Gerade noch hatte Mariano Rajoy der deutschen Kanzlerin versichert, alles sei unwahr „abgesehen von ein paar Dingen“, da kommt der nächste Tiefschlag: Jorge Trías (Foto), Ex-Abgeordneter der PP, Anwalt und Schriftsteller, bestätigte soeben vor dem Ermittlungsrichter der Anti-Korruptionskammer, dass die von der Zeitung „El País“ veröffentlichten Dokumente zur illegalen Parteifinanzierung mit dem Heft der Originalbuchhaltung übereinstimmen, das ihm der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas vor Jahren gezeigt habe. Damit wird es jetzt eng für den Madrider Regierungschef!
Den Journalisten hatte Trías am Ausgang des Gerichts nicht mehr mitgeteilt als „Ich habe meine Pflicht getan“, doch auch das sagte bereits eine Menge. Jorge Trías stand nämlich als Zeuge vor Gericht und ist verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, will er sich nicht strafbar machen, während Ex-Schatzmeister Bárcenas, der alle Papiere als „falsch“ erkannte, als Angeklagter nicht nur die Aussage verweigern sondern sogar straffrei lügen darf, um sich nicht selbst zu belasten.
Trías wurden vom Untersuchungsrichter die 14 Seiten der vermeintlichen Buchhaltung von Bárcenas gezeigt, die von „El País“ veröffentlicht worden waren. Ja, sagte er und bestätigte, dass er genau das vor Jahren schon gesehen habe, als ihm Bárcenas diese Dokumentation zeigte: „Ohne jeden Zweifel!“ – Darin finden sich Unternehmer-Spenden an die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP), die weit, sehr weit über die erlaubten Beträge (100.000 Euro pro Jahr) hinausgehen, sowie die Geldbeträge, die über viele Jahre lang vermeintlich per Briefumschlag an führende PP-Politiker geflossen sind – u.a. mehr als 25.000 Euro pro Jahr an den heutigen Regierungschef Mariano Rajoy persönlich.
Rajoy und andere in der PP-Führungsriege haben diese „Zusatzvergütungen“ in den vergangenen Tagen immer lauthals bestritten. Nach der Aussage von Trías vor Gericht steht diese Position nun auf tönernen Füssen. Bárcenas musste innerhalb seiner dreistündigen Vernehmung fünf oder sechs Din-A-4-Seiten handschriftlich mit Wörtern, Sätzen und Ziffern füllen, diktiert von einem Polizeibeamten, um ausreichend Schriftproben zu haben, die einen Abgleich mit der publizierten Buchhaltung erlauben. Ja, er kenne Trías gut, musste Bárcenas zugeben, da er mehrere Reisen mit ihm unternommen habe. Und ja, Trías habe ihm gegenüber vor Jahren viel Interesse an der Buchhaltung und den Interna der PP gezeigt.
Bárcenas kam im Taxi zum Gericht. Dort schallten ihm bereits Rufe wie „Gauner“ und „Dieb“ entgegen. „Wo ist mein Briefumschlag?“, fragte ihn einer der Protestierer vor dem Gebäude per Zuruf. Auch als Bárcenas das Gericht später verliess, durfte er sich ein paar deutliche „Freundlichkeiten“ anhören, bevor er mit seinem Anwalt erneut ein Taxi bestieg.
In Spanien, wo für nicht verurteilte Angeklagte die Unschuldsvermutung ebenso gilt wie woanders, hat die Bevölkerung keinerlei Zweifel am tatsächlichen Sachverhalt: Pauschale Schuldvermutung ohne den geringsten Zweifel. Wie sich die Dinge entwickeln – die Mühlen der Justiz mahlen diesmal bemerkenswert schnell -, dürfte sehr bald Klarheit herrschen. Ab diesem Zeitpunkt sollte man noch einmal darüber nachdenken, ob für Politiker, die vor einem Mikrofon bewusst lügen (Rajoy: „Das ist alles unwahr!“), nicht pauschal drei Jahre Haft ausgeteilt werden müssen.
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Wenn alle Politiker für jede Lüge drei Jahre hinter Gitter kämen (was nur richtig wäre angesichts der weitreichenden Folgen der Lügen eines Politikers), so würden die meisten Politiker aus dem Knast nicht mehr herauskommen, ja ihr Leben würde nicht ausreichen, die Strafe abzusitzen…
Wäre aber doch zumindest das erste Mal, dass man gern zustimmt, die nationale Gefängsniskapazität zu erweitern.
Absolut!
Was für eine wunderbarer Gedanke … das wäre wie Licht am Horizont!
Dazu hinzuzufuegen moechte man : Es waere kaum ein Land mehr regierbar, denn Korruption ist eine Variabel in der Gleichung Regierung = Politiker + Korruption
Diese Formel stimmt nur im Kapitalismus!
