Zunächst sei klar gestellt, worum es hier nicht geht: Es geht nicht um Kirchensteuern. Auch nicht um staatliche Zuschüsse für kirchliche Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegestationen oder Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. All das wird gesondert geregelt, woanders abgerechnet, und all das wird auch gesondert vergütet. Um all das geht es hier eben nicht! Es geht um zusätzliche 460 Millionen Euro, die die deutschen Länder der Kirche Jahr für Jahr zusätzlich zu alledem überweisen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist fest überzeugt, eine gesetzliche Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. Es geht natürlich um die Homo-Ehe. Seehofer will den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften den steuerlichen Vorteil nicht gönnen. Darüber kann man auch getrost streiten, soll doch jeder seinen Standpunkt vertreten. Was gar nicht geht, ist Seehofers Begründung.
Was das Grundgesetz oder die Verfassung angeht, gibt es in Deutschland und Spanien keine Pressezensur. Doch wie frei ist die Berichterstattung wirklich – oder besser: wie unabhängig ist sie? Ist der deutsche Medienkonsument besser dran als der spanische? Wie geht es Journalisten, die intensiv recherchieren und kritische Fragen stellen wollen? Und welche Tipps kann man Lesern und TV-Zuschauern geben, die sich möglichst umfassend informieren wollen. Diese und andere Fragen sollen hier analysiert werden von jemandem, der die Medien-Szene beider Länder aus eigener Erfahrung von innen kennt.
Nach anfänglicher strikter Ablehung stimmte die CDU/CSU nach einhelligen Medienberichten nun doch zu: Joachim Gauck wird Bundespräsident. Damit ist das Tauziehen zu Ende. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten war es vorher am Sonntag zu einem Eklat innerhalb der schwarz-gelben Koalition gekommen. Das FDP-Präsidium hatte „als Meinungsbild“ einstimmig beschlossen, Gauck solle Kandidat für die Nachfolge des am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff sein. Weil die Union weiter schachern wollte, verliessen der FDP-Vorsitzende Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle am Nachmittag wütend die Besprechung im Kanzleramt. In der Union war ebenfalls Groll, denn die FDP habe „auf Konfrontation“ gesetzt, eine handfeste Koalitionskrise provoziert.
Am Ende einigten sich die Regierungsparteien am Abend nun doch: Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll´s machen. Merkel musste eingestehen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hatte. Jetzt wird man schnell ein neues Thema erfinden müssen, um die kleinbürgerlichen Aufgeregtheiten zu kanalisieren, sonst beschäftigen sich die Menschen noch mit Wichtigerem.
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Der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck
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