Jetzt wird es eng für Rajoy: PP-Politiker bestätigt illegale Parteifinanzierung

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Gerade noch hatte Mariano Rajoy der deutschen Kanzlerin versichert, alles sei unwahr “abgesehen von ein paar Dingen”, da kommt der nächste Tiefschlag: Jorge Trías (Foto), Ex-Abgeordneter der PP, Anwalt und Schriftsteller, bestätigte soeben vor dem Ermittlungsrichter der Anti-Korruptionskammer, dass die von der Zeitung “El País” veröffentlichten Dokumente zur illegalen Parteifinanzierung mit dem Heft der Originalbuchhaltung übereinstimmen, das ihm der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas vor Jahren gezeigt habe. Damit wird es jetzt eng für den Madrider Regierungschef!

Den Journalisten hatte Trías am Ausgang des Gerichts nicht mehr mitgeteilt als “Ich habe meine Pflicht getan”, doch auch das sagte bereits eine Menge.  Jorge Trías stand nämlich als Zeuge vor Gericht und ist verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, will er sich nicht strafbar machen, während Ex-Schatzmeister Bárcenas, der alle Papiere als “falsch” erkannte, als Angeklagter nicht nur die Aussage verweigern sondern sogar straffrei lügen darf, um sich nicht selbst zu belasten.

Trías wurden vom Untersuchungsrichter die 14 Seiten der vermeintlichen Buchhaltung von Bárcenas gezeigt, die von “El País” veröffentlicht worden waren.  Ja, sagte er und bestätigte, dass er genau das vor Jahren schon gesehen habe, als ihm Bárcenas diese Dokumentation zeigte: “Ohne jeden Zweifel!” – Darin finden sich Unternehmer-Spenden an die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP), die weit, sehr weit über die erlaubten Beträge (100.000 Euro pro Jahr) hinausgehen, sowie die Geldbeträge, die über viele Jahre lang vermeintlich per Briefumschlag an führende PP-Politiker geflossen sind – u.a. mehr als 25.000 Euro pro Jahr an den heutigen Regierungschef Mariano Rajoy persönlich.

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Rajoy und andere in der PP-Führungsriege haben diese “Zusatzvergütungen” in den vergangenen Tagen immer lauthals bestritten. Nach der Aussage von Trías vor Gericht steht diese Position nun auf tönernen Füssen.  Bárcenas musste innerhalb seiner dreistündigen Vernehmung fünf oder sechs Din-A-4-Seiten handschriftlich mit Wörtern, Sätzen und Ziffern füllen, diktiert von einem Polizeibeamten, um ausreichend Schriftproben zu haben, die einen Abgleich mit der publizierten Buchhaltung erlauben. Ja, er kenne Trías gut, musste Bárcenas zugeben, da er mehrere Reisen mit ihm unternommen habe. Und ja, Trías habe ihm gegenüber vor Jahren viel Interesse an der Buchhaltung und den Interna der PP gezeigt.

 Bárcenas kam im Taxi zum Gericht. Dort schallten ihm bereits Rufe wie “Gauner” und “Dieb” entgegen. “Wo ist mein Briefumschlag?”, fragte ihn einer der Protestierer vor dem Gebäude per Zuruf. Auch als Bárcenas das Gericht später verliess, durfte er sich ein paar deutliche “Freundlichkeiten” anhören, bevor er mit seinem Anwalt erneut ein Taxi bestieg.

In Spanien, wo für nicht verurteilte Angeklagte die Unschuldsvermutung ebenso gilt wie woanders, hat die Bevölkerung keinerlei Zweifel am tatsächlichen Sachverhalt: Pauschale Schuldvermutung ohne den geringsten Zweifel.  Wie sich die Dinge entwickeln – die Mühlen der Justiz mahlen diesmal bemerkenswert schnell -, dürfte sehr bald Klarheit herrschen. Ab diesem Zeitpunkt sollte man noch einmal darüber nachdenken, ob für Politiker, die vor einem Mikrofon bewusst lügen (Rajoy: “Das ist alles unwahr!”), nicht pauschal drei Jahre Haft ausgeteilt werden müssen.

Vorher war erschienen:
* Und was nun, Mariano Rajoy?

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