XKeyscore: Alles wird, wie es bleibt

Es ist alles schlimmer, wie sich jetzt herausstellt: Das Spionageprogramm XKeyscore erlaubt eine fast allumfassende Überwachung auch einzelner Internet-Nutzer in Echtzeit. Damit hat die NSA nicht nur Mega-Daten gesammelt, sondern greift auch gezielt auf bestimmte User zu; Internetaktivitäten von Nutzern werden in Echtzeit überwacht – also besuchte Websites, Inhalte von E-Mails und Anfragen an Suchmaschinen.

In Deutschland setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz XKeyscore „testweise“ ein.

Die Konsequenz daraus: Auf die Frage „Haben Sie Ihr Verhalten bei der Kommunikation im Internet aufgrund der bekannt gewordenen Abhöraktionen verändert oder nicht?“ antworteten 89 Prozent mit „Nein“, nur elf Prozent geben an, ihr Verhalten geändert zu haben.

Na dann, was soll´s, lohnt den Aufwand nicht, reden wir lieber über´s Wetter …

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* Wir haben die Werkzeuge … und wir haben die Wahl!

Lieber Krokodil als Verfassungsschutz

„Ein beispielloses und beschämendes Versagen.“ – Mit diesen scharfen Worten hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), ein hartes Urteil über die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Aufklärung gefällt. Anlässlich der letzten Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses, der zahlreiche Fehler bei den erfolglosen Ermittlungen zu der Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin durchleuchten soll, sagte der SPD-Politiker, dieses Scheitern sei „beschämend für die Republik“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei erschüttert worden.

Sie verstehen den Titel des Artikels nicht? Dann werden Sie das Stoersender-Video wohl doch anschauen müssen …

So schaltet man Bürgerrechtsvereine legal ab: per Steuergesetz

Die Bundesregierung plant, allen Vereinen, die vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Oder im Klartext: Sobald eine Gruppierung – wie zum Beispiel Attac – unbequem wird, lässt man sie im Verfassungsbericht auftauchen und so verliert sie automatisch die Steuerbefreiung, darf ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen und muss Umsatzsteuer zahlen. Das definitive und sofortige Aus!