Mariano Rajoy lässt Katalanen vor die Wand laufen: „Kein Spielraum für Fiskalpakt“

mas1

„Es gibt keinen Handlungsspielraum für einen Fiskalpakt mit Katalonien“, hat Mariano Rajoy heute den katalanischen Regierungschef Artur Mas unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Einerseits erlauben die öffentlichen Kassen diesen Spielraum wirklich nicht. Andererseits aber sieht Spaniens Premierminister auch keine Notwendigkeit, den Katalanen aus der Zwickmühle zu entlassen, in die er sich selbst hinein manövriert hat. Nun wird Artur Mas nichts anderes übrig bleiben, als so bald wie möglich Wahlen in Katalonien anzusetzen – ein unausweichlicher Aktionismus, der sein Problem aber nicht lösen kann.

Weiterlesen