Live-Bilder: Demonstrationen im ganzen Land zum 2. Geburtstag von 15-M

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Aus verschiedenen Stadtteilen Madrids treffen gerade Demonstranten im Sternmarsch an der Puerta del Sol in Madrid ein. Es ist längst nicht nur der 2. Geburtstag der Bürgerrechtsbewegung 15-M – viel mehr soll auch heute der geharnischte Protest gegen die Massnahmen der Regierung von Mariano Rajoy Vorrang haben, die Spanien ins Elend stürzen. Während die Zinsen für Staatsanleihen wieder auf einem finanzierbaren Niveau angekommen sind und die Börsen steigen, sind inzwischen fast zwei Millionen Familien ohne jedes Einkommen, sechs Millionen Menschen sind arbeitslos.

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42 Prozent sagen: „Unter Hitler war nicht alles schlecht“

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Ob die NSDAP mit ihrer völkischen Ideologie Chancen hätte, in Österreich in freien Wahlen erfolgreich zu sein, wenn es kein Gesetz gäbe, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafandrohung stellt, wollte „Der Standard“ wissen – und 54 Prozent antworteten, dass das sehr wohl möglich wäre. Besonders junge und höher gebildete Befragte räumen den Nazis Wahlchancen ein. Der These „Unter Hitler war nicht alles schlecht“ stimmen 42 Prozent zu.

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1,5 Millionen Unterschriften zwingen Regierung zum Umdenken

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In allerletzter Minute hat sich die Regierung dem Druck aus dem Volk doch noch beugen müssen. Rajoys Partei stimmt der Gesetzesinitiative zu, die aufgrund von knapp 1,5 Millionen Unterschriften zustande kam, die die „Plattform Hypotheken-Geschädigte“ (PAH) gesammelt hat. Noch zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular versichert, sie werde die Initiative abschmettern, was den Tod des Projekts zur Folge gehabt hätte, weil die Regierungspartei über die absolute Mehrheit verfügt.

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Politik ist …

Politik ist die Gesamtheit aller Aktivitäten zur Vorbereitung und Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher und/oder am Gemeinwohl orientierter und der ganzen Gesellschaft zugute kommender Entscheidungen.“
( Thomas Meyer, Politikwissenschaftler)

Nun von der Theorie zur Praxis:

Politik ist ...

Mariano Rajoy lässt Katalanen vor die Wand laufen: „Kein Spielraum für Fiskalpakt“

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„Es gibt keinen Handlungsspielraum für einen Fiskalpakt mit Katalonien“, hat Mariano Rajoy heute den katalanischen Regierungschef Artur Mas unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Einerseits erlauben die öffentlichen Kassen diesen Spielraum wirklich nicht. Andererseits aber sieht Spaniens Premierminister auch keine Notwendigkeit, den Katalanen aus der Zwickmühle zu entlassen, in die er sich selbst hinein manövriert hat. Nun wird Artur Mas nichts anderes übrig bleiben, als so bald wie möglich Wahlen in Katalonien anzusetzen – ein unausweichlicher Aktionismus, der sein Problem aber nicht lösen kann.

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Der Religionskrieg 2012 hat bereits begonnen

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Wieso haben Sie Angst vor Krieg?  Nur, weil sie gerade die Bilder aus Madrid gesehen haben? Deswegen haben Sie jetzt Angst vor Krieg? Warum haben Sie immer noch nicht verstanden, dass wir längst Krieg haben? Ist das nicht offensichlich?  Immer noch nicht?  Es ist der Krieg der Geldverleiher gegen das Volk, der längst begonnen hat.  Diejenigen Geldverleiher, die früher zurecht als dreckiges Handwerk angesehen wurden und Paläste durch den Hintereingang zu betreten hatte, sind von uns in Lage versetzt worden, gegen uns Krieg zu führen, weil wir zugelassen haben, dass dieses schäbige Handwerk zur Religion einer Gesellschaft erhoben wurde.

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