Schaffen wir den gleich mit ab und an seiner Stelle eine ausschließlich auf die Bedürfnisse der (aller!) Menschen ausgerichtetes Wirtschaftssystem mit einem Regierungssystem, das tatsächlich in beide Richtungen funktioniert (von unten nach oben und von oben nach unten), wobei die Entscheidungsgewalt tatsächlich bei den Menschen unten liegt und die Regierung das ist, wofür sie gedacht ist (im Englischen wird das ganz deutlich: administration – Verwaltung), so werden wir auch endlich Verhältnisse schaffen können, in denen sich das Leben für alle Menschen lohnt, und in dem Korruption keinen Sinn mehr macht.
Jagt Sie durch die strassen, dieses korrupte Pack, denn bei Euch in Spanien sind die Menschen viel weiter und resignieren nicht mehr .Das Fass ist nicht kurz vor dem Überlaufen, nein es quillt schon an den Seitenwänden vor der Last .
Ihr werdet, nein ihr habt schon Vorbildwirkung für Europa für aktiven Widerstand, in allen gesellschaftlichen und altersschichten !
Wir können und werden von euch lernen ….
sendet uns bitte auch mehr Videos über Demos, aktionen etc. schon alleine die Letzen ala arbeitsamt, der Plakataktion der spanier für Deutsche, der Demos, usw. haben so ein phantastisches feedback erreicht und sie helfen den Menschen in Deutschland, Mut zu sammeln, andere mit zu entfachen, nicht mehr nur zu nicken und endlich aufzustehen und mit der Faust auf den Tisch zu hauen .
Homs hat in Barcelona von einem Geheimtreffen Rajoy und Mas geredet, dass kurzfristig ohne Presse stattfinden soll. Die Beiden haben im Prinzip das gleiche Problem und die Korruptionsfälle dürften dabei im Vordergrund stehen. Wenn sie nicht schnell etwas glaubwürdiges unternehmen gegen diese Korruption, dann werden zum Zeitpunkt des angedachten Referendums 2014 beide nicht mehr in ihrem Amt sein!
„Artur, wie machst Du das denn jetzt damit die Leute nicht auf die Idee kommen Dich vom Thron runterzuholen ? Ich habe auch einen guten Tipp mitgebracht für Dich in diesem Umschlag.“
Ich hoffe, dass der endlich zurücktreten muß.
Merkel würde einen treuen Verbündeten verlieren.
Und nicht nur den, Schavan wird wohl das gleiche blühen und unser aller geliebter Rösler hat wohl auch bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben.
also Rösler wäre überhaupt kein Verlust für Deutschland …
Richtig, aber um den geht´s hier ausnahmsweise wirklich nicht. 🙂
Wer, von den Politikern auf unserer Erde, ist nicht verlogen und kein Betrüger und nicht korrupt?
Wir kennen welche, persönlich.
Insgesamt kommen da so ungefähr 0,1 % zusammen?
Ihre Bekannten sind leider die Ausnahme, nicht die Normalität, wie es sein muss.
Hier gehts zu Petition gegen die EU Diktatur:
http://netzwerkvolksentscheid.de/2013/02/01/widerstand-zur-eu-diktatur-nimmt-reale-formen-an-1/
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Jetzt wird es eng für Rajoy: PP-Politiker bestätigt illegale Parteifinanzierung
[…] Jetzt wird es eng für Rajoy: PP-Politiker bestätigt illegale Parteifinanzierung Gerade noch hatte Mariano Rajoy der deutschen Kanzlerin versichert, alles sei unwahr “abgesehen von ein paar Dingen”, da kommt der nächste Tiefschlag: Jorge Trías (Foto), Ex-Abgeordneter der PP, Anwalt und Schriftsteller, bestätigte soeben vor dem Ermittlungsrichter der Anti-Korruptionskammer, dass die von der Zeitung “El País” veröffentlichten Dokumente zur illegalen Parteifinanzierung mit dem Heft der Originalbuchhaltung übereinstimmen, das ihm der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas vor Jahren gezeigt habe. Damit wird es jetzt eng für den Madrider Regierungschef! Den Journalisten hatte Trías am Ausgang des Gerichts nicht mehr mitgeteilt als “Ich habe meine Pflicht getan”, doch auch das sagte bereits eine Menge. Jorge Trías stand nämlich als Zeuge vor Gericht und ist verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, will er sich nicht strafbar machen, während Ex-Schatzmeister Bárcenas, der alle Papiere als “falsch” erkannte, als Angeklagter nicht nur die Aussage verweigern sondern sogar straffrei lügen darf, um sich nicht selbst zu belasten. Quelle: uhupardo […]
[…] Dazu passt: * Steuer-Amnestie soll 25 Milliarden Schwarzgeld ans Tageslicht bringen * Schwarzgeld waschen ist eine Kleinigkeit … und legal * Jetzt wird es eng für Rajoy: PP-Politiker bestätigt illegale Parteifinanzierung […]
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