Zypern sei ein „einzigartiger und aussergewöhnlicher Fall“ trompeteten Rajoy und Hollande gestern vor dem Länderspiel Frankreich gegen Spanien. Das könne man mit nichts vergleichen – und „natürlich sind die Einlagen überall anders sicher“. Das sagt der spanische Regierungschef mit der Pinocchio-Nase in einem Moment, in dem 300.000 spanische Sparer konsequent einteignet werden. Und weit schlimmer als auf Zypern!
Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem setzt auf den „zyprischen Weg“ auch für andere Länder. Durch Zerschlagung von Banken und Zwangsabgaben auf Konten von mehr als 100.000 Euro würden die Steuerzahler davon verschont, die Restrukturierung des Bankenwesens bezahlen zu müssen, so die Begründung. Damit dürften spätestens ab jetzt etliche Alarmlampen glühen bei denjenigen, die mindestens sechsstellige Summen bei vielen Banken parken, ob in Aktien oder Bargeld.
Bei den beiden grossen Banken, Laiki und Bank of Cyprus, gibt es seit heute Mittag für jeden Kontoinhaber nur noch 100 Euro am Geldautomaten. Die Laiki Bank, die jetzt vom Staat abgewickelt wird, hatte bereits am Donnerstag das Limit von 1.000 auf nur noch 260 Euro herunter gesetzt. Die neue Massnahme gilt mindestens bis Dienstag, wenn die Bankschalter wieder öffnen sollen.
Zyperns Parlament wird vermutlich am Sonntagabend eine Zwangsabgabe auf alle Konto-Beträge ab 100.000 Euro beschliessen – und der Aufschrei ist überall laut und vernehmlich. Das ist um so erstaunlicher, als die Sparer in Europa und den USA jetzt schon seit mehr als zwei Jahren laufend enteignet werden, ohne dass das vernehmlichen Protest ausgelöst hätte. Stichwort: negative Realzinsen.
Am Ende gleicht Zyperns Plan B auf verblüffende Weise Plan A. Nachdem man sich zuerst in die nationale Fahne eingerollt und eine Zwangsabgabe ohne eine einzige „Ja“-Stimme abgelehnt hatte, kommt sie nun doch, auch wenn die Einlagen unter 100.000 Euro verschont werden. Wie Finanzminister Mijailis Sarris berichtete, sind die Details noch nicht ganz klar, doch habe man sich mit der Troika auf eine Abgabe von 20 Prozent auf Beträge über 100.000 Euro geeinigt.
Die Finanzministerien der Eurozone bereiten sich auf einen eventuellen Austritt Zyperns aus der gemeinsamen Währung vor, was hinter geschlossenen Türen „als wahres Chaos“ beschrieben wird. Das geht aus den Notizen der heutigen Telefonkonferenz hervor, die Reuters veröffentlicht. Es müssten unbedingt sofort Restriktionen beschlossen werden für diesen Fall, wenn am Dienstag die Banken wieder öffnen, um einen massiven Bank-Run zu verhindern. Als Kuriosum darf gelten: Ausgerechnet Zypern war das einzige Land, das nicht an der Konferenz teilnahm.
Ab und zu erreichen uns Leserfragen per Mail. Da die Antworten vielleicht auch andere Uhupardo-Leser interessieren, werden wir ab und zu ein paar veröffentlichen. Da die Autoren der Mails nicht um Veröffentlichungs-Erlaubnis gefragt wurden, lassen wir die Namen weg. Hier also wieder Fragen aus der jüngsten Zeit.
Update: Die Abstimmung ist gelaufen – und genau so zu Ende gegangen, wie in diesem Artikel beschrieben!
Soeben hat die Parlamentsdebatte auf Zypern begonnen. Die Regierungspartei wird sich enthalten, alle anderen werden dagegen stimmen: Die Zwangsabgabe wird im zyprischen Parlament vermutlich keine einzige „Ja“-Stimme erhalten. Nach bisher inoffiziellen Angaben ist der Finanzminister heute zurückgetreten. Das ist alles durchaus logisch und war zu erwarten, denn jeder Politiker, der heute die Zwangsabgabe durchwinkt, ist für alle Zeiten klinisch tot. Dann schon lieber verweigern und auf Zwangsrettung setzen.
Klingt doch wie eine gute Idee: Das Vermögen wohlhabender Bürger wird mit einer einmaligen Abgabe belasten, oder der Staat zwingt seine Reichen, ihm Kredit zu gewähren. Das Geld gibt es dann zurück, wenn sich die Haushaltslage gebessert hat. Dieser Vorschlag kommt soeben vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten sind überzeugt, solch eine Zwangsanleihe könne helfen, die Finanzkrise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Das werden viele Linke heftig nicken: „Endlich Reichensteuer!“ – Dennoch ist es ein ausgesprochen gefährlicher Unsinn, der da verzapft wird.
uhupardo 