfehlen – und zwar bevor Katalonien eventuell unabhängig wird und sein FC Barcelona dann natürlich nicht mehr in der spanischen Liga spielt.
„Es gibt keinen Handlungsspielraum für einen Fiskalpakt mit Katalonien“, hat Mariano Rajoy heute den katalanischen Regierungschef Artur Mas unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Einerseits erlauben die öffentlichen Kassen diesen Spielraum wirklich nicht. Andererseits aber sieht Spaniens Premierminister auch keine Notwendigkeit, den Katalanen aus der Zwickmühle zu entlassen, in die er sich selbst hinein manövriert hat. Nun wird Artur Mas nichts anderes übrig bleiben, als so bald wie möglich Wahlen in Katalonien anzusetzen – ein unausweichlicher Aktionismus, der sein Problem aber nicht lösen kann.
Was soll er nur mit dem Rettungsersuchen tun? Jetzt? Später? Oder vielleicht gar nicht? Mariano Rajoy kann sich nicht entscheiden und wird von allen Seiten getrieben. Die Opposition, Berlin, die EU, die EZB, alle zerren an ihm. Und dann ist da noch die Galizien-Wahl. Kann er die Entscheidung noch bis Ende Oktober aufschieben? – Solch ein Problem hätte Artur Mas jetzt gern. Ein einziges Problem, auf das man sich konzentrieren kann. Doch der Regierungschef Kataloniens muss an vielen Fronten kämpfen – und er hat sie sich fast alle selbst eingebrockt.
uhupardo 