88 Mio. Euro Abfindung: Die Ehrenhaftigkeit des Bankers

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Alfredo Sáenz ist zurückgetreten. Der Vizepräsident der Banco Santander wird an seinem letzten Amtstag eine grosse Aktentasche mitbringen müssen, damit alle Scheinchen Platz haben: Er geht mit einer Abfindung von 88,17 Millionen Euro und einer Lebensversicherung in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Doch das ist noch lange nicht alles, was diese Geschichte überaus interessant macht.

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Neue Gemütlichkeit für Drogenbarone

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Während sich Richter und Staatsanwälte offiziell darüber beschweren, dass ihnen die nötigen Mittel zur Korruptionsbekämpfung verweigert werden, freuen sich die Drogenbarone in Galizien über die neue Gemütlichkeit. Wurden Sie noch im vergangenen Jahr vom Finanzamt gejagt und verfolgt, müssen Sie sich seit dem Antritt der Regierung Rajoy keine Sorgen mehr machen. Die Finanzbehörden haben es still und heimlich aufgegeben nachzuforschen, woher die immensen Vermögen im Nordwesten Spaniens stammen.

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Gemachte Armut in Spanien, Deutschland und Frankreich

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Wir halten dies für einen sehr wichtigen neuen Film, weil er mitten aus dem Leben berichtet in Spanien, Deutschland, Frankreich. Wie geht es den Menschen zwischen Überfluss und Armut?  Wie fühlen sich Kinder, wenn die Familien von der Tafel leben?  Warum sind weitere soziale Explosionen und Gewaltausbrüche gar nicht zu vermeiden, weil verfassungswidrig bereits kein Sozialstaat mehr existiert? Und was bedeutet das für den Kontinent Europa?  Tun Sie sich selbst und uns den Gefallen – nehmen Sie sich 50 Minuten Zeit, schauen sich diese Arte-Dokumentation an!

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Heftplaster gegen Zwangsräumungen beschlossen

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Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.

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„Ich zahle nicht“: Tumulte und Festnahmen in der U-Bahn

 

Über Aufmerksamkeit kann sich die neue Protestbewegung nicht beschweren: Massiver Polizei-Einsatz (Foto oben) hat jetzt in der U-Bahn Station Callao für Tumulte und vier Festnahmen gesorgt. Dutzende von Menschen hatten ohne zu bezahlen die Absperrungen der Madrider Metro übersprungen und leisteten damit einem Aufruf der Aktion „Yo no pago“ („Ich zahle nicht“) Folge, die sozialen Protest gegen Fahrpreiserhöhungen und soziale Einschnitte in Spanien handfest machen will.

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Konservative mit absoluter Mehrheit in Spanien – Desaster für PSOE

Die konservative PP (Partido Popular) hat in Spanien eine sehr komfortable absolute Mehrheit erreicht. Die sozialdemokratische PSOE des bisherigen Regierungschefs Zapatero erlebte mit ihrem Spizenkandidaten Rubalcaba ein Debakel und fuhr das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein. Damit bestätigten sich praktisch alle Umfragen der vergangenen Monate.

Nach Auszählung von 99,2 Prozent der Stimmzettel werden der PP 186 Sitze attestiert (44% der Stimmen), damit zehn mehr als die absolute Mehrheit im Parlament. Die linke Volkspartei PSOE erreichte nur 110 Sitze (28% der Stimmen).

Die Sozialdemokraten verloren damit mehr als 50 Sitze, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten unter ihrem Spitzenkandidaten Alfredo Pérez Rubalcaba.

Auch die kleineren Parteien in Spanien profitierten anteilig vom freien Fall der Zapatero-Regierung. PP und PSOE summieren 73 Prozent aller Stimmen, in vorigen Wahlen waren es mehr als 80% gewesen. PSOE-Wähler blieben teilweise zu Hause, andere suchten sich eine andere Alternative zur PSOE, die für die Krise des Landes und die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht wird.

Aspekte dieser Wahl unter vielen:
* Die linke IU hat ihren Stimmanteil auf Kosten der PSOE mehr als verfünffacht, jetzt 11 Sitze statt vorher 2.

