Tausende bei Protesten in 60 Städten Spaniens

Madrid1

Die Plaza de Neptuno in Madrid ist gesteckt voll heute Nachmittag. Wie in 60 Städten in ganz Spanien protestiert die Bevölkerung an diesem Samstag in der Hauptstadt gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsindent Mariano Rajoy. Ein grosses „NO“ mit einer Schere im „O“ ist das meistgesehene Schild, das die Demonstranten hochhalten. „Basta ya“ und „Hier ist die Mehrheit!“ steht auf anderen Transparenten. Bisher stellen sich die Menschen nur mit Liedern und Parolen einem riesigen Polizeiaufgebot entgegen.

Alle Altersklassen, alle Gesellschaftsschichten sind versammelt heute in den Städten Spaniens. Die von der Korruption geschüttelte Regierung von Mariano Rajoy muss ich inzwischen von „Rücktritt!“ bis „Ihr seid alle Kriminelle!“ praktisch jeden Vorwurf gefallen lassen und hat sehr wenige Möglichkeiten, dem auch nur ansatzweise zu widersprechen. Zwar hatte Rajoy in der dieswöchigen Parlamentsdebatte zur Lage der Nation – die von der Bevölkerug sofort zur „Debatte zur Lage der Korruption“ umgetauft worden war – Massnahmen gegen die Korruption angekündigt, doch in Spanien winkt man nur ab: „Er will sich jetzt selbst kontrollieren, nachdem klar ist, dass in seiner Partei die grössten Gauner sitzen?“

Die Demonstrationen richten sich in Madrid und anderswo dann heute auch nicht wirklich gegen Rajoy, selbst wenn der Rücktritt der Regierung das erste Ziel darstellt. Die meisten Menschen haben begriffen, dass der Austausch von Köpfen die Lage nicht regeln würde. Zwar wollen sie, dass die Korrupten für Ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, doch in der Summe verlangen sie eine „Demokratisierung der gesamten Politik-Struktur“, die einen „Staatsstreich durch das Finanzsystem“ verhindern soll. „Wir schulden nichts und wir zahlen nichts“, rufen sie auf der Plaza Neptuno und wenden sich gegen die brutalen Sparnassnahmen, die nur Banken retten und alle anderen ins Elend stürzen.

„Das sind keine Selbstmorde sondern Morde“, ruft die Menge in Bezug auf die Menschen, die sich wegen der Zwangsräumungen das Leben genommen haben.

Fazit des Tages, 22:30 Uhr:
Fast überall sind die Demonstrationen beendet. Viele tausende von Menschen protestierten heute in Spanien gegen Kürzungsprogramme und Korruption in ganz Spanien. Die meisten Teilnehmer gab es erwatungsgemäss in Madrid. Aber auch in Barcelona, Valencia, Sevilla, Bilbao, Valladolid, Palencia, Santander, Zaragoza, Leon, Burgos, Logrooño und in Las Palmas auf Gran Canaria, praktisch überall im Land forderten die Menschen den Rücktritt der Regierung Rajoy, „wirkliche Demokratie“ und beschuldigten die PP als „Räuber und Kriminelle“.

In der Hauptstadt schirmten 1.400 Antidisturbios-Polizisten das Parlament und den Parteisitz der PP in der Calle Génova hermetisch ab. Überall blieb es bis auf ein paar Steinwürfe zu späterStunde fast durchweg friedlich. Die Veranstaltungen liefen, auch wenn das für Nordländer immer etwas seltsam aussehen mag, in einer Atmosphäre aus Protest und Volksfest ab. Damit der „trouble“ nicht ganz ausbleibt, muss die Polizei die Madrider Demo am Ende des Abends natürlich „auflösen“, anstatt einfach zu warten, bis die Menschen von selbst heimgehen  – wobei es dann noch zu 45 Festnahmen kommt. Laut Polizei hatten einige Demonstranten Brandsätze dabei, wie sie auch in Griechenland benutzt wurden“.

