Draghi: Keine Finanz-Bazooka! Wenn Spanien Hilfe will, bitte zuerst unter den Rettungsschirm

Drei Schritte vor, einen zur Seite, vier zurück: Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi vor wenigen Tagen kryptisch die grosse Finanzkanone ankündigte, kam vor wenigen Augenblicken die Klarstellung. Wenn Spanien Hilfe will, solle das Land zuerst einmal unter den Rettungsschirm schlüpfen, verlangte Draghi. Die Zentralbank sei nicht dazu da, die Handlungsfähigkeit der Regierungen zu ersetzen. Der neue Rettungsschirm ESM werde keine Banklizenz bekommen, bis sich die Bestimmungen ändern – oder: bis die deutsche Regierung, die das bisher strikt ablehnt, dieser Option zustimmt.

Alarmstimmung und komplette Hilflosigkeit in Madrid

Die Risikoprämie bleibt auch an diesem Morgen bei 540 Punkten! Jetzt zeigt sich, dass die gestrigen Ansagen rein gar nichts genützt haben. Die konservative Regierung in Madrid ist in Aufruhr, operative Hektik ersetzt konkrete Pläne und klare Ansagen, Reisen nach Berlin und New York sollen Hilfe bringen, aber niemand weiss wie. Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt auf die griechischen Wahlen – und ist nicht einmal sicher, welches Ergebnis er sich wünschen soll. Deutliche Alarmstimmung in Spanien ist jetzt fühlbar und die Hilflosigkeit der Regierung komplett.

Nein, nein, nein und nein!

Einig sind sie in den Themen Währung und Zentralbank. Uneinig sind sie in allem anderen. Das ist der Horizont, unter dem in Brüssel gerade die nächste politische Schlammschlacht stattfindet, die keinerlei klaren Impuls verspricht – 30 Monate nachdem die Krise ausgebrochen war. Insbesondere die Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland sorgen dafür.