Live-Bilder: Demonstrationen im ganzen Land zum 2. Geburtstag von 15-M

Aus verschiedenen Stadtteilen Madrids treffen gerade Demonstranten im Sternmarsch an der Puerta del Sol in Madrid ein. Es ist längst nicht nur der 2. Geburtstag der Bürgerrechtsbewegung 15-M – viel mehr soll auch heute der geharnischte Protest gegen die Massnahmen der Regierung von Mariano Rajoy Vorrang haben, die Spanien ins Elend stürzen. Während die Zinsen für Staatsanleihen wieder auf einem finanzierbaren Niveau angekommen sind und die Börsen steigen, sind inzwischen fast zwei Millionen Familien ohne jedes Einkommen, sechs Millionen Menschen sind arbeitslos.

Die reichsten zwei Prozent besitzen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung

Auch wenn Ihr Englisch nicht besonders gut ist, verstehen Sie dieses 4-Minuten-Video. Es zeigt, dass 80 Prozent der Weltbevölkerung praktisch nichts besitzen. Dagegen haben zwei Prozent der Menschen auf diesem Planeten mehr als die Hälfte allen Besitzes auf der Erde in ihren Händen. Die reichsten 300, die alle zusammen in ein einziges Verkehrsflugzeug passen, besitzen zusammen so viel wie die ärmsten drei Milliarden.

Sparer werden auch ohne Konto-Zugriff in ganz Europa enteignet

Zyperns Parlament wird vermutlich am Sonntagabend eine Zwangsabgabe auf alle Konto-Beträge ab 100.000 Euro beschliessen – und der Aufschrei ist überall laut und vernehmlich. Das ist um so erstaunlicher, als die Sparer in Europa und den USA jetzt schon seit mehr als zwei Jahren laufend enteignet werden, ohne dass das vernehmlichen Protest ausgelöst hätte. Stichwort: negative Realzinsen.

Im Interesse derer, die ihnen das Geld leihen

Ein prämierter Film der Filmakademie Baden-Württemberg über das Geldsystem, die Staatsverschuldung und Politik. (Schnitt u. Regie: Cristoph Lehmann)

Fast so schön wie unsere Geschichte „Von Schulden und Eseln“.

Erstmals deutlicher Gegenwind für Merkels europäische Lufthoheit

Erstmals läuft die deutsche Bundeskanzlerin Gefahr, die alleinige Lufthoheit über den Euro zu verlieren. Es gibt Gegenwind aus Europa und Angela Merkel bekommt deutliches Sperrfeuer. Insbesondere die Europäische Zentralbank und Italiens Regierungschef Mario Monti äussern selbstbewusste Kritik an der selbsterklärten europäischen Sparkommissarin, während Spaniens Regierung bisher, zumindest nach aussen, immer noch das willige Schaf spielt, auch wenn in Madrid das unterschwellige Genörgel deutlich zu vernehmen ist.

Merkel und Montoro zerstören das Vertrauen der Märkte mit zwei Sätzen

Was ist wichtig? Das Vertrauen der Märkte ist wichtig. Nur das ist wichtig. Wissen wir doch längst alle. Ohne das Vertrauen der Märkte wird sich die Krise nicht beruhigen. Und wer sorgte dann heute im Plauderton und ohne Not dafür, dass genau dieses Vertrauen der Märkte möglichst schnell schwindet: Die Bundeskanzlerin und der spanische Finanzminister! Der Erfolg stellte sich sofort ein: Die Risikoprämie Spaniens stieg auf 570 Punkte, die Zinsen für Staatsanleihen auf sieben Prozent und der Börsenindex zeigte plötzlich abwärts.

