Aus gehabtem Schaden nichts gelernt: Wenn nicht ein Wunder geschieht und alle Umfragen komplett falsch liegen, werden die Isländer heute diejenigen Parteien in die Regierung wählen, die 2008 für den Finanzkollaps verantwortlich waren. Voraussichtlich bekommen die beiden konservativen Parteien 30 bzw. 27 Prozent und werden die Chefsessel im Parlament erneut übernehmen. „Ampel, Schwampel und Hampel“ isländischer Prägung.
Ob die NSDAP mit ihrer völkischen Ideologie Chancen hätte, in Österreich in freien Wahlen erfolgreich zu sein, wenn es kein Gesetz gäbe, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafandrohung stellt, wollte „Der Standard“ wissen – und 54 Prozent antworteten, dass das sehr wohl möglich wäre. Besonders junge und höher gebildete Befragte räumen den Nazis Wahlchancen ein. Der These „Unter Hitler war nicht alles schlecht“ stimmen 42 Prozent zu.
Die FDP ist im erneut deutlich im niedersächsischen Landtag, allerdings nicht aus eigener Kraft. In den Umfragen am Wahltag erklärten 80 Prozent der FDP-Wähler, die CDU sei die Partei, die ihnen am besten gefällt. Das bedeutet, dass Röslers Partei heute massive „Rettungsstimmen“ aus dem Lager der CDU-Wähler bekommen hat, um Schwarz-Gelb zu retten.
Die neue Partei hat heute ihren Aktionsplan angekündigt, nachdem wir auf diesen Seiten erst vor wenigen Tagen „Partido X – die Zukunftspartei“ vorgestellt hatten. Basierend auf der Bürgerrechtsbewegung 15-M soll eine „demokratische Regeneration“ angeschoben werden. Und zwar schnell, „bevor sie uns komplett ausrauben und uns alle Krankenhäuser und Schulen nehmen – dies ist eine eilige Notoperation, wir haben einfach keine Zeit.“ Vorerst wird es weder Namen noch Gesichter geben: „Wichtig sind allein das Programm und die Vorhaben, nicht die Gesichter.“
Versöhnliche Worte zum Jahreswechsel? Ein bisschen Harmonie zu den Festtagen? Ja, wieso denn? Und vor allem: Wie denn? Wenn die Demokratie abgeschafft wird, um „die Märkte“ zu beruhigen, Spanien im Elend versinkt und „die Mitte“ in Deutschland weiterhin ihren Arsch nicht hoch kriegt, um Bürgerrechte der anderen zu verteidigen, die auch ihre eigenen sind,verlangen Sie das besser nicht. Es war ein ausgesprochenes Drecksjahr: 2012 hatte so gar nichts Positives, daran gibt es nichts zu beschönigen. Das beweisen u.a. unsere Klickzahlen eindeutig.
Erinnern Sie sich vielleicht an unseren Artikel aus dem Oktober vergangenen Jahres?
Neuauflage: “Davon haben wir nichts gewusst!”
Dazu passt perfekt dieser neue 7-Minuten-Rant:
Ausserdem empfehlen wir Ihnen heute die Lektüre dieses tv-orange-Artikels
Hoppla wir leben in einer EU-Diktatur
Auch in den Bergen von Andalusien dauert ein Spiel 90 Minuten.
Bis zum Abpfiff voll konzentriert bleiben! Den Gegner nie unterschätzen. Ein Spiel dauert 90 Minuten und der Ball ist rund! – Manchen Politikern muss man dringend empfehlen, sich mehr mit Fussball zu beschäftigen und diese Binsenweisheiten zu verinnerlichen, dann werden sie nicht in letzter Minute von einem gegnerischen Freistoss überrascht. So geschehen soeben in Andalusien, einer der schönsten Gegenden Europas, wo die konservative Partido Popular (PP) soeben per gewonnener Wahl ein Debakel erlebte. Sieg im Auswärtsspiel und trotzdem ausgeschieden: Das kommt davon, wenn man sich im Kopf zu früh zum Sieger erklärt.
Der Wirtschaftskrieg zwischen New York und London einerseits und Europa andererseits hat bisher einen klaren Sieger: Die USA treiben die europäische Währung nach Belieben vor sich her, um die Dollar-Dominanz und damit die eigene Vormachtstellung zu sichern. Das Waffenarsenal der Rating-Agenturen reicht dazu bisher vollkommen aus.
Das 212-seitige Wahl-Programm, das die konservative PP (Partido Popular) jetzt präsentierte, windet sich wie ein Aal. Nur nicht anecken, bloss niemanden aufwecken, alles weitmöglich mit wolkigen gedrechselten Floskeln zuschmieren.
Wie überall macht die spanische Bevölkerung die aktuelle sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Zapatero für die Krise verantwortlich. Die Umfragen sagen einen deutlichen Sieg der Konservativen am 20. November voraus. Wozu also konkret werden und irgendein Risiko eingehen? Wattebausch- Kommunikation und aus.
Dennoch strahlt der neoliberale Ansatz deutlich aus dem Programm. Privatisieren, was noch zu privatisieren ist und so viel private Beteiligung im öffentlichen Service wie nur möglich.
PP-Parteichef Mariano Rajoy geht auf Eiern. Den „spanischen Sparern“ wolle er „Steuerlast von den Schultern nehmen“, schwadroniert er. Gemeint sind Steuersenkungen für Kapital-Renditen. Arbeiter und Angestellte haben längst kein Spar-Potential mehr, von den vielen Arbeitslosen gar nicht zu reden. Die PP bedient ihre besitzende Klientel mit dieser Massnahme und muss sich damit auch um zukünftige Finanzierungen des Wahlkampfes der Partido Popular keine Sorgen machen.
Die spanische Bahn, eine der letzten rentablen Staatsfirmen, steht auf dem Frühstückszettel der Privatisierer, wahrscheinlich auch die Post. Die Flughäfen sowieso. Ob mittels Börsengang auch die staatliche Lotteriegesellschaft, und damit der Rest des Tafelsilbers, unter den Hammer kommt, lässt das Programm offen.
Kein Wort über die Wasserversorgung, kein Satz zur Homosexuellen-Ehe und der mehrfach angekündigten Rücknahme des entsprechenden Gesetzes. Wer nichts sagt, hat nachher die Hände frei zu tun, was immer ihm beliebt.
Sparen ja, aber wo? Ein paar blumige Sätze zu Erziehung, Bildung und der medizinischen Versorgung lassen völlig offen, wo die Axt angesetzt werden soll: „Wir garantieren die Qualität des Sozialstaats und fördern effiziente Modelle öffentlich-privater Zusammenarbeit mit Verantwortung und öffentlicher Kontrolle.“
Wer so redet, tut das bewusst, um nichts zu sagen. Die Wähler-Klientel in Pampers packen und den Schnuller in den Mund. Nach der Abstimmung am 20. November wird die konservative PP, die seit Monaten behauptet, ein Regierungswechsel sei allein ausreichend für die Besserung der Lage, tun und lassen können, was immer ihr Spass macht.
Die Wähler werden dafür sorgen. Nach der Makro-Umfrage, die am 4. November publiziert wurde, wird die PP 46,6 Prozent aller Stimmen bekommen, die andere Volkspartei PSOE nur 29,9 Prozent, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.
uhupardo 