* Die katalanischen Nationalisten CiU haben zwar auch zugelegt, allerdings kein politisches Erpressungpotential mehr, weil die komfortable absolute Merhheit der PP nicht auf sie angewiesen ist.

* AMAIUR, die separatistische neue Partei im Baskenland, für die die ETA-Terroristen offen geworben hatten, verdrängt auf Anhieb die bisher im Baskenland vorherrschende Partei PNV.

* Die PP erlangt eine absolute Mehrheit – fast ohne jeden Handlungsspielraum. Die Rede des Spitzenkandidaten Rajoy heute Abend zeigte, dass er sich dessen sehr wohl bewusst ist. Das Schicksal Spaniens hängt nur noch zum geringeren Teil von ihm ab, den grösseren bestimmen „die Märkte“.

* Die Sozialdemokraten hatten sich dazu treiben lassen, in den vergangenen 20 Monaten Kürzungen aller Art vorzunehmen. Mit dem Ergebnis, dass es Spanien heute schlechter geht als zuvor. Jetzt haben sie in der Opposition Zeit und Gelegenheit, sich auf ihre Ideale und ihr sozialdemokratisches Gewissen zu besinnen, wenn sie jemals wieder eine Wahl gewinnen wollen.

Voraussichtliche Sitzverteilung im spanischen Parlament

PP 186
PSOE 110
CiU 16
IU 11
AMAIUR 7
UPyD 5
PNV5
ERC 3
BNG 2
CC-NC-PNC 2
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Niedrige Beteiligung bei Spanien-Wahl: “Ist doch egal, wer gewinnt!”

Jeder weiss, wie es ausgehen wird, den meisten ist es ziemlich egal! Die Wahlbeteiligung am heutigen Sonntag lag um 18 Uhr niedriger als 2008: Nur 57,6 Prozent (2008: 60,95) hatten ihre Stimme abgegeben.

“Das ist wie die Entscheidung zwischen Pest und Cholera”, zuckte ein Lehrer auf dem Wahllokal mit den Schultern”, wahrscheinlich gehe ich direkt vorbei und in die Bar, frühstücke ausgiebig, statt mich an dieser Farce zu beteiligen; spielt doch keine Rolle, wer jetzt die nächsten von Brüssel diktierten Kürzungen umsetzt.”

So ähnlich äussern sich am heutigen Wahltag viele Spanier überall im Land. Die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Zapatero wurde von der Krise gebeutelt, ihr waren die Hände gebunden. Jetzt werden die Konservativen einen “glorreichen” Wahlsieg einfahren, um danach mindestens weitere 18 Milliarden einsparen zu müssen.

 

Auch der härteste Wahlkampf aller Zeiten bringt die Menschen nicht mehr an die Wahlurne. “Europa geht mit den Sozialisten und mit den Konservativen den Bach runter, das wird doch längst nicht mehr in Madrid entschieden”, sagt der Lehrer und geht tatsächlich resigniert am Wahllokal vorbei.

Mariano Rajoy und seine konservative PP (Partido Popular) werden diese Wahl deutlich gewinnen, so viel ist nach allen Umfragen und seit Wochen klar. Die Frage ist nur, ob er die absolute Mehrheit bekommt wie einst sein Mentor José María Aznar. Doch selbst dann ist der Weg vorgezeichnet. Mehr Sparprogramme, mehr Proteste in der Bevölkerung.

Ein sozialdemokratischer Abgeordneter bringt es auf den Punkt: “Wahrscheinlich ist es ganz gut, dass die Konservativen diese Wahl gewinnen. Denen macht es wenigstens auch noch Spass, noch mehr neoliberale Einschnitte im sozialen Bereich durchzupauken – uns nicht.”

Die ersten demokratischen Wahlen ohne Bedrohung nationalistischen Terrors durch die ETA. Auch das dämpft den Fatalismus nicht. Egal wer heute Abend wie hoch gewinnt, die Halbwertzeit der neuen Regierung ist begrenzt, schon vor dem Wahlsieg.

Update: Nach Schliessung der Wahllokale zeichnet sich die absolute Mehrheit für die konservative PP ab, die mindestens 176 Sitze bedingt. Zwischen 181 und 185 werden der PP derzeit in den TV-Erhebungen attestiert.