Das ging heute ganz schnell. Von der neuen bundesdeutschen DIN-Farbskala kam die so wahre wie stupide Binsenweisheit, die Kanzlerin könne „für den Erfolg des Euro nicht garantieren“. Ein wahrhaft kluger Satz, der welche Botschaft enthalten sollte ausser „die Märkte“ zu verscheuchen? Und weil das noch nicht genug war, kam der Finanzminister Spaniens mit einem weiteren Verbal-MG um die Ecke: „Es ist kein Geld da; wenn die Steuereinnahmen nicht steigen, sind die Gehaltszahlungen in Gefahr“, bewarb sich Cristobal Montoro als ökonomischer Vertrauensbotschafter.

Sofort verlor der IBEX Punkte und die Risikoprämie stieg zusehends auf ein Niveau, dass die Zinsen für Staatsanleihen auf sieben Prozent brachte. Der Euro sackte gegenüber Dollar und Yen ab. Wahrlich eine rhetorische Glanzleistung der „verantwortlichen“ Politiker, die sich so bemühen den Euro zu retten, „weil Europa kaputt geht, wenn der Euro kaputt geht“. Bravo Señora, bravo Señor!

Höchste Risikoprämie seit der Euro-Einführung … nach der „Bankenrettung“

„Die Märkte“ weigern sich standhaft, ihre Beruhigungspille zu nehmen.

Manchmal möchte man Mäuschen spielen ins Rajoys Wohnzimmer.  Ob er wohl die letzten spärlichen Haare raufend durchs Zimmer läuft, ratlos gen Himmel schaut und an seiner neoliberalen Religion zweifelt.  Nach der Bankenrettung vom Samstag, in der die EU 100 Milliarden Euro zusicherte, stieg die Risikoprämie heute auf den Rekordwert seit der Euro-Einführung und die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen ebenfalls. Alles nicht genützt – und jetzt?

Rajoy: Schlimm wenn er schweigt, schlimmer wenn er redet

Sehr lästig; bei solch einem  Titel muss man „Rajoy:“ davor schreiben, sonst glauben alle automatisch, der Artikel drehte sich um Uli Hoeness. Hätte der spanische Herr Ministerpräsident gestern den Mund gehalten, wäre er auch nicht Philosoph geblieben, um einen Klassiker zu zitieren. Doch mindestens wäre dem Land diese armselige Vorstellung erspart geblieben. Da gibt Rajoy die erste, hemmungslos improvisierte, Pressekonferenz nach monatelangem Schweigen – und sagt dann nichts, was auch nur entfernt Hand und Fuss hätte. Die logische Reaktion folgte sofort: Die Risikoprämie stieg wie der Milchschaum auf dem Ofen, die Bankia-Aktien blieben tief im Keller. Schon der Ort für die Pressekonferenz war so passend gewählt wie ein Wiener-Walzer-Wettbewerb auf dem Kartoffelacker.

Katalonien: Hallo, Nachbar!

Kennen Sie das auch? Ihr Nachbar – der mit dem 500-PS-Sportwagen, den er jeden Samstag demonstrativ vier Stunden in der Einfahrt zur Villa poliert -, geht Ihnen schon lange auf die Nerven. Nicht wegen des protzigen Palastes, den er gebaut hat, auch nicht wegen des Swimming-Pools samt Sauna und Whirlpool im Garten … einfach nur deswegen, weil er bei jeder Gelegenheit laut und verbalprimitiv herumtröten muss, wie reich er ist, wie sehr er das verdient hat, wie viele Steuern er zahlt, um Ihnen und anderen Habenichtsen ein schönes Leben zu ermöglichen.

Rajoy flüchtet durch die Hintertür des Parlaments vor den Journalisten

 

Wenn der Regierungschef Angst hat, die Fragen der nationalen Presse zu beantworten, muss man tatsächlich Angst vor den Antworten haben. Es gab keine verbale Beruhigungspille von Mariano Rajoy (Partido Popular) heute in der Parlamentssitzung und auch nicht danach. Kein Wort zur abstürzenden Börse, kein Wort zu den steigenden Zinsen für Staatsanleihen, kein Wort zum neuen Sparprogramm in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Nach der Sitzung flüchtete der Regierungschef eiligst durch die Hintertür …