Spannend wird es am Montag, wenn Bárcenas (siehe Artikel in den Links unten), der Ex-Schatzmeister der PP, der 22 Millionen in der Schweiz versteckte, vor dem Richter in Madrid aussagen muss.

Lesen Sie dazu auch:
* Jetzt wird es eng für Rajoy: PP-Politiker bestätigt illegale Parteifinanzierung
* Und was nun, Mariano Rajoy?

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25 Kommentare zu “Tausende bei Protesten in 60 Städten Spaniens

  1. ubeudgen sagt:

    Reblogged this on .

  2. đeя вαeяeиαυfвıиđeя sagt:

    Reblogged this on đeя Bαeяeиαυfвıиđeя oder Kultur-Soeldner.

  3. hajac sagt:

    Nur ganz kurz. Kritisieren ist leicht. Wie sieht es mit Vorschlägen aus, die die Probleme lösen könnten? Nicht jeder ist ein so intimer Spanienkenner, dass er weiß, wo es hakt.
    Klar ist doch, dass keine Partei hier in Deutschland an Vereinbarungen, die geroffen wurden, an Folgen von Fehlentscheidungen usw. vorbeikommt. Man erinnere sich an die hehren Versprechungen eines Obama und was aus ihnen geworden. Das liegt weniger an Obama, als vielmehr an der Systematik des Zwangs, sich in bestehende Strukturen einfügen zu müssen.
    Das, was oftmals verlangt wird, darüber sollten sich alle klar sein, hat eine eindeutige Zielrichtung in eine Diktatur.
    Es kann keine Frage sein, so meine Kenntnis der Sachlage Europa betreffend, dass diese Konstruktion, so wie sie ist, zum Scheitern verurteilt ist. Das lässt sich sicher noch hinauszögern, was das Scheitern dann aber eher verschlimmern wird.
    Aus meiner Sicht war die damalige Idee eines Adenauer, eines de Gaulle, eines Schumann, die alle von einem Europa der Vaterländer sprachen, richtig. Auch die Währungsunion hätte funktionieren können, wären die Sicherungen, die in den Verträgen eingebaut waren, nicht unterlaufen worden.
    Ein gravierender Fehler war die Öffnung der Börsen für reine Wettgeschäfte.
    Es kann einem nur die Galle hochkommen, wenn man auf den entsprechenden Sendern fortwährend suggeriert wird, die Börsenkurse hingen von den Unternehmenserfolgen ab. Diese Lüge zu erkennen genügt ein Blick auf die Bilanzen und der Dividenden mit Bezug auf die jeweiligen Börsenkurse.
    Nein die Börsen sind zu Wettbüros verkommen. Es geht darum, finde ich innerhalb einer möglichst kurzen Zeit jemanden, der blöd genug ist, die Aktie, oder das Papier zu einem noch höheren Preis mir abzukaufen.

    • Volksverdummung sagt:

      Hallo hajac,

      Noch kürzer zurück.

      1. • „Wie sieht es mit Vorschlägen aus?“
      Sollte sich vielfach bereits aus der Kritik ergeben, sofern sie analytisch -und nicht nur populistisch vorgetragen- ist…
      Ganz allgemein angedacht: Kritisch-analytische Multiperspektivität weitet den eigenen Horizont für akzeptable Lösungsansätze, weil es das Verständnis für andere Befindlichkeiten erleichtert.

      2. • Wo es hakt?
      Wer wissen will, wo es hakt und bei wem es hakt, der muss sich tatsächlich mit den einzelnen Menschen direkt befassen. Wird aber systembedingt bestimmt nicht so gemacht, wie es die Menschen erwarten dürften; weder in Spanien, noch in Deutschland…
      Beispiel: Bei jeder politischen Entscheidung und auch bei behördlichen Massnahmen sollten auch individuelle Umstände der Betroffenen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Das ist jedoch keineswegs der Fall.

      Wir benötigen ein Gesellschaftssystem, in dem die Bürokratie und deren „Schergen“ nicht über den Menschen (Bürger oder Untertan?) stehen…
      Wir benötigen auch eine umfassende Reform des Rechtssystems.
      Und: o. g. betrifft tatsächlich nicht nur Spanien!

