Merkels Regierung stellt sich an die Spitze des EU-internen Xenophobie-Vortrags

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Zeitgeist meint: Keine Zeit mehr für Geist.  Werte haben sich erledigt.  Ich tue, was ich will. Konsequent.  Und ich sage es dir so auch. Konsequent, rücksichts- und respektlos.  Weil es mir inzwischen egal ist, was du davon hältst.  Werd´ damit fertig, wie du kannst.  Dein Problem.

Die Europäische Union hat den Trend der Zeit erkannt.  Wenn Rücksicht, Vorsicht und Umsicht nicht mehr erforderlich sind, ist das Leben einfacher.  Unverblümt und geradeaus: Die europäische Immigration verursacht „erhebliche zusätzliche Kosten, besonders bei Erziehung, Gesundheit und im Wohnungswesen“ in Deutschland, England, Holland oder Österreich.  Das wohlhabendere Europa hat es nicht mehr nötig, mit dem Eigeninteresse hinter dem Berg zu halten. Jetzt wird die allgemeine Bewegungsfreiheit in Europa frontal attackiert.

Die 27 Innenminister diskutierten in Luxemburg über angeblichen Missbrauch auf der Basis eines Briefes aus den angesprochenen vier Ländern, die die Bewegungsfreiheit auf dem Kontinent einschränken wollen.  Das stiess zunächst auf energische Ablehnung der EU-Kommission, die Daten, Fakten und Zahlen verlangte, bevor man bereit sei, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Den Anti-Immigrationsvortrag gab es vor etwa zwei Jahren bereits in Dänemark; besonders befeuert wurde er in jüngster Zeit von Grossbritannien. Doch wie fast immer: Erst wenn Deutschland die Bühne betritt, wird das Thema zum politischen Ernstfall.  In Berlin werden zum Beispiel die „Zweck-Ehen“ gegeisselt und man fordert die EU auf, dem einen Riegel vorzuschieben.

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Die nun von Deutschland angeführte Initiative zündet vorerst in den meisten EU-Staaten nicht. Man sieht kein generelles Problem. Dennoch beugte sich die Brüsseler Kommission dem Verlangen der Merkel-Regierung insofern, als bis Oktober ein Dokument erarbeitet werden soll, das die Rechte und Pflichten der ausländischen Bürger zusammenfassen und als Handlungsgrundlage für die Mitgliedsstaaten dienen soll.  Trotzdem ist die EU-Kommission deutlich genervt wegen des Tons, in dem diese Debatte neuerdings geführt wird.  Die Kommissarin für innere Angelegenheiten der EU, Cecilia Malmström, beispielsweise, forderte die vier Unterzeichnerstaaten des Briefes nachdrücklich auf, ihre Beschwerden gefälligst mit Fakten zu untermauern.

Die Antwort von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich zeigte, wie wenig er dazu bereit war. Malmström müsse „nur mal durch einige deutsche Städte laufen, um das Problem zu verstehen“. Cecilia Malmström hatte keine Lust, solche Art rülpsender Xenophobie unwidersprochen stehen zu lassen: „Ich reise sehr viel quer durch Europa und lese nicht nur im Büro Papiere.  Wir kennen die Bewegungen der Menschen zwischen den Grenzen sehr gut und die haben normalerweise gute Gründe. Sie nannte die gut ausgebildeten Spanier als Beispiel, die jetzt in Deutschland Facharbeiter-Plätze ausfüllen. Malmström warnte ganz generell davor, den Terminus Immigration auf die Bürger der 27 EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden, denn „die Regeln innerhalb der EU sind komplett andere“.

Der irländische Minister Alan Shatter warnte im Namen der Brüsseler Kommission vor „der Fremdenfeindlichkeit, die so ein Diskurs wie der dieser vier Länder deutlich befördert, und erinnerte daran, dass der angebliche Missbrauch der Sozialsysteme nicht nur bei Ausländern vorkomme sondern in viel grösserem Prozentsatz durch Bürger des jeweiligen Landes verursacht werde.  Der spanische Minister Jorge Fernández Díaz stimmte dem ausdrücklich zu und bekrätigte, die Bewegungsfreiheit gehöre zum genetischen Code der EU und dürfe nicht angetastet werden.  Die Bewegungsfreiheit sei eben nicht auf Menschen beschränkt, die Arbeit suchen, studieren oder sich selbstständig machen wollen, wie die vier Länder in ihrem Schreiben anführen, sondern dieses Recht gehe weit über diese Fälle hinaus.

9 Kommentare zu “Merkels Regierung stellt sich an die Spitze des EU-internen Xenophobie-Vortrags

  1. Katja sagt:

    Ist es nicht seltsam, wie man sich immer wieder an dem „Missbrauch der Sozialsysteme“ hochzieht? 1.) Welche Sozialsysteme? 2.) Wenn die jemand missbraucht, dann doch wohl die, die nicht bereit sind, gute Arbeit auch gut zu bezahlen. – Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen… Da sind wir also wieder. Pfui!

