Ab einem gewissen Einkommen muss jeder eine private Krankenversicherung abschliessen, das öffentliche Gesundheitssystem soll nur noch für diejenigen gelten, die sich das nicht leisten können.
Mit dieser Idee macht gerade der Gesundheitsminister Kataloniens, Boi Ruiz, in Spanien Furore. So möchte er das “öffentliche Gesundheitssystem retten” angesichts der geplanten Kürzungen, die von der frisch gewählten Regierung von Mariano Rajoy erwartet werden: “Wir müssen einfach die Debatte über ein ganz anderes Versicherungssystem anstossen!”
Ruiz, der im ersten Jahr Ministerjahr vor allem durch Streichungen im Gesundheitssektor aufgefallen war und dadurch, dass er Kliniken und Ambulatorien dem privaten Kapital öffnen wollte, beeilte sich im Nachhinein zu versichern, an solche Art der Finanzierung denke er bei seinem Vorschlag nicht: “Wir haben über ein Modell wie das Holländische gesprochen, aber entscheiden muss die Zentralregierung in Madrid.”
Leire Pajín, die als Zapateros Gesundheitsministerin in Madrid noch ein paar Tage im Amt ist, spuckte sofort Feuer: “Ich hoffe, die kommende Regierung lässt sich von diesem Herrn nicht in eine solche Richtung drängen. Jede Woche hören wir eine neue fantastische Idee, die vor den Wahlen in Katalonien niemals erwähnt worden ist.”
Auch die Gewerkschaften protestierten energisch. Sie hatten sich mit Ruiz schon angelegt, als der noch Präsident der Klinik-Unternehmervereinigung war (Privat-Kliniken, die auch Verträge mt dem ögffentlichen Gesundheitssystem haben). Damals hatte Ruiz unverblümt vorgeschlagen, doch gleich das ganze Gesundheitssystem zu privatisieren.
Ruiz ist überzeugt, “dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben” und die Schuldenrückführung der kommenden fünf Jahre verbiete es, “jetzt zum früheren Modell zurückzukehren”.
Jetzt ist es wieder so weit: El Clásico, das Spiel aller Fussballspiele wird weltweit eine dreistellige Millionenzahl an Zuschauern begeistern. Real Madrid oder Barcelona – wer hat am 10. Dezember im Estadio Bernabeu die Nase vorn? Uhupardo und Canguratoncita werden sich nicht einig.
Noch im Juli sollten 460 Kurz- und Mittelstrecken-Jets gekauft werden, jetzt ist American Airlines pleite. In den ersten neun Monaten hatte der Carrier ein Minus von knapp 900 Millionen Dollar eingefahren
Der Mutterkonzern AMR Corp. beantragte am Diestag in New York Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des Insolvenzrechts. Das gewährt dem Schuldner einen zeitlich begristeten Schutz, um sich zu sanieren. Entsprechende Gerüchte über die Insolvenz hatten schon vorher die Aktie der Luftfahrtgesellschaft tief in den Keller sacken lassen.
American Airlines ist die drittgrösste US-Fluggesellschaft nach United Continental und Delta mit täglich 3400 Flügen. Die Kunden sollen zunächst von der Insolvenz nicht betroffen sein, hiess es. Man versuche jetzt, das Unternehmen zu restrukturieren. Hohe Spritpreise und Währungsschwankungen wurden als Hauptursachen für die Pleite angegeben. American Airlines ist die einzige US-Fluggesellschaft, die in den roten Zahlen fliegt.
Alle Länder werden 2012 ihr Warnsystem in Gang setzen – nur Spanien hat noch nicht einmal begonnen, eines zu entwickeln.
Ein Tsunami in Spanien würde schlimmere Folgen haben als 2004 in Indonesien. Konkret in Cádiz, Almería, Murcia oder auf den Balearen, wo Wellen von mehr als drei Meter Höhe einschlagen können, wie 80 Wissenschaftler aus 40 Ländern am Wochenende im Instituto de Hidráulica Ambiental de la Universidad de Cantabria (IH Cantabria) versicherten.