      Wie schreibt Spanienexperte u. Menschenkenner „uhupardo“?
      „Die meisten Menschen haben begriffen, dass der Austausch von Köpfen die Lage nicht regeln würde. Zwar wollen sie, dass die Korrupten für Ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, doch in der Summe verlangen sie eine ´Demokratisierung der gesamten Politik-Struktur`, die einen “Staatsstreich durch das Finanzsystem” verhindern soll.
      ´Wir schulden nichts und wir zahlen nichts`, rufen sie auf der Plaza Neptuno und wenden sich gegen die brutalen Sparnassnahmen, die nur Banken retten und alle anderen ins Elend stürzen.
      ´Das sind keine Selbstmorde sondern Morde`, ruft die Menge in Bezug auf die Menschen, die sich wegen der Zwangsräumungen das Leben genommen haben.“

      (…aus der fundierten Kritik erwachsen die Vorschläge…)

      3. • Welche Vereinbarungen?
      Zitat: „Es ist klar, dass keine Partei hier in Deutschland an Vereinbarungen, die geroffen wurden, an Folgen von Fehlentscheidungen usw. vorbeikommt.“ Sehr kryptisch.

      Fehlerhafte Vereinbarungen werden abgeändert werden müssen! Knebelverträge werden nicht hingenommen werden können.

      • Welche strukturellen Zwänge?
      Reden wir nicht von Zwängen und Strukturen, die veränderliches „Menschenwerk“ sind?
      Dass jemand als Machthaber seine „hehren Versprechungen“ nicht einhält, ist keineswegs auf unsichtbare Mächte zurückzuführen, sondern darauf, dass ein Populist glaubt, dass er im Wahlkampf ungestraft als politischer Betrüger agieren dürfe…
      (monokausale Vorstellung: Hinter jedem unfassbaren Zwangssystem stecke „nur“ ein anonymer Kapitalist, Scientology, oder die Schwarzen Kassen des Vatikan…)

      4. • „Europa der Vaterländer“ als Mythos…
      Zitat: „Aus meiner Sicht war die damalige Idee eines Adenauer, eines de Gaulle, eines Schumann, die alle von einem Europa der Vaterländer sprachen, richtig…“
      Und? Weiter? Die wollten keinen weiteren Krieg führen!
      Heute wird auch der Krieg wieder als konstitutives Element einer europäischen Idnetität gegen beliebige „Feindgruppierungen“ instrumentalisiert. Fehlte nur noch, dass oppositionelle „Bürger“ zum „Feind“ erklärt werden.

      4.a. • Der „Euro“ als Mythos…
      Zitat: „Auch die Währungsunion hätte funktionieren können, wären die Sicherungen, die in den Verträgen eingebaut waren, nicht unterlaufen worden.“
      Die 3%-Neuverschuldungsbegrenzung im Vertrag v. Maastricht? Wurde als erstes von Deutschland unterlaufen. Ohne Sanktion. Wurde (macht-)politisch entschieden. Es gab keinen Kläger und keinen Richter.
      Was unterstreicht, dass es eben nie strukturelle Sicherungen gab und auch heute nicht gibt!

      Die EZB kauft z. B. -darf sie nicht, vgl. das EZB-Statut- Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt auf u. stützt damit die Banken, die diese Anleihen halten. Den Staaten hilft das aber gar nicht!
      Um die Staaten zu entlasten (Problem sind doch nur die Refinanzierungszinsen!), z.B. Griechenland, Spanien, oder Italien, müsste sie ihre Kohle auf dem Primärmarkt einsetzen, nicht auf dem Sekundärmarkt! Aufgrund der Stützungskäufe der EZB auf dem Sekundärmarkt bleibt der Primärmarkt für Staatsanleihen eine Gelddruckmaschine.
      So ist es ein korruptes Begünstigungssystem, in dem die EZB einseitig nur die Banken stützt.

