Die Flugpassagier-Rechte der EU wurden 2005 beschlossen und der damalige Verkehrskommissar feiert die neue „Fluggastrechteverordnung“ als historischen Moment. Seitdem müssen Fluggesellschaften für Mahlzeiten, Getränke, Unterkunft und Telefongespräche aufkommen und ab drei Stunden Verspätung Entschädigungen leisten. Damit soll nun Schluss sein, wie die EU auf Betreiben der Merkel-Regierung beschliessen wird.
International werden in den neuen Regierungschef des Iran, Hassan Rohani, eine Menge Hoffnungen gesetzt, so heisst es in den europäischen Gazetten. Der moderate und konziliante Politiker könne möglicherweise dafür sorgen, dass die Spannungen zwischen Iran und USA verschwinden und sich der Konflikt um das Atomprogramm des Landes lösen lässt. Hübsche Hoffnungen, doch worauf begründet? Der militärische Feldzug gegen Iran ist seit langem beschlossen und braucht nur noch ein Datum.
Spanien, vor gut zehn Jahren noch ein blühendes Land in Europa. Und jetzt? Es steht am Abgrund – dank des Euro und der mafiosen Strukturen in Brüssel. Die Banken dürfen mit dem Geld ihrer Kunden zocken ohne Ende und werden auch noch von den Polit-Darstellern der jeweiligen EU-Ländern und dem Verbrecher-Kartell in Brüssel unterstützt. Nur um den Superreichen noch mehr Geld in den Hintern zu blasen.
Den Armen wird’s genommen, den Reichen wird’s gegeben. Ob in Griechenland, Spanien, Portugal, Deutschland … usw. Überall wird das gleiche Spiel gespielt. Es ist mit dem TEUfel. Die EU und den Euro brauchen wir nicht. Schaut euch folgende Videos an und protestiert gegen diese menschenfeindliche Politik der EU. Ansonsten wird die Zukunft in ganz Europa so aussehen wie derzeit in Spanien, Griechenland … usw. Viel Zeit bleibt nicht mehr!
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53 Prozent junge Menschen ohne Arbeit — Tendenz: steigend. In Spanien lässt…
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Vorweg: Es ist eine pure Zumutung, etwas über den heutigen verlogenen Vortrag von Spaniens Regierungschef im Parlament schreiben zu müssen. Also wirklich nur, weil man es von uns erwartet, der Vollständigkeit halber und mit deutlich angeekeltem Gesicht.
Die einzige wirkliche News: Er hat „Bárcenas“ gesagt! Wochenlang hatte es Rajoy vermieden, die Namen des Ex-Schatzmeisters seiner Partei überhaupt in den Mund zu nehmen. Heute ging es nicht mehr anders. Der konservative Ministerpräsident musste sich stellen, war zu einer Aussprache im Madrider Parlament gezwungen worden – von der Opposition natürlich, mehr aber noch von der Ereignislage.
Also doch: Homosexuelle Sportler müssen bei den Olympischen Spielen in Sotschi sehr wohl mit Repressalien rechnen. Das Anti-Homosexuellen-Gesetz gelte auch während der Spiele 2014, erklärte Sportminister Witalij Mutko am Donnerstag. „Niemand verbietet Athleten mit nicht traditioneller sexueller Orientierung, nach Sotschi zu kommen, aber wenn sie diese auf der Straße propagieren, werden sie dafür zur Verantwortung gezogen“, sagte er der staatlichen Agentur R-Sport. Das widerspricht dem IOC, das von einer „Ausnahmegenehmigung während der Spiele“ berichtet hatte.
Das Symbol der spanischen Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten der PAH zeigt ein Haus, das in den Schulden-Fluten zu versinken droht (siehe rechts). Weit entfernt von dieser Hoffnungslosigkeit ist die tatsächliche derzeitige Situation des Bündnisses der von Hypotheken Betroffenen, das auf einer Welle des Protestes und Kampfes obenauf schwimmt und in den letzten Wochen einige bedeutende Erfolge zu verbuchen hatte:
09.05. – Richterin lehnt Zwangsräumung ab
Eine Richterin weigerte sich, die Zwangsräumung eines besetzten Hauses zu veranlassen, berichten Diagonal Periódico und El País. Es handelt sich dabei um einen von der PAH besetzten Wohnblock in Sabadell, Katalonien (Nord-Ost-Spanien). Dort sind seit einigen Wochen 11 Familien untergebracht, die keine andere Lösung für ihre Wohnungsnot finden konnten.
Das Gebäude ist Eigentum von SAREB, einer bad bank, die vom Staat gegründet wurde, damit gerettete Geldinstitute dort ihre faulen Immobilienkredite auslagern können.
Die Richterin begründete ihre Ablehnung damit, dass das Recht auf Privateigentum Grenzen hat…
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Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.
Ein Gastkommentar von Blend
Jetzt kocht sie wieder die Diskussion über den Spitzensteuersatz, den die Grünen auf 49 Prozent setzen wollen. Worüber soll da diskutiert werden, bitte? Ob jemand, der mehr als 80.000 Euro im Jahr verdient, für diese zwölf Monate 100 Euro Steuern mehr bezahlen kanndarfsollmuss? Darüber wollt ihr mit mir reden? Seid ihr bescheuert oder was? Hier krebsen so viele Leute am Existenzminimum herum und die Debatte soll sich darum drehen, ob alle Beträge, die jemand über 80.000 Euro hinaus (also nur das, was darüber liegt!) verdient, in den Spitzensteuersatz fallen dürfen?
So macht man das! Banken ärgern, kreativ und Spass an der Sache! Grande!
Kreativer Anti-Banken-Protest heute in Spanien: Im Rahmen der Aktion toque a Bankia (in etwa: bei Bankia anklingeln) sollten heute möglichst viele Bankia-Filialen mit lustigen und lästigen Aktionen lahmgelegt und der Alltagsbetrieb unmöglich gemacht werden. Laut Veranstaltern – darunter auch 15M – ist das in 27 Fällen gelungen, bei denen die Angestellten angesichts des Ansturms kapitulierten und ein „wegen technischer Schwierigkeiten vorübergehend geschlossen“-Schild an die Tür hängten.
Bankia hingegen spielte die Auswirkungen des Protests herunter und sagte, dass weniger als 20 Zweigstellen betroffen waren, auch dort die Schließungen nur vorübergehend waren und dass der Betrieb im Großen Ganzen normal und ungestört ablief.
Dass Menschen mit Wut im Bauch und Schalk im Nacken viel Phantasie an den Tag legen, wie man eine Bank trollen und deren Arbeit behindern kann, bewiesen die Teilnehmer an der heutigen Aktion: Ein- und Auszahlungen von Cent-Beträgen, kurze Flashmobs – beispielsweise schleppte eine Gruppe eine Guillotine in eine…
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Wenn man Menschen schützen und dem Begriff „Freiheit der Entscheidung“ überhaupt noch irgendeine Bedeutung beimessen will, wäre es ganz einfach. Nur eine Beispiellösung:
1. In Kneipen bis 100 Quadratmetern Fläche entscheidet der Inhaber, ob Raucherkneipe oder Nichtraucherkneipe.
2. In Gaststätten von mehr als 100 Quadratmetern Fläche muss ein separater klimatisierter Raucherraum eingerichtet werden, wenn geraucht werden soll.
Zwei Punkte und das war´s schon. Diese oder andere Lösungen des Problems standen zur Verfügung. Keine davon kam zum Zuge: In NRW wurde soeben das schärfste Nichtraucherschutzgesetz in Kraft gesetzt. Das Rauchen wurde verboten und nicht nur in Kneipen. Raucherclubs darf es nicht mehr geben und das strikte Verbot gilt auch für Festzelte, Betriebs- und Vereinsfeiern oder Brauchtumsveranstaltungen.
Das ist Entmündigung von Staats wegen. Wirte haben kein Bestimmungsrecht mehr über ihren Betrieb, Menschen werden in jeder Weise gegängelt. Weil das noch nicht genug ist, muss auch noch Denunziantentum gefördert werden, wie es jetzt…
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uhupardo 