Das jährliche Treffen der Wissenschaftler wurde in diesem Jahr bewusst in Spanien abgehalten, um “der Madrider Regierung endlich bewusst zu machen, welche Gefahr dem Land droht”. Man werde sonst keine Chance auf angemessene Reaktionen haben, wenn der Tsunami kommt.
Forscher Mauricio González vom Instituto de Cantabria versteht die Welt nicht mehr. Es könne doch nicht sein, dass “in unserem Land komplett der politische Wille fehlt, sich auf solch ein Ereignis intensiv vorzubereiten, wenn klar ist, dass Spanien hochgradig Tsunami gefährdet ist, während das alle anderen Staaten das bereits getan haben.”
Alle technischen und wissenschaftlichen Bedingungen seien bereits erfüllt, betonte González. Jetzt müsse man in Madrid endlich wach werden und ein Warnsystem installieren, “denn sonst weiss die Bevölkerung nicht, was zu tun ist, wenn der Tsunami kommt, was in 100 Jahren der Fall sein kann … oder morgen früh!”
Während die Polizei an Guttenbergs US-Wohnsitz Greenwich (Connecticut) noch fieberhaft ermittelt, werden die ersten Details des Abhörskandals bekannt.
Im Anwesen des deutschen Ex-Ministers Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (im folgenden kurz: Guttenberg) und seiner Frau Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg (kurz: Stephanie), einer Ururenkelin des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck, wurde eine ganze Serie gut getarnter Mikrophone im gesamten Wohnbereich entdeckt.
Ein festgenommener mutmaßlicher Täter, dessen Identität von den Behörden zunächst nicht aufgedeckt wurde, war im Besitz mehrerer Datenträger, die Abhörprotokolle enthalten, die sich über mehrere Wochen hingezogen haben sollen. Die Tonqualität ist nach Aussagen eines Polizeisprechers „hervorragend“. In einer ersten Reaktion nannte ein Sprecher der Deutschen Botschaft in Washington diesen Skandal „eine Ungeheuerlichkeit, die nach rückhaltloser Aufklärung verlangt“.
Besonders eins der Dokumente, für das US-amerikanische Medien bisher wenig Interesse zeigten, enthüllt die Rückkehr-Pläne desjenigen, der vor dem Skandal um seine Doktorarbeit als beliebtester deutscher Politiker galt. Es soll am 16. November aufgenommen worden sein:
———————————————————————– Stephanie: “Karl-Theodor, sag mal ehrlich, bist du glücklich hier. Ich meine, wie fühlst du dich in den USA.”
Guttenberg: “Wieso fragst du? Es geht uns doch gut oder? Nach dem ganzen Wirbel lassen uns hier alle in Ruhe …”
Stephanie: “Stimmt, aber irgendwie … fehlt mir trotzdem was. Dir nicht? Manchmal habe ich das Gefühl, du leidest auch ein bisschen unter unserer Anonymität hier. Wir beschäftigen uns, aber relevant ist es nicht wirklich, was wir hier tun.”
Guttenberg: “Ist doch nicht für immer, das weißt du selbst, Stephanie. Lass uns noch ein bisschen die Reaktion auf mein Buch abwarten, dann …”
Stephanie: “Also bist du innerlich schon halb auf dem Rückweg, das beruhigt mich jetzt ein bisschen. Deutschland ist schon etwas anderes.”
Guttenberg: “Selbstverständlich. Wenn ich die deutschen Medien lese, braucht uns das Land auch; wir können uns nicht ewig unserer Verantwortung entziehen.”
Stephanie: “Ich habe ein bisschen Angst davor, dass uns nach unserer Rückkehr diese alberne Plagiatsgeschichte weiter verfolgt.”
Guttenberg: “Mach dir keine Sorgen! Das Verfahren ist eingestellt, die meisten Menschen sind das Thema längst leid und die Medien werden schnell wieder auf unserer Seite sein. Du weißt doch, Glamour sells better than sex, das ist doch nichts Neues. Ich werde meine seriöse politische Arbeit unbeirrt fortsetzen und …”
Stephanie: “Glaubst du, Seehofer lässt dich einfach wieder rein?”