      4.b. Die Währungsunion ist ein schwerer Fehler gewesen!
      Die Staaten haben sich bereits damals in die Abhängigkeit nicht gewählter, transnationaler Interessengruppen begeben und sich ihre Finanzsouveränität abschwatzen lassen!
      Es ging -bereits damals- nur nach der Pfeife der -europäischen- Konzerne; es ging um die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts, ohne störende staatliche Bevormundung und Regulierung, ohne Zoll-, Einfuhr- und Ausfuhrschranken. Es ging um die Schaffung eines neoliberalen Paradieses, in dem der Staat zum Lakaien der Wirtschaft degradiert wird und der Bürger zum anspruchslosen „Nutztier“.

      Es regierte und regiert die Wirtschaft. Nur wurde die nie von den Bürgern gewählt, noch wurden „unsere“ politischen Vertreter dazu autorisiert, unsere realen Demokratien gegen ein europäisches Faszinosum einzutauschen, in dem „Solidarität“ und Recht nur käuflich zu erwerben sind, während derweil die europäischen Richtlinien von Konzernlobbyisten diktiert werden.

      Mit der Einführung des ESM hat sich der „Traum vom Europa der Vaterländer“ endgültig zum Alptraum entwickelt.
      Und die Gehirnwäsche geht munter weiter; In der vergangenen Woche hat Bundespräsident Gauck -vor Schulkindern- in seiner „1. Europarede“ (bums) das Fehlen eines „Mythos Europa“ ausdrücklich beklagt (nochmal bums).
      Preisfrage: „Wer hat das ESM-Ermächtigungsgesetz im komatösen Zustand abgezeichnet?“

      5. Stichwort „Deregulierung“

      Reguliert wird doch praktisch bis in kleinste Lebensbereiche hinein. „Deregulierung“ fängt nicht bei der Börse an und endet auch nicht da.

      „Deregulierung“ bedeutet schrankenlose, ungehemmte Produktions-, Konsumtions- und Verwertungsprozesse und ein globaler Wettbewerb, in dem Menschen- und Schutzrechte -als Kostenfaktor- eliminiert werden.
      Deswegen:

      „Es kann einem nur die Galle hochkommen, wenn man auf den entsprechenden Sendern fortwährend suggeriert wird“,…
      …dass die Währungsunion irgend etwas mit der „Schaffung eines Vereinten Europa“, oder mit einem „Europa der Vaterländer“ zu tun hätte…
      Den Strippenziehern hinter dem Marketingprodukt „Europa“ ging es und geht es primär um ihre Konzerninteressen, aber keineswegs um die Verwirklichung einer politischen Utopie!

      …Bitte weiterlesen unter Punkt „4.b.“!
      .
      HESSE
      .

    • Volksverdummung sagt:

      @Amen

      „Brussels business“, (74.04 min.); …wer regiert in der „European Union“?

      Eine aufschlussreiche Dokumentation über das „policy making“ in Brüssel und über die Käuflichkeit des politischen Entscheidungsfindungsprozesses!

      Aufschlussreich auch die unterschiedliche (interessengeleitete?) Rezeption:

      (1.) • http://de.wikipedia.org/wiki/The_Brussels_Business_(Film)

      (2.) • In der hiesigen Erdbebenzentrale, dem Feuilleton der FAZ, wurde die ARTE-Doku mit Argusaugen registriert. Die „aussenstehenden“ Dokumentare (Filmemacher) wurden vorsorglich mit einem „VT“-Etikett belegt.
      Zitat: „…Außenstehende laufen andererseits oft Gefahr, zu viel in die mangelnde Transparenz hineinzulesen und hinter jeder geschlossenen Bürotür eine Verschwörung zu vermuten. In genau diese Falle sind Moser und Lietaert getappt.“
      (QUELLE: „Lobbyismus in Brüssel. Hinter jeder Tür lauert eine Verschwörung“, v. Hendrik Kafsack in der FAZ v. 12.02.2013).

      http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/lobbyismus-in-bruessel-hinter-jeder-tuer-lauert-eine-verschwoerung-12059388.html

      (3.) • Kommentatoren des FAZ-Artikels, die -glücklicherweise- nicht auf den Kopf gefallen sind:
      http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/lobbyismus-in-bruessel-hinter-jeder-tuer-lauert-eine-verschwoerung-12059388-l1.html
      .
      HESSE
      .

