Was genau ist in Brüssel passiert, fragen sich viele Menschen. Was heissen die Gipfel-Beschlüsse genau für die Zukunft in Europa? Ist die Euro-Krise nun entschärft, nur verzögert oder sogar verschärft worden?
Angela Merkel hat dahingehend eine klare Meinung: Sie glaubt, die nun angestrebte Fiskalunion werde die Situation früher oder später regeln. Aber ist das wirklich so? Zuerst einmal wird es sehr schwierig sein, bis März einen neuen EU-Vertragsentwurf zu einem Konsens zu bringen. Noch viel schwieriger dürfte es werden, diesen Vetrag wie angepeilt bis zum Sommer zu ratifizieren. Doch das ist längst nicht alles!
Das wichtigste Ergebnis des Brüsseler Gipfel ist eins, das gar nicht verkündet wurde, sich aber automatisch ergibt und – das ist der wirkliche Skandal – auch genau so beabsichtigt war: Ab sofort wird die EZB hemmungslos Geld drucken und fühlt sich dazu auch durch den Gipfel ausdrücklich legitimiert.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nicht vorrangig selbst Staatsanleihen kaufen. Statt dessen sollen Banken und Versicherungen mit so viel Geld wie auch immer nötig ausgestattet werden, um diesen Job zu erledigen. Das ist nicht etwa eine Vermutung, die dieser Blog anstellt, sondern genau das hat der französische Notenbank-Präsident Christian Noyer nach einer EZB-Direktoriumssitzung am Wochenende gegenüber dem TV-Sender LCI erklärt.
Banken und Versicherungen werden jetzt für drei Jahre praktisch unbegrenzte Liquidität erhalten, sollen Staatsanleihen kaufen und so mithelfen, die Zinsen dafür niedrig zu halten. Ob Banken nicht dazu da sind, die Gelder ihrer Anleger zu verwalten und ob Versicherungen nicht dazu da sind, Risiken zu versichern, fragen Sie sich? Nun, Noyer sieht das offenbar anders. Und nicht nur er.
Damit ist der Startschuss zum unbegrenzten Gelddrucken endgültig gegeben worden und wird damit “legitimiert”, dass jetzt alle sparen und die Fiskalunion kommt. Nicolas Sarkozy freut es, denn er kann nun die Hoffnung hegen, die Wahl im Frühjahr doch noch zu gewinnen, weil die Situation bis dahin vielleicht doch noch nicht endgültig eskaliert.
Dennoch bleibt – wie vor dem Brüsseler Gipfel – nur eine einzige Frage: Wie lange noch bis zum Crash? Denn viele grosse Banken haben in den vergangenen Monaten schon massenhaft begonnen, Kreditausfallversicherungen (CDS) für die Staatsanleihen zu verkaufen – die ihrer eigenen Länder wohlgemerkt. Oder, um es einfacher auszudrücken, Banken verkaufen seit Monaten Wettscheine gegen ihre eigenen Länder in Europa. Die Käufer der Staatsanleihen versichern sich so gegen eine eventuelle Staatspleite.
Diese Geschäfte seien „pure Wetten“, sagte Gary Jenkins von Evolution Securities Ltd. In London, dem Nachrichtendienst Bloomberg: „Wenn europäische Staaten von der Größe Frankreichs und Italiens wirklich pleitegehen und damit die CDS ausgelöst werden, dann wäre das das totale Gemetzel und die Kernschmelze. Es wäre das Ende der Welt.
Eins ist jedenfalls spätestens jetzt gewährleistet und ausdrücklicher politischer Wille in Europa: Banken und Versicherungen werden vor dem Crash noch einmal richtig absahnen können. Das ist das wichtigste Ergebnis von Brüssel.
*Lesen Sie dazu auch: „Europa wird enden wie die Sowjetunion“
18.12.: EZB hat offenbar mit dem Gelddrucken begonnen
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