Während Verfassungsexperten des Europarats und der EU-Kommission ankündigen, die am Montag in Ungarn beschlossenen Verfassungsänderungen „jetzt genauer prüfen“, verlangt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von der EU, konsequent gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. „Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert“, heisst es in einer Erklärung der Organisation.
Schwer zu glauben, was sich ein Staat alles ungestraft erlauben kann, ohne dass die EU gewillt ist, die Peitsche zu schwingen! Die Budapester Regierung hat in den vergangenen Monaten die Demokratie abgeschafft, Rechtsstaatlichkeit hat sich erledigt, Gewaltenteilung fällt aus, Bürgerrechte gab´s mal. Damit diesbezüglich alle Zweifel auch offiziell ausgeräumt werden, wurde in der soeben verabschiedeten neuen Verfassung der Begriff „Republik“gestrichen. Das alles ist Ungarn – die Neo-Diktatur, das jetzt die Frechheit besitzt, den IWF und die EU anzubetteln. Höchste Zeit, dass endlich Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt wird!
uhupardo 