Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an

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Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

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Gericht bremst Wasser-Privatisierung in Katalonien aus

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Das große Projekt, das dazu dienen sollte, die tiefen Löcher in den öffentlichen Kassen zu stopfen, ist soeben vom Gericht ausgebremst worden.  Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, wollte mit Gewalt die Wasserversorgung von Barcelona, Aguas Ter-Llobregat (ATLL), privatisieren.  Die sollte an ein Korsortium verkauft werden, das von Acciona angeführt wird.

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Berlusconi zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

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Im sogenannten Unipol-Fall ist Silvio Berlusconi heute Morgen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Doch das könnte erst der Anfang sein. Zwei weitere Verfahren erwarten den italienischen Politiker in den kommenden Tagen. Am 18. März geht es um den Fall Ruby, Unzucht mit Minderjährigen und Machtmissbrauch. Fünf Tage später geht es um den Fall Mediaset, in dem Steuerhinterziehung angeklagt ist.

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Flughafen Berlin: Wo kommt denn plötzlich der Reaktor her?

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Die Eröffnung des Flughafens Berlin könnte noch weiter verschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat soeben die Flugroute über den Wannsee verboten. Die führe zu nah an einem Forschungsreaktor vorbei, so die Richter. Bei einem Flugunfall oder einem terroristischen Anschlag sei das Risiko nicht beherrschbar und vor der Routenfestlegung nicht ermittelt woden.

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Musterurteil: Gericht beschlagnahmt 9.000 Euro bei Banco Popular

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Rubén und Lourdes können endlich aufatmen! Sie haben den Rechtsstreit gegen ihre Bank gewonnen und das Geld ist wieder da. – „Das war Betrug wie aus dem Bilderbuch“, lässt ihr Anwalt, José Arcos, keinen Zweifel daran, was da passiert war. Man hatte dem jungen Paar ein höchst suspektes Finanzprodukt untergejubelt, als die Hypothek unterschrieben wurde. Nun beschlagnahmte das Gericht den entsprechenden Betrag in der Banco Popular. Rubén und Lourdes können wieder ruhig schlafen.

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200 Richter protestieren gegen Begnadigung der Prügelpolizisten

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Die Entscheidung der Regierung, vier verurteilte Prügelpolizisten zum zweiten Mal zu begnadigen, ist „konträr zu einem demokratischen System, illegitim und ethisch unvertretbar“, meinen mehr als 200 spanische Richter, die jetzt einen entsprechenden Protestbrief unterschrieben haben. In dem Schreiben lehnen die Richter „die Zweckentfremdung der juristischen Figur der Begnadigung“ durch Rajoys Regierung strikt ab und weisen auf die „zerstörerische Botschaft“ hin, die eine solche Entscheidung ans Volk sendet.

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Iran präsentiert Alternativen zum ESM

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Im grössten Finanzskandal der islamischen Republik hat ein iranisches Gericht vier Todesurteile verhängt. Weitere 35 Beschuldigte wurde zu teilweise hohen Haftstrafen verdonnert, wie die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Irna mitteilt. Dabei geht es einen riesigen Betrug eines Konsortiums mit gefälschten Kreditunterlagen. Der Schaden liegt bei mehr als 2,5 Milliarden Dollar. Mehrere Bankmanager hatten schon im Vorfeld ihre Posten verloren und im September 2011 war der Chef der grössten Staatsbank Irans gefeuert worden.