Mitten in Europa ensteht mehr und mehr eine nazi-onalistische Diktatur. Wir können nicht anders, als immer wieder darauf hinzuweisen: auch das ist EU. Dieser Bericht des TV-Magazins „Kulturzeit“ berichtete vor kurzem unter anderem darüber. Antisemitismus, öffentliche Judenhetze sind inzwischen normal. Jede Art von Liberalität hat sich komplett erledigt und ist inzwischen ein Schimpfwort.
Während Verfassungsexperten des Europarats und der EU-Kommission ankündigen, die am Montag in Ungarn beschlossenen Verfassungsänderungen „jetzt genauer prüfen“, verlangt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von der EU, konsequent gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. „Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert“, heisst es in einer Erklärung der Organisation.
Sie erinnern sich noch an Ungarn, das Land, das komplett aus der Berichterstattung verschwunden ist? Vor gut einem Jahr hatten wir über die rassistische und faschistische Regierung Orban berichtet, die Nationalismus und Antisemitismus gesellschaftsfähig macht. Dann übernahm Ungarn den EU-Ratsvorsitz und das Thema verschwand bis heute komplett vom Bildschirm. Ausgrenzung, Angst und Fremdenfeindlichkeit beherrschen jetzt das Land. Die EU hat dazu offensichtlich keine Meinung.
Um so erfreulicher, dass sich „Titel, Thesen, Temperamente“ (ttt) gestern des Themas annahm und darüber berichtete, wie die dunkelbeige Regierung in Budapest mit allen Mitteln Intellektuelle knebelt. Den Filmbeitrag sehen Sie hier: Klick. Jetzt kann sich die EU – und damit jeder Einzelne von uns – überlegen, ob man sich deutlich dagegen positionieren muss oder besser abwartet, bis nachts in Budapest die Ersten abgeholt werden.
Ein bekannter Abgeordneter der extremen Rechte Ungarns hat die Erstellung einer Judenliste verlangt. Márton Gyöngyösi, der zur Jobbik Partei gehört, der dritten politischen Kraft des Landes mit 44 Parlamentssitzen (von 386) forderte, es sollten „Listen von Juden erstellt werden, die hier leben; vor allem von denen in der Regierung und im Parlament, die ein Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellen“. Die entsprechenden Sätze fielen in einer Parlamentsdebatte zum Israel-Palästina-Konflikt.
Schwer zu glauben, was sich ein Staat alles ungestraft erlauben kann, ohne dass die EU gewillt ist, die Peitsche zu schwingen! Die Budapester Regierung hat in den vergangenen Monaten die Demokratie abgeschafft, Rechtsstaatlichkeit hat sich erledigt, Gewaltenteilung fällt aus, Bürgerrechte gab´s mal. Damit diesbezüglich alle Zweifel auch offiziell ausgeräumt werden, wurde in der soeben verabschiedeten neuen Verfassung der Begriff „Republik“gestrichen. Das alles ist Ungarn – die Neo-Diktatur, das jetzt die Frechheit besitzt, den IWF und die EU anzubetteln. Höchste Zeit, dass endlich Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt wird!
uhupardo 