      • Uhupardo sagt:

        Das von Ihnen verlinkte Video ist sowieso Pflichtprogramm, weil es zeigt, dass Politik nicht auch Wirtschaft ist sondern nur noch Wirtschaft und von der Wirtschaft selbst komplett und für die Öffentlichkeit unsichtbar gesteuert wird – auch deswegen, weil die Medien keinerlei Interesse daran haben, dieses Geflecht aufzudecken.

  4. Helmut Josef Weber sagt:

    Ich denke, Niemand von uns hat ein Rezept, wie Spanien in kurzer Zeit wieder wettbewerbsfähig am Weltmarkt werden kann.
    Tatsache ist aber, dass die Lohnstückkosten in Spanien etwa 30 % höher liegen als in Deutschland.
    Und ich denke, nur wenige von uns kaufen sich aus Solidarität spanische Produkte, wenn sie im selben Geschäft 30% preiswerter, mit der Aufschrift „Made in Germany“, gekauft werden können.
    Vielleicht sollte man mal damit anfangen die weitere berufliche Ausbildung der Arbeitslosen subventionieren.
    Natürlich gibt es auch in Spanien und Deutschland arbeitslose Akademiker und Ingenieure.
    Auf der anderen Seite: Was sollten die Millionen Arbeitslosen europaweit herstellen?
    Einschl. der chinesischen Belegschaft, hat VW mit fasst 400 TSD Beschäftigte über 9 Millionen Autos hergestellt.
    Selbst wenn VW in Spanien 10x so viele Werke bauen würde und 90 Millionen PKWs in Spanien herstellen würde, gäbe es immer noch eine Menge Arbeitslose in Spanien.
    Und–wer soll die Produkte kaufen?
    Ja– und noch viele, viele andere Probleme, wie in anderen Kommentaren beschrieben.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

    • Uhupardo sagt:

      1. „Auf der anderen Seite: Was sollten die Millionen Arbeitslosen europaweit herstellen?“
      2. „Und – wer soll die Produkte kaufen?“

      Eben. Merken Sie was? Es gibt so viele Leute, die sich nicht einmal ihre Grundbedürfnsse erfüllen können, weil Ihnen das Geld dazu fehlt. In Spanien wie überall anders in Europa, ohne überhaupt strukturschwache Länder anderswo ansprechen zu müssen. Deswegen http://www.bandbreitenmodell.de

      • Helmut Josef Weber sagt:

        Naja- es könnten auch 500 Milliarden Zahnbürsten sein.
        Und damit meinte ich auch nicht speziell Spanien, sondern alle Länder.
        Nach dem Breitbandmodell wären die Stundenlöhne kleiner Handwerksbetriebe, Pflegeunternehmen, ja praktisch aller Dienstleister, mit der höchsten Umsatzsteuerlast belegt.
        Für einen Unternehmer ist eben n i c h t das Ziel möglichst viel Umsatz zu erzielen, sondern möglichst viel Gewinn.
        Was ist mit den Betrieben, die als Zulieferer arbeiten und somit die Umsatzsteuer für den Empfänger vollkommen egal ist?
        VW ist es vollkommen egal, ob die Getriebe, Motoren, Kabelbäume, Reifen Achsen, Bremsen usw. mit 19% MwSt. belegt sind oder mit 190%.
        Nur das was der „kleine Mann“ am Ende der Produktionskette im Laden kauft, landet wirklich als Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) in der Staatskasse, wenn das Unternehmen die Vorsteuer gegengerechnet hat.
        Und eben auch nur die Umsatzsteuer, auf den Mehrwert der erzeugten Ware, die mit Gewinn verkauft wurde.
        Eine Firma die keinen Gewinn macht, sondern nur ihren Umsatz erhöht, zahlt keinen Cent Steuern.
        Es wäre aber mal interessant auszurechnen, was ein VW Golf kosten würde, wenn er unter den Bedingungen dieses Breitbandmodelles hergestellt würde.
        Aber—- es muss mit allen Mitteln versucht werden die Verelendung ganzer Staaten wieder zurückzuführen und das schafft, z. B. Spanien, m i t dem Euro, niemals.
        Wie es geht hat uns Island vorgemacht.

