Portugal: Mehr Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, öffentlichem Nahverkehr …

Regierungschef Pedro Passos Coelho teilte es seinen Landsleuten per TV-Auftritt soeben persönlich mit: Der Albtraum geht weiter, weil es sich um einen „nationalen Notstand“ handelt. Nachdem das Verfassungsgericht die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen am Freitag für illegal erklärt hatte, werden jetzt Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und andere Bereiche brutal noch weiter zusammengestrichen. Er werde die Vereinbarungen mit der Troika um jeden Preis erfüllen, versicherte Passos Coelho.

Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

Das portugiesische Verfassungericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.

Immer mehr Diktatur in Ungarn … und die EU schaut zu

Während Verfassungsexperten des Europarats und der EU-Kommission ankündigen, die am Montag in Ungarn beschlossenen Verfassungsänderungen „jetzt genauer prüfen“, verlangt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von der EU, konsequent gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. „Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert“, heisst es in einer Erklärung der Organisation.

Sagen Sie mal, Herr Seehofer …

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist fest überzeugt, eine gesetzliche Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. Es geht natürlich um die Homo-Ehe.  Seehofer will den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften den steuerlichen Vorteil nicht gönnen. Darüber kann man auch getrost streiten, soll doch jeder seinen Standpunkt vertreten. Was gar nicht geht, ist Seehofers Begründung.

Redakteur-Protest gegen politische Einflussnahme beim öffentlich-rechtlichen TV

Mehr davon! Viel mehr davon und überall! Der Redakteursrat des österreichischen ORF will parteipolische Personalentscheidung nicht hinnehmen und wehrt sich öffentlich und vehement dagegen. Der Verfassungsgerichtshof wurde jetzt aufgefordert zu prüfen, ob das umstrittene ORF-Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist.  Das entsprechende Urteil, das allerdings sicher viele Monate auf sich warten lassen wird, könnte die Regierung dazu zwingen, die Gesetzeslage komplett zu ändern.

Das obige von den Redakteuren privat erstellte Video lässt an Klarheit und Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Ähnliche Aktionen wären in Spanien und Deutschland und vielen anderen Ländern ebenfalls angebracht, um die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien zu fördern und den Einfluss der Politik zurück zu drängen.

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Back to Franco 4: Prügelnde Polizisten sollen nicht mehr gefilmt werden dürfen

Wenn Polizisten wahllos auf Demonstranten einprügeln, sorgt diese Ungerechtigkeit für soziale Unruhe in der Bevölkerung. Um eben diese soziale Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man sorgt dafür, dass Polizisten nicht wahllos prügeln – oder man sorgt dafür, dass es nicht bekannt werden darf. Letzteres zieht Ignacio Cosidó vor: Der Generaldirektor der Polizei will dafür sorgen, dass die Uniformierten während ihrer „Arbeit“ nicht mehr gefilmt werden dürfen. Opposition, soziale Organisationen und Juristen protestieren wütend gegen den neuerlichen Versuch der Einschüchterung von Demonstranten.

Spanien verhandelt bereits Bedingungen für die „Rettung“

Offiziell ist alles beim Alten: Es sei keine Entscheidung gefallen, die Situation werde weiter beobachtet und ähnliches Schwafeldioxid derjenigen, die in den vergangenen Monaten jede Ankündigung irgendwann revidiert haben. Doch Spaniens Regierung weiss genau, dass „Rettung“ angesagt ist und verhandelt bereits die Bedingungen dafür. Abwarten will man allerdings die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts am 12. September. Erst danach soll offiziell über das Rettungsersuchen gesprochen werden.

ESM und Fiskalpakt verabschiedet – jetzt geht es um Tante Elli und Onkel Willi

Jetzt haben sie es also wirklich getan: Gegen Mitternacht wurden ESM und Fiskalpakt auch von der Länderkammer mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, nachdem vorher schon der Bundestag zugestimmt hatte. Doch ist der Drops noch nicht gelutscht!  Das Verfassungsgericht muss über die Eilanträge entscheiden, die Widerspruch einbringen. Erst danach könnte (und wird wohl) Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben. Und was dann?