Das Büro der spanischen Regierungsvertretung in der Afrika-Enklave Melilla hat soeben ein Video veröffentlicht, das die „Aggressivität der Immigranten“ belegen soll, wie es offiziell heisst. Es zeigt, wie Bootsflüchtlinge damit drohen, ein Kind über Bord zu werfen oder den Aussenboder anzuzünden, als sie von einem Polizeischiff aufgehalten werden sollen. Solch ein Verhalten sei untolerierbar, heisst es.
Es muss sich sehr viel ändern auf diesem Planeten, bevor sich etwas ändern kann. Zum Beispiel wird es keine Besserung geben, bevor die absolute Mehrheit der Bevölkerung in allen Ländern den Internationalen Währungsfond als kriminelle Vereinigung einstuft. Der IWF hat die spanische Regierung soeben aufgefordert, für eine zehnprozentige Lohnsenkung im Land zu sorgen, „um Arbeitsplätze zu schaffen“. Ausserdem werden eine (weitere) Erhöhung der Mehrwertsteuer und noch mehr Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Renten gefordert.
Ada Colau ist in Spanien inzwischen so etwas wie die weibliche Ausgabe von Robin Hood. Die 39-jährige Frau, als das offizielle Gesicht der überaus aktiven und erfolgreichen Plattform für Hypothekengeschädigte (PAH), die für richtig Wirbel sorgt, wird insbesondere von der Regierungspartei Partido Popular (PP) immer wieder als Punching-Ball benutzt. Rajoy und sein Team schrecken auch nicht davor zurück, Ada Colau in den Dunstkreis des Terrorismus zu rücken, um sie zu dikreditieren. Doch je mehr und je härter man auf ihr herum trampelt, desto bekannter und beliebter wird die Aktivistin im ganzen Land, von neoliberalen Kreisen abgesehen. Hunderttausende von Familien sind inzwischen zwangsgeräumt worden. Ada Colau und die PAH wehren sich nach Kräften und mit viel Fantasie dagegen.
Wir halten dies für ein eminent wichtiges Interview, auch in dieser Länge – längst nicht nur im Bezug auf Spanien! – und stehen ausserdem vollinhaltlich hinter den Aussagen von Ada Colau, ganz eindringlich besonders hinter der letzten Antwort.
Banken-Bashing ist modern und wer sich dem nicht anschliesst, liegt nicht im Trend. Viele reden nur noch von „Bankstern“, sehen in den Geldläden die Wurzel allen Übels – und vergessen dabei, dass es sich dabei um Wirtschaftsunternehmen handelt, die nichts weiter tun als alle anderen Firmen: In der kürzest möglichen Zeit mit dem geringst möglichen Einsatz das meiste Geld für ihre Aktionäre verdienen! Das und nichts anderes ist in diesem System ihre Aufgabe.
Die Erdbeben von bis zu 3,7 Grad auf der Richter-Skala, die am Dienstag östlich der Kanarischen Inseln registriert worden sind, „zeigen doch, dass dieses Projekt ein ausgemachter Wahnsinn ist“, wettert Mario Cabrera, der Präsident der Inselregierung (Cabildo) von Fuerteventura. Selbst ein Erdbeben dieser Dimension, das sogar an den Küsten von Lanzarote noch zu spüren war, kann katastrophale Konsequenzen bei jeder dieser Öl-Probebohrungen haben“, versichert Cabrera.
Die Diskussionen in den Kneipen, Betrieben und Familien konzentrieren sich derzeit vor allem auf einen Punkt der neuen Strassenverkehrsordnung, die bald in Kraft treten soll: Für Radfahrer in den Städten heisst es demnächst vor dem Tritt in die Pedale „Helm auf!“. Einige Bürgermeister haben bereits angekündigt, dass sie nicht daran denken, die „blödsinnige neue Vorschrift“ umzusetzen. Bei den Höchstgeschwindigkeiten für Autofahrer geht es runter – aber auch rauf!
Das Gericht hat heute sofortige Untersuchungshaft angeordnet für Miguel Blesa, den Ex-Chef der grossen Caja Madrid. Zudem musste Blesa sofort seinen Pass abgeben, weil Fluchtgefahr bestehe, so der Richter. Die Nichtregierungsorganisation Manos Limpias, die als Nebenkläger in dem Verfahren auftritt, hatte eine Kautionszahlung von drei Millionen Euro gefordert.
Aus verschiedenen Stadtteilen Madrids treffen gerade Demonstranten im Sternmarsch an der Puerta del Sol in Madrid ein. Es ist längst nicht nur der 2. Geburtstag der Bürgerrechtsbewegung 15-M – viel mehr soll auch heute der geharnischte Protest gegen die Massnahmen der Regierung von Mariano Rajoy Vorrang haben, die Spanien ins Elend stürzen. Während die Zinsen für Staatsanleihen wieder auf einem finanzierbaren Niveau angekommen sind und die Börsen steigen, sind inzwischen fast zwei Millionen Familien ohne jedes Einkommen, sechs Millionen Menschen sind arbeitslos.
Heute morgen um 10.30 Uhr sind sie gekommen wegen der Zwangsräumungsräumung, doch die Beamten fanden nur noch eine Leiche vor. Der 40-jährige Wohungsinhaber hatte sich kurz zuvor aufgehängt. Der Mann wohnte schon seit Jahren in dem Appartement im dritten Stock des Hauses 93 der Strasse Rosellon in Barcelona, zuerst mit seinen Eltern, später alleine.
Sie erinnern sich? Der Titel ist die Parallele zu unserem Artikel vom 4. Februar, der ein Video der spanischen Bügerrechtsbewegung 15-M aus Spanien präsentierte, gerichtet an alle Deutschen. Jetzt gibt es die Antwort aus Deutschland, passenderweise gedreht vor der EZB in Frankfurt.
Beide Videos sind echte Zeitzeugnisse, die die Politiker-Marionetten beschämen sollten. Gracias por la solidaridad, Alemania!
uhupardo 