Guttenberg: “Seehofer? Der mit seinen Weibergeschichten wird sich genau überlegen, ob er auf mich verzichten kann, wenn BILD wieder großformatige Buntfotos von uns bringt, verlass dich drauf. Zwei, drei solcher Aktionen wie damals zusammen in Kabul, dann werden wir schon sehen. Außerdem brauche ich den wahrscheinlich gar nicht.”
Stephanie: “Wieso? Die CSU war doch immer dein einziges Zuhause?”
Guttenberg: “Da bin ich nicht mehr so sicher. Dieser dumpfe Provinzialismus in Bayern hat noch nie so recht zu uns gepasst, das weißt du selbst. Wir sind sehr moderne Menschen, wenn auch auf bürgerlicher Basis mit adligem Stammbaum. Oder hältst du solche Hinterwäldler wie Huber, Ramsauer oder Stoiber für die richtige Gesellschaft für moderne Politik? Na, siehst du.”
Stephanie: “Was hast du denn vor, wenn nicht CSU? Du kannst das doch nicht allein machen, dir wird noch viel Misstrauen begegnen wegen … du weißt schon.”
Guttenberg: “Jetzt hör endlich mal auf mit dieser medial aufgebauschten Geschichte! Das war doch eine reine orchestrierte Kampagne, weil ich einigen zu beliebt und zu mächtig wurde im Land. Die Menschen wissen das besser. Meine Güte, im Gymnasium in Rosenheim habe ich nur abgeschrieben, kein Mensch wollte das je wissen! Wenn ich das erste wichtige Amt erobert habe, lassen wir diese unsägliche Guttenplag-Wiki vom Verfassungsschutz löschen wegen der nationalen Sicherheit und fertig! Alles kein größeres Problem, ich war sogar während der Sache noch der beliebteste deutsche Politiker in allen Umfragen. Die Menschen in unserem Land sind doch nicht dumm, die haben sehr wohl positiv registriert, dass ich wegen so einer Lächerlichkeit freiwillig zurückgetreten bin – und vielen tut das bis heute leid!”
Stephanie: “Stimmt schon … aber was hast du denn nun vor?”
Guttenberg: “Schau, wir haben doch jetzt Giovanni di Lorenzo in der Tasche mit der Beteiligung an dem Buch. Der wird schnell merken, wie lukrativ die Zusammenarbeit ist und wie weit sein Blatt damit wieder nach vorne kommt. Der Mann ist klug, loyal und als Partner geradezu ideal.”
Stephanie: “Für das Buch, ja, aber …”
Guttenberg: “Ach, das Buch! Das ist doch nur der Türöffner! Die CDU rückt immer weiter nach links, die CSU war noch nie wichtig genug, die FDP ist bald eher eine Splitterpartie – was es jetzt braucht, ist eine neue Partei, die alle modernen Konservativen unter ihrem Dach sammelt. Die haben doch nirgendwo mehr eine schlagkräftige politische Heimat. Wir müssen das gar nicht groß ankündigen, nur eben nicht dementieren, dann kommen genug Leute freiwillig und drängen uns dazu: Unternehmer, Industrielle, die großen Verlage. Am Ende werde ich sagen können, ich konnte dem Auftrag der Gesellschaft gar nicht ausweichen. Ist doch auch so!”
Stephanie: “Ach, das wäre herrlich, Karl Theodor! Irgendwie fehlen mir das gesellschaftliche Leben und die Anerkennung in den USA ja schon, um ehrlich zu sein …”
Guttenberg: “Weiß ich doch. Meinst du, mir geht es anders? In Deutschland wurde ich als Kanzler gehandelt, stand ständig im Zentrum der Entscheidungen und er Aufmerksamkeit. Das ist manchmal anstrengend, aber was ist ein Elder Statesman dagegen, den hier kein Mensch kennt und der ab und zu einen Vortrag hält? Nein, unsere Heimat braucht uns, da läuft doch gerade alles quer. Die Angela revidiert jede Entscheidung nach vier Wochen, hat keine Denkbasis mehr. Solche Knüller wie die Bundeswehr-Reform usw. sind ihr auch vorher nicht eingefallen, aber jetzt?”
Stephanie: “Ja, wenn du endlich wieder zu den Menschen sprechen könntest, gäbe es schon mehr Stabilität in Deutschland, dir hört man gerne zu, weil du geradeaus Klartext redest und Verantwortung übernimmst.”