  2. fibre sagt:

    Wenn Herr Friedrich was gegen Sozialmissbrauch tun will, warum dann nicht gegen die Unternehmen vorgehen, die auf ALG2 Leistungen zum Job zählen, um so selbst wenig Gehalt zahlen zu müssen?
    So eine Debatte hatte auch schon Frankreich, wo bewiesen wurde, dass die größten Übeltäter die Unternehmer sind….nicht Einwanderer etc.

  3. almabu sagt:

    Anstatt den zunehmend europaskeptischen EU-Bürgern die Vorteile (so es die noch gibt?) einer EU klar zu machen, werden hier von der Koryphäe Friedrich die plumpesten Vorurteile bedient, die er wohl an seinem Provinzstammtisch aufgeschnappt hat?
    Das sieht mir sehr starkt nach neo-nationaler, neoliberaler Politik nach Cameronscher Prägung aus, auf die Merkel vor der Wahl anspringt, denn auch der Stammtisch muss bedient werden, auch wenn immer weniger Deutsche ihn sich leisten können, dank Merkel!

    • Uhupardo sagt:

      „Das sieht mir sehr stark nach neo-nationaler, neoliberaler Politik nach Cameronscher Prägung aus“ getrieben durch den penetranten Xenophobie-Vortrag von Nigel Farage.

      • almabu sagt:

        Genau richtig erkannt! Das Problem der Europäer sind zur Zeit eher die falschen Freunde, die ja vorgeblich immer nur einzelne Missstände kritisieren, denen aber in Wahrheit die ganze Richtung nicht passt! Europa fährt unter der scheinbaren Ägide Merkels, die aber nordatlantisch ferngesteuert ist, einen nationalen Kurs, ähnlich wie im 19. Jahrhundert. Zur Zeit heisst es wirtschaftlich mal wieder England und Deutschland gegen Frankreich. Militärisch heisst es England und Frankreich gegen Deutschland. Das ist die alte Großmacht-Scheisse, gespielt von verantwortungslosen regionalen Mittelmächten. Wir brauchen eine koordinierte Aktion des europäischen Südens unter der Leitung Frankreichs als humanitäres Gegengewicht zu der neoliberalen Merkel-Cameron-Politik. Leider scheint der französische „Sozialist“ Francois Hollande bisher ein Totalausfall zu sein, sehr schade!

        • Ulrich Fiege sagt:

          „Wir brauchen eine koordinierte Aktion des europäischen Südens unter der Leitung Frankreichs als humanitäres Gegengewicht zu der neoliberalen Merkel-Cameron-Politik.“

          Ja das brauchen wir aber weshalb schreiben sie dann Wirtschaftlich „England und Deutschland gegen Frankreich. Militärisch heisst es England und Frankreich gegen Deutschland“

          Nur einen Gedanken weiter und und aus der koordinierten Südeuropäischen Aktion gegen Missstände würde eine Europäische Aktion, oder glauben sie wirklich in Deutschland, England oder Frankreich u.a. wird es auf Dauer gemütlich bleiben für die Einwohner? Die Unternehmen grasen gerade ganz Europa ab und es ist die Politik derjenigen, die dazu die finanziellen Mittel besitzen, also Banken und Unternehmen und die halten doch nicht an Landesgrenzen wo ihre Handlanger in der Politik so Erfolgreich sind, F. Hollande, Cameron, A. Merkel genau so wie Trichet oder Barroso und co, sie waren nur einen Gedanken davon entfernt..

          Keine Großmachtsscheisse aber Totalausfälle durch Fernsteuerung vom Parkett der Börsen dieser Welt, unter Führung der New York Stock Exchange!.

  4. fred2 sagt:

    Gestern gabs per TV5Monde mit dt. Übersetzung eine Satiresendung, wo Hollande schlecht wegkam. Seis drum, derzeit werden die Bürger und die verschiedenen Schichten gegeneinander ausgespielt, was scheinbar vielen Leuten sehr gefällt.

    Ja, die wahren Betrüger sind fein raus, weil sie Leister sind, die anderen müssen den Kopf hinhalten, damit die Stimmung weiter hochkocht und Drangsalierungen gegen die eh schon Schwächeren weiter geht.

    Ein Teufelskreis, der wenig mit sozialem Miteinander und Gemeinschaft zu tun hat in einer Zeit, wo gerade der Zusammenhalt das Wichtigste ist, um Krisen zu meistern.

    Wo soll das nur hinführen?

  5. matrixsun sagt:

    Ein tolles foto,
    für mich sogar das schönste am ganzen bericht,
    der rest ist dann doch wohl eher satire,
    echt gut zum ablachen.

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