„Da kann man ja doch nix machen …“ – doch, kann man, Engagement vorausgesetzt! In dem soeben in Österreich beschlossenen Gesetz wurde ausdrücklich ein Recht des Kunden eingebaut, das es ihm gestattet, den Austausch des Zählers auf die neueste Technologie (Smart Meter) – und damit der Fernüberwachung und 15 Minuten-Takt Auslesung des Stromverbrauchs – zu verweigern. Geht doch! Die Mietervereinigung hatte per Petition vernehmlichen Widerstand organisiert.
Rechtsanwalt Häussler aus Essen schreibt
Vor wenigen Tagen ist meine Mandantin (Frau K.) im Alter von 62 Jahren verstorben. Ihr Tod trat ca. einen Monat nach einer Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in Essen-Frohnhausen ein.
Arbeitslosigkeit in der Krise ist der wichtigste Faktor für Obdachlosigkeit. Ein Drittel aller derjenigen, die auf der Strasse schlafen, verlor seinen Arbeitsplatz in diesem Jahr. Wie aus der heute veröffentlichten Studie des nationalen Statistik-Instituts (INE) hervorgeht, ist mehr als die Hälfte aller Obdachlosen Spaniens jünger als 45 Jahre. Dabei spielt fehlende familiäre Unterstützung eine wichtige Rolle: 51% sind Junggesellen und 28 Prozent leben getrennt oder sind geschieden.
Das nächste Todesopfer wegen Zwangsräumung heisst Dolores García. Vor drei Tagen hatte die 52-jährige Frau den Zwangsräumungsbescheid zugestellt bekommen. Heute Morgen stürzte sie sich vom Balkon ihrer Wohnung im vierten Stock in den Tod. Dolores lebte zusammen mit ihrer 96-jährigen kranken und bettlägrigen Mutter in der Strasse Río Guadiana in Málaga, gleich neben der Polizeiwache. Nach Aussagen von Nachbarn war sie in den vergangenen Tagen „sehr besorgt“ wegen der Zwangsräumung.
Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.
Miguel Ángel Domingo hat die angespannte Situation nicht mehr ausgehalten. Der 54-Jährige hängte sich heute Morgen im Patio seines Hauses auf, nur eine Stunde bevor die Beamten zur Zwangsräumung seines Hauses erschienen. Sein Bruder fand ihn nach dem Frühstück gegen neun Uhr an einem Strick baumelnd im Patio seines Hauses in Granada und verständigte die Polizei. Während die Beamten noch im Haus waren, erschien wenig später das Zwangsräumungskommando plötzlich in der Tür und stellten per Datenabgleich fest, dass das Haus nicht mehr geräumt werden musste; nur noch die Leiche wurde zwangsgeräumt.
Wer seine Arbeit verliert, die Miete nicht mehr zahlen kann und deswegen zurück zu den Eltern ziehen muss, bekommt jetzt zur Belohnung keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Das haben Sie jetzt zweimal gelesen? Nein, es ist zwar Sarkasmus aber kein Witz. Spaniens Regierung hat heute genau das verkündet. Denn ab sofort zählt das Familieneinkommen als Berechnungsgrundlage. Wenn Eltern und der arbeitslose Sohn insgesamt Einkünfte von mehr als 1.443 Euro haben, hat sich der Anspruch auf Unterstützung (400 bzw. 450 Euro) ab sofort ersatzlos erledigt.
uhupardo 