Guttenberg: “Jetzt zeigen wir denen mal, wie summa cum laude wirklich geht. Ich habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, habe Verantwortung im Familienunternehmen getragen, war der jüngste Wirtschafts- und der jüngste Verteidigungsminister aller Zeiten. Mit dieser Vita und unserem sozialen Standing, mit den vielen Menschen, die uns ihr Wohlwollen schenken in diesem Land, müssen wir einfach der Heimat zur Verfügung stehen, gerade in der Krise, und unseren Beitrag leisten, Führungsarbeit übernehmen. Diese hässliche Medien-Kampagne wird sofort aufhören und sich wieder ins Gegenteil verkehren, verlass dich drauf.“
Stephanie: „Bis zur nächsten Wahl ist es aber noch ziemlich weit hin …“
Guttenberg: „Glaubst du? Diese Koalition kommt niemals über die Legislaturperiode! Von den CDU-Kollegen weiß ich, dass sie schon unendlich angeödet sind von der FDP. Wenn Angela jetzt noch die Euro-Bonds abnicken muss in Brüssel, dann ist das Maß in der Bevölkerung voll. Das Jahr 2012 übersteht die Regierung sicher nicht. Deswegen müssen wir auch bald rüber, um für die nächste Wahl schon gut aufgestellt zu sein. Bei so vielen frustrierten Konservativen in Deutschland wird es keine nächste Regierung ohne unsere Partei geben können, wenn ich … wenn man mich dazu drängt.“
Stephanie: „Wunderbar, dann kann ich auch meine Charity-Events wieder in Ruhe planen …“
Guttenberg: „Ja, und du musst leider auf ein bisschen Privatsphäre verzichten, Schatz. Wir müssen das Schloss öffnen, zeigen, dass wir ganz normale Menschen sind, ein paar Foto-Reportagen im Wohnzimmer und so, muss leider sein.“
Stephanie: „Aber die Kinder kommen nicht mit aufs Bild!“
Guttenberg: „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, Stephanie, das tut mir leid. Unsere Heimat ist das und mehr wert. Wir feiern jetzt hier noch in Ruhe das Jahresende mit Papa zusammen und dann geht’s los. Wir sind die perfekte Mischung zwischen Demokratie und der Sehnsucht des Volkes nach Monarchie, ich weiß, was ich sage, da kann gar nichts schiefgehen.“
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Anm. d. Redaktion: Meinungen zu diesem Protokoll können Sie auch direkt an Karl Theodor zu Guttenberg senden: Klick
Diese Voraussage ist wahrlich nicht schwierig: Noch sperrt sich die Bundeskanzlerin mit Händen und Füßen, doch es ist eine reine Zeitfrage, bis sie ihren Widerstand aufgibt. Die Euro-Bonds werden unweigerlich kommen, weil es die einzige Möglichkeit ist, das Ende der Euro-Zone zu vermeiden oder mindestens hinaus zu schieben.
Der Druck “der Märkte”, die längst mit absoluter Mehrheit regieren, wird so groß werden, dass gar keine andere Möglichkeit bleibt: Entweder eine mehr politische und Fiskal-Union oder die Euro-Zone ist definitiv am Ende.
Heute musste Italien Rekord-Zinsen zahlen, Spanien steht auch auf der Abschussliste, Frankreich in der Warteschlange. Kein Rettungsschirm ist groß genug, Angriffe auf auch nur zwei dieser Länder abfangen zu können. Italien steht mit 1,8 Billionen in der Kreide, Spanien mit knapp 800 Millionen. Schon das sprengt selbst den gehebelten Rettungsschirm von zwei Billionen bei weitem.
Da helfen nur noch die Euro-Bonds, weil Europa damit enger zusammen rückt und einen gemeinsamen Stabilitätspakt vereinbaren kann, der durchsetzbare Sanktionen für Schuldensünder erst realistisch erscheinen lässt.
Allerdings wird es Jahre brauchen, um die Bedingungen für Euro-Bonds umsetzen zu können, denn dazu müssen die EU-Verträge geändert werden. So viel Zeit bleibt ganz sicher nicht. Deswegen wird die Europäische Zentralbank (EZB) einstweilen noch mehr Staatsanleihen der gefährdeten Länder kaufen, um die nötige Zeit zu gewinnen.
