Washington wird auch diesmal den Waffenbesitz nicht beschränken

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27 Tote. In einer Kleinstadt. Besser gesagt in einem grossen Dorf von 26.000 Einwohnern, in dem es im vergangenen Jahrzehnt nur einen einzigen Mordfall gab. Alles ganz schrecklich, Beileid, nachdrückliche Verurteilung … und noch ein paar Phrasen. Doch das nächste Massaker wartet schon, weil auch nach dem gestrigen Amok-Lauf in Newtown (Connecticut) in den USA keinerlei Waffenbeschränkung erfolgen wird. „Wir haben in den vergangenen Jahren zu viele dieser Tragödien durchgemacht“, sagte ein mit Tränen kämpfender Obama am Freitag in Washington. Die USA müssten nun ernsthafte Schritte unternehmen.

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Neuer Protest in Madrid: Heute geht es wieder zum Parlament

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An diesem Samstag ist neuer Protest angesagt in Madrid. Da die Veranstaltung nicht offiziell angemeldet wurde, kann man nur hoffen, dass es halbwegs friedlich bleibt heute Abend vor dem Parlament. Gegen den „sozialsten Staatshaushalt in der Geschichte“ soll demonstriert werden. Das Organisationskommitee 25-S sieht keine Notwendigkeit einer administrativen Anmeldung dieser Aktion. Die Verfassung garantiere die Versammlungsfreiheit in Spanien ohne jede Notwendigkeit vorheriger Autorisierung, heisst es, ausserdem „ist der Protest an sich längst angemeldet“. Die Regierung sieht das ganz anders.

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Mariano Rajoy lässt Katalanen vor die Wand laufen: „Kein Spielraum für Fiskalpakt“

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„Es gibt keinen Handlungsspielraum für einen Fiskalpakt mit Katalonien“, hat Mariano Rajoy heute den katalanischen Regierungschef Artur Mas unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Einerseits erlauben die öffentlichen Kassen diesen Spielraum wirklich nicht. Andererseits aber sieht Spaniens Premierminister auch keine Notwendigkeit, den Katalanen aus der Zwickmühle zu entlassen, in die er sich selbst hinein manövriert hat. Nun wird Artur Mas nichts anderes übrig bleiben, als so bald wie möglich Wahlen in Katalonien anzusetzen – ein unausweichlicher Aktionismus, der sein Problem aber nicht lösen kann.

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Brüssel watscht Rajoy heftig ab

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Nach Ansicht von Brüssel hat Rajoy bisher so gut wie nichts richtig gemacht. In einem Schreiben der Europa-Zentrale bekommt der spanische Ministerpräsident deutliche Ohrfeigen. Die Extra-Zahlungen an die Regionen widerspreche EU-Recht. Die Erhöhung der Lohnsteuer sei kontraproduktiv, die Arbeitsmarktreform verfassungswidrig und die Steueramnestie wirkungslos, lautet die unverblümte Kritik an der spanischen Krisen-Strategie im Zusatz zu einem Schreiben, in dem Brüssel die Massnahmen nach dem Bankia-Desaster kritisiert.

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Gregor Gysi: „Fiskalpakt ist grundgesetzwidrig“

 

Man kann es in 18 Minuten vielleicht lauter sagen … aber nicht klarer!

Der Fiskalpakt (Schuldenbremse) ist grundgesetzwidrig: „Das geht nur über eine neue Verfassung, die dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden muss.“

Schauen Sie sich das Video der Rede von Gregor Gysi vor dem deutschen Bundestag (29. März 2012) unbedingt bis zum Ende an, auch wenn es ein bisschen technisch-trocken beginnt: Klick
Permalink: http://dbtg.tv/fvid/1627815