        Viele Grüße
        H. J. Weber

        • Uhupardo sagt:

          „Nach dem Breitbandmodell wären die Stundenlöhne kleiner Handwerksbetriebe, Pflegeunternehmen, ja praktisch aller Dienstleister, mit der höchsten Umsatzsteuerlast belegt.“

          Herr Weber, bitte erst lesen, informieren, dann gegebenenfalls nachfragen – danach urteilen. Fängt schon beim Namen an.

          Es ist nicht das Breitbandmodell sondern das Bandbreitenmodell (BBM).

          Kleine Betriebe (egal welcher Art) bis 250.000 Euro Umsatz sind überhaupt nicht Teil des BBM.
          http://www.bandbreitenmodell.de/unternehmer

        • Uhupardo sagt:

          Zum Thema Mehrwertsteuer – Umsatzsteuer lesen Sie: http://www.bandbreitenmodell.de/umsatzsteuergesetz.html

          „Das Bandbreitenmodell kommt stattdessen mit einer einzigen Steuerart aus – der Umsatzsteuer. Der wesentliche Unterschied zur Mehrwertsteuer liegt darin, daß es keinen Vorsteuerabzug gibt. Alle anderen Steuerarten sind überflüssig“

  5. Uhupardo sagt:

    Sollten Sie das Video gesehen haben und sich aufregen, was da in Spanien abläuft, seien Sie besser selbst vorsichtig, wo Sie demnächst grillen.

    • El Cuervo sagt:

      So viel sollte klar sein, ein Staat, der die Brutalität seiner Polizei gegenüber seinen Bürgern durch Nicht-Verfolgung fördert, der möchte diese, mit der anerzogenen Härte, auf einer Seite wissen, wenn die Bevölkerung den Protest aus den Stuben auf die Strasse verlagert. Diese Entwicklung ist aber kein nationales Phänomen und sollte langsam die menschen in ganz Europa wachrütteln.

  6. bodenfrost sagt:

    Der Ärger mit der Polizei fing erst an, als die Menschenkette, die aus Feuerwehrleuten und anderen Freiwilligen zwischen Uniformierten und Demonstranten gebildet worden war, sich nach dem Ende der Kundgebung zurückzog (ein Foto von der Menschenkette).
    Es ist ein Armutszeugnis für die Polizei, dass friedliche Demonstranten vor ihnen geschützt werden müssen.

    Ein beeindruckender Blick auf Neptuno aus der Vogelperspektive: Link zu Foto. Es war ein wichtiger Schritt, dass erstmalig alle Protest-Gruppierungen (15M, Bergarbeiter, Lehrkräfte, Ärzte, von Zwangsräumungen Betroffenen und Bedrohte, usw.) gemeinsam auf die Straße gingen. Vereint können sie durchaus Druck erzeugen.

  7. […] (1) https://uhupardo.wordpress.com/2013/02/23/tausende-heute-bei-protesten-in-60-stadten-spaniens-live-… […]

  8. Volksverdummung sagt:

    Eine korrupte politische Konstruktion – Garotte und Bankenrettung
    (auch über den ESM, institutionalisiert als dauerhafte Transferunion)

    Eine Anklage aus der „Perspektive der Garotte“:
    „Staatsgeheimnis Bankenrettung“, v. Harald Schumann (ARTE 2013, 53.56 min.)…

    Was dokumentiert der Film?

    1. Banken UND Regierungen reichen IHRE Rechnungen dreist weiter!
    Das Verursacherprinzip wird ignoriert, wohl wissend, dass die „alternativlosen“ Staatsbürgschaften für zahllose Zocker- und Kreditinstitute die Garotte für Europas Bürger sind…
    http://de.wikipedia.org/wiki/Garrotte

    2. Eine eindringliche Warnung, speziell für Deutschlands verarschte Bürger:