Es ist beschämend, überaus beschämend, auch nur über eine Frauenquote reden zu müssen. In einer Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter auch nur ungefähr verwirklicht wäre, müsste man darüber kein Wort verlieren. Es brauchte diese Diskussion schlicht nicht. Damit ist die Standortbestimmung bereits vollinhaltlich abgeschlossen.
Regierungschef Evo Morales hat es sich nicht nehmen lassen, das Dokument persönlich vorzulesen: Die Aktien, die die beiden spanischen Firmen Abertis und Aena an der Firma (Sabsa) halten, die für die Bewirtschaftung der bolivianischen Flughäfen von Santa Cruz, La Paz und Cochabamba zuständig ist, werden verstaatlicht. Die spanische Regierung zeigte sich verärgert und will nun alle Beziehungen zu dem südamerikanischen Land „auf den Prüfstand stellen“. Es ist die dritte Verstaatlichung spanischer Unternehmen in Bolivien innerhalb von zehn Monaten.
Er hat es wirklich getan! In einer TV-Ansprache hat Frankreichs Regierungschef Hollande heute Abend „keine Ausnahmen“ angekündigt: Bei Einkünften ab 1 Million Euro werden 75 Prozent Steuern fällig. Er gebe sich zwei Jahre, um Frankreich wieder auf die Beine zu stellen, versicherte Holland. Von den einzusparenden 30 Milliarden des heute verkündeten Sparprogramms werde er zehn Milliarden aus den öffentlichen Haushalten (Ministerien) abzweigen – ausser in der Erziehung und Bildung wird praktisch überall ein Teil gestrichen. Weitere zehn Milliarden sollen bei den Unternehmen abgeholt werden, besonders bei den grossen, indem Steuer-Schlupflöcher geschlossen werden sollen. Die restlichen zehn Milliarden kommen von den Reichen des Landes über die 75prozentige Steuer auf alle Gewinne überhalb 1 Million Euro „ohne jede Ausnahme“. Also alles genau wie in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien – nur andersherum.
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* Portugal senkt im Handstreich die Löhne aller Bürger des Landes
Die Regierung hat eine Steuer-Amnestie angekündigt für die grossen Firmen, die Steuern hinterzogen haben. Deswegen müssen wir, die wir die grosse Mehrheit der Bevölkerung bilden, jetzt konsequent handeln. Am 10. April beginnt der Zeitraum für die Abgabe der jährlichen Steuererklärung. Angesichts des Betrugs durch unsere Regierenden sagen wir „ich zahle nicht für die Reichen“, die für 80 Prozent des Steuerbetrugs verantwortlich sind. Ab dem 10. April, wenn dich deine Steuererklärung zu Zahlungen an den Staat verpflichtet:
Nimm dein Recht auf Steuer-Amnestie in Anspruch! Schreib es so unter die Steuererklärung, als Recht deiner Person, das nicht weniger sein darf als das der grossen Steuerhinterzieher, denen man jetzt ihren Betrug vergeben wird!
uhupardo 