Angela Merkel wird ihre Meinung bald ändern, wieder einmal. Nach dem Atomausstieg, der Bundeswehr-Reform und dem Mindestlohn sind es diesmal die Euro-Bonds – alternativlos sozusagen, weil es keinerlei Weg gibt, der daran vorbei führt.
Das riecht stark nach “Pleite des Jahres”: Der Druckmaschinen-Hersteller Manroland scheint nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) am Ende zu sein.
Wie kaum in irgendeinem anderen Bereich ist Deutschland seit Jahrzehnten weltweit unangefochtener Marktführer bei Druckmaschinen. Heidelberger und Manroland – danach kommt lange nichts mehr … und dann erst alle anderen. Wer auf Qualität Wert legt: Nur Heidelberg oder Roland.
6.500 Mitarbeitern droht nun das Aus, davon 5000 in Deutschland. Die Allianz ist offenbar nicht mehr bereit, bei Manroland frisches Geld nachzuschiessen. Die Verhandlungen mit einem neuen Investor sind angeblich gescheitert. Allein in diesem Jahr sieht es nach einem dreistelligen Millionenverlust aus.
MAN hatte die Mehheit des damaligen Unternehmens (MAN Roland) 2006 an die zur Allianz-Gruppe gehörige ACP verkauft. Hoffnungen auf einen Börsengang zerstörten sich schnell. Auch eine Fusion mit der Heidelberger Konkurrenz scheiterte. Die Allianz schoss noch einmal 200 Millionen zu. Nun droht derTotalverlust.
Manroland beschäftigt 2400 Mitarbeiter im Stammhaus von Augsburg, 1900 in Offenbach und 700 in Plauen. In den vergangenen fünf Jahre wurden bereits 2000 Mitarbeiter entlassen. Der Umsatz hat sich auf weniger als eine Milliarde Euro fast halbiert.
Heidelberger, Manroland und KBA dominieren zwar noch heute den Weltmarkt, doch auch das nützt nichts. Neue Maschinen ersetzen zwei oder drei alte; gerade im Bogendruck gibt es erhebliche Überkapazitäten und die Investitionsbereitschaft nimmt weltweit rapide ab. Dazu kommt die “digitale Revolution”. Besonders amerikanische Zeitungsverleger kaufen kaum noch traditionelle Druckmaschinen.
Die einen würden sagen „ganz normal“, die anderen sehen die Perversität des Wirtschaftssystems einmal mehr bestätigt: Die Aktie der Konkurrenz aus Heidelberg stieg am Donnerstag um 7,1 Prozent, weil Händler auf die Insolvenz des wichtigsten Mitbewerbers spekulierten.
Das ist praktisch noch die passiert, seitdem es den Euro gibt: Deutschlands langfristige Staatsanleihen hatten am Donnerstag den zweiten schlechten Tag nacheinander.
Die Zinsen, die die Investoren von den 10-jährigen deutschen Papieren verlangten, waren sogar höher als die der britischen. Angesehen von wenigen Tagen im Jahr 2009 muss man bis ins Jahr 2000 zurück, um einen Moment zu finden, in dem Berlin mehr zahlen musste als London. Der Referenzkurs der deutschen Schuldenpapiere lag bei 2,19 Prozent gegenüber den 21,16 Prozent in London.
Noch interessanter ist, dass Deutschland diesmal von den sechs Milliarden zehnjähriger Anleihen nur 3,644 Milliarden platzieren konnte. Die Bundesbank blieb auf 2,356 Milliarden sitzen, die es nun in einer zweiten Runde anzubieten gilt. Zwar ist diese zweite erforderliche Runde nichts Neues, doch so ein grosser Betrag bei zehnjährigen Anleihen war seit 1995 nicht mehr übrig geblieben.
Die Interpretationen sind vielfältig. Ein Teil der Investoren befürchtet, Deutschland werde für die Schulden seiner europäischen Reisebegleiter am Ende auf die eine oder andere Weise bezahlen müssen (Rettungsschirme, Eurobonds). Andere sehen den Euro an sich bereits stark gefährdet und sehen Deutschland als Passagier erster Klasse auf der Titanic.
