Die große Mehrheit der Deutschen ist mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise zufrieden. Im Deutschland-Trend der ARD erklärten 70 Prozent der Befragten, die Euro-Rettung sei bei der CDU-Chefin in guten Händen. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der qua Amt für den Euro zuständig ist, bejahen dies 67 Prozent.
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Sicher ist nur, dass das spanische Rettungsersuchen kommen wird. Wann, weiss derzeit niemand so genau. Nicht einmal Rajoy vermutlich, der gestern auf die Frage, ob seine Regierung unmittelbar davor stehe, Hilfe zu beantworten, mit einem knappen „No“ antwortete. In Berlin sind die Gefühle diesbezüglich mehr als zwiespältig. Einerseits möchte man Spanien möglichst bald unter dem Rettungsschirm sehen – andererseits ja, nein, lieber nicht. Die „nein-keinesfalls-vielleicht-doch-na-gut-alternativlos“-Regierungschefin hat Angst vor dem eigenen Bundestag.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos hetzt von Hauptstadt zu Hauptstadt, um die „spanische Rettung“ in letzter Minute zu vermeiden. Heute kam er mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici überein, die Bankenunion müsse „noch vor Jahresende“ vollzogen sein unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB), wie aus einem gemeinsamen Kommunique hervor geht. Derweil bastelt Regierungschef Rajoy in Madrid schon an anderen Lösungen. Auch der Euro-Austritt ist dabei jetzt plötzlich ein mögliches Szenario – aus Angst vor Gesichtsverlust.
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Die Risikoprämie bleibt auch an diesem Morgen bei 540 Punkten! Jetzt zeigt sich, dass die gestrigen Ansagen rein gar nichts genützt haben. Die konservative Regierung in Madrid ist in Aufruhr, operative Hektik ersetzt konkrete Pläne und klare Ansagen, Reisen nach Berlin und New York sollen Hilfe bringen, aber niemand weiss wie. Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt auf die griechischen Wahlen – und ist nicht einmal sicher, welches Ergebnis er sich wünschen soll. Deutliche Alarmstimmung in Spanien ist jetzt fühlbar und die Hilflosigkeit der Regierung komplett.
In Italien war die Steuer-Amnestie ein Erfolg, in Deutschland ein ausgesprochener Flop. Heute hat die spanische Regierung eine solche Ablass-Zahlung für Reiche beschlossen in der Hoffnung auf Einnahmen in Höhe von zusätzlichen 2,5 Milliarden für den Fiskus in diesem Jahr. Steuerhinterzieher werden nur 10 Prozent zahlen müssen, um zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Danach haben sie keine weiteren Sanktionen zu fürchten. Finanzminister Montoro sagte, die Massnahme gefalle ihm auch nicht wirklich, doch „müsse man jetzt tun, was man tun muss“, um die Staatseinnahmen um jeden Preis zu erhöhen.
Die „Rettung“ beruht auf Annahmen, die eher einem Märchen gleichen als einer wirtschaftlichen Analyse. Die Troika aus EU, EZB und IWF träumt sich Griechenland schön und man hat das beklemmende Gefühl: Sie wissen genau, was sie tun! Die Voraussagen über die Wirtschaftsentwicklung in Athen könnten direkt einer neuen „Starwars“-Folge entspringen.
uhupardo 