Wenn Piraten auf Realität treffen

Machen wir es kurz: Die Partei hat in Niedersachsen die Klatsche bekommen, die sie unbedingt gebraucht und mehr als verdient hat. Kein Mensch weiss, wozu genau man denn Piraten wählen sollte. Dabei spielt die Selbstzerfleischung innerhalb der Partei die geringste Rolle. Das gab es in der ersten Phase der Grünen auch reichlich, aber die hatten ein Programm. Die Piraten haben keins. Immer noch nicht.  Die Quittung heute in Niedersachsen war berechtigt und überfällig! Euch sind die Anfangserfolge, die nur auf „neu“ begründet waren, wohl zu Kopf gestiegen!

Patt in Niedersachsen: FDP Wahlsieger mit massiven Leihstimmen

Die FDP ist im erneut deutlich im niedersächsischen Landtag, allerdings nicht aus eigener Kraft.  In den Umfragen am Wahltag erklärten 80 Prozent der FDP-Wähler, die CDU sei die Partei, die ihnen am besten gefällt.  Das bedeutet, dass Röslers Partei heute massive „Rettungsstimmen“ aus dem Lager der CDU-Wähler bekommen hat, um Schwarz-Gelb zu retten.

Neue Partei kanalisiert die Protestwelle: Partido X – die Zukunftspartei

Die Kampfansage ist unmissverständlich:  „Wenn Politiker das Problem sind, werden wir das Problem der Politiker sein!“  –  Eine neue Partei macht sich auf, „so viele lobbygesteuerte Politiker in die Arbeitslosigkeit zu schicken wie nur möglich“.  Direkte Bürgerbeteiligung, horizontale Strukturen, Transparenz über eine „Wikiregierung“ und in der Summe „Demokratie und Punkt!“, darum soll es in Zukunft gehen.  Ob die neue Formation eine Bedrohung für das etablierte Zweiparteien-System werden kann, wird sich bald herausstellen.

Artur Mas und sein Dilemma nach der Wahl

Ein schrecklicher Morgen für den Regierungschef von Katalonien! Nach der Wahlklatsche von gestern kommen die Rücktrittsrufe aus allen Ecken. Von den konkurrierenden Parteien sowieso, aber auch in seiner Partei CiU beginnt man sich Gedanken zu machen, wenn auch vorerst leise und unter dem Tisch, wie denn jemand, dessen Schachzug so jämmerlich gescheitert ist, die nächste Regierung führen soll. Der mögliche Koalitionspartner ERC sorgt mit seinen Forderungen so auch bereits für erhebliche Kopfschmerzen.

Wahlklatsche für Artur Mas in Katalonien

Fassen wir also die Wahlnacht zusammen: Artur Mas und seine Partei CiU hatten die Katalonien-Wahl um zwei Jahre vorgezogen, um über ihr „Projekt Unabhängigkeit“ abstimmen zu lassen und baten um die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Bevölkerung Kataloniens hat dazu heute klar und deutlich „No“ gesagt:  Die Partei verlor 12 Sitze im Parlament – jetzt 50, vorher 62. Auch die Tatsache, dass die andere Unabhängigkeitspartei ERC die Sitzeanzahl von 10 auf 21 verdoppeln konnte, weil die Wähler gesagt haben „Lieber das Original als CiU“, hilft nicht wirklich, denn zusammen haben die beiden Parteien jetzt weniger Sitze als vor der Wahl und noch weniger Möglichkeiten.

Spitzenkandidaten der Grünen: Jürgen Trittin und … wer?

Soeben ist Jürgen Trittin zum Spitzenkandidaten der Grünen gewählt worden. Jeder kennt Trittin. Gewählt worden ist auch Katrin Göring-Eckardt. Kennt jemand Katrin Göring-Eckardt?

Um zu erfahren, wer sie ist, kann man den Versuch unternehmen, sie und ihre politischen Ideen zu beschreiben. Oder man kann sie selbst zu Wort kommen lassen.

Das Dokument ist nicht neu – aber sehr bezeichnend.  Und von ihr.  Kommt ohne Kommentar aus.

Klick

Absturz der Volksparteien: Kein Vertrauen mehr in die Politik

Während sich Deutschland überlegen darf, ob es im kommenden Jahr das Original oder die Kopie zum Bundeskanzler wählt, stürzen in Spanien aktuell beide grossen Volksparteien gnadenlos ab.  Rajoys konservative Partido Popular (PP) hat seit der Wahl im November 15 Prozent Zustimmung eingebüsst, aber auch die Talfahrt der Sozialdemokraten (PSOE) geht weiter. Mehr und mehr Spanier haben die Nase gestrichen voll von der Politik und würden am liebsten keine Stimmzettel mehr ausfüllen. In den Umfragen fällt besonders auf, dass erstmals der Regierungschef schlechtere Bewertungen bekommt als seine Minister.

Preisfrage: Wie heisst der republikanische US-Kandidat?

Keine Kirmes in der Nähe. Warum also nicht die republikanische Kandidatenpräsentation schauen statt Geisterbahn. Am Ende fragst du dich dann ent“geist“ert: Wie weit kann Masochismus gehen, wenn man sich deswegen die Nacht um die Ohren schlägt? Wie fertig müssen alle diejenigen sein, die auch nur erwägen, diesem Multimillionär ihre Stimme zu geben? Mehr Waffen, mehr Krieg, mehr Sozialabbau und mehr katastrophal schlecht bezahlte Jobs – der Kandidat versucht, die verständliche Enttäuschung über Amtszeit von Obama umzumünzen in Unterstützung durch die Galeerensträflinge aus dem zweiten Stock.

EU hat Griechenland aufgegeben, Austritts-Szenarien werden vorbereitet

Jeder schlichte Mietvertrag regelt das Austritts-Szenario: Wohnung besenrein übergeben, Kaution zurück. Nur der Euro kennt so etwas nicht. Eine Beendigung des Vertragsverhältnisses ist schlicht nicht vorgesehen in den Statuten. Jetzt wird die Praxis das regeln müssen: Griechenland wird die Euro-Zone velassen und das bald. Die anstehenden Neuwahlen spielen keine Rolle mehr. Überall werden Ausstiegs- und Notfallpläne ausgearbeitet, niemand mag laut darüber reden. Der Fall Griechenlands ist beschlossene Sache.

Griechen-Frust mündet in Fremdenfeindlichkeit und Extremismus

Das heutige Wahl-Ergebnis in Griechenland spielt keine Rolle – es kann nur schlimmer werden. Die beiden grossen Parteien könnten zusammen gerade noch eine Mehrheit bekommen, doch der Zwachs der radikalen und fremdenfeindlichen Parteien ist so enorm, dass das Panorama in „Athenistan“ morgen früh zwangsläufig düsterer sein wird als heute. Es ist, wie es immer war: Wo es dem Volk schlecht geht, haben die Fremden die Schuld; diejenige, die „hier nicht her gehören“, die „uns alles wegnehmen“. Wahre Polit-Hooligans haben so die Chance auf Einzug ins Parlament.