Nicht-europäische Anleger verkaufen bereits Euro in gewaltigen Mengen und kaufen Staatsanleihen ausserhalb des alten Kontinents.
Im Gegensatz dazu sind kurzfristige deutsche Papiere gefragt wie nie zuvor. Sogar bis zu dem Punkt, dass sie “Negativzins zahlen”, will heissen: Wer sein Geld in Deutschland kurzfristig parken will, muss inzwischen den Parkschein dafür selbst zahlen.
Zugegeben, der Titel klingt ein bisschen reißerisch, aber mal ehrlich: Hätten Sie die Schlagzeile “Kommunen mit 120 Milliarden verschuldet” angeklickt?
Dennoch versprechen wir Ihnen, dass es jetzt gleich spannend wird. Denn die Verschuldung ist höchstens die Hälfte der Geschichte. 120 Milliarden Schulden für Deutschlands Städte und Gemeinden sind schon ein heftiges Pfund, aber das ist längst nicht alles! Während überall Personal entlassen werden muss und Schwimmbäder aus Geldmangel schließen, bemühen sich die Landesbanken aktiv darum, die Kommunen immer noch weiter in die Schuldenfalle zu treiben. Ausgerechnet die Landesbanken, deren Aufgabe es ist, dem “Land” zu helfen, deswegen heißen sie so.
Da werden den Bürgermeistern pure Zockerpapiere wärmstens empfohlen, obwohl den Landesbanken vollkommen klar ist, dass die Kommunen schon rein gesetzlich gar nicht spekulieren dürfen. Bürgermeister, die kaum die Hälfte davon verstehen, was ihnen der Bank-”Berater” erzählt, lassen sich aus windige Deals ein, um ihre Finanzierung auf “modernere Beine” zu stellen – und verschulden ihre Gemeinde so mit weiteren 20 oder 30 Millionen, die sie niemals aus ihrem Etat stemmen können.
“In Griechenland geht es jetzt um Geld, das die wenigstens schon ausgegeben haben. Bei uns sind es Millionen Schulden, die wir erst noch erwirtschaften müssen und für die wir rein gar nichts bekommen haben”, sagt einer von ihnen. Deswegen hat auch der Titel des Artikels seine Berechtigung.
Während die EU-Rettungskanzlerin Merkel einen Rettungsschirm nach dem anderen anschiebt, können in Deutschland Schulen nicht mehr renoviert werden, schließen immer mehr Bibliotheken, Kindergärten und Schwimmbäder.
Die Antwort “der Märkte” auf die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien ist mehr als deutlich: Zinsen für spanische Anleihen stiegen drastisch. Selbst einer konservativen Rajoy-Regierung mit absoluter Mehrheit traut offensichlich niemand zu, die Lage des iberischen Landes spürbar zu verbessern.
Zinsen für spanische Anleihen mit kurzer Laufzeit stiegen am Dienstag deutlich. Mussten Ende Oktober noch 2,3 Prozent für Anleihen mit dreimonatiger Laufzeit bezahlt werden, waren es heute 5,1 Prozent. Papiere mit sechsmonatiger Laufzeit wurden mit einem Zinssatz von 5,2 Prozent ausgegeben, im Oktober waren es nur 3,3 Prozent gewesen.
Innerhalb des ersten Trimesters 2012 soll er mindestens 16 Milliarden einsparen.
An Interesse an den spanischen Anleihen fehlte es jedoch nicht. Die Angebote waren drei- bis fünffach überzeichnet. “Die Märkte” freuen sich also weiterhin über fette Gewinnerwartung angesichts der Schwierigkeiten Spaniens.
Rajoy will seine Sparpläne den europäischen Zuchtmeistern Merkel und Sarkozy in Marseille vorstellen. Die deutsche Kanzlerin und die Rating-Agenturen hatten den designierten Ministerpräsidenten Spaniens bereits aufgefordert, “radikale Massnahmen” anzugehen und die “Reformen schnellstmöglich” umzusetzen. Ganz Spanien fragt sich derweil, wie Rajoy es vermeiden will, das Land endgültig kaputt zu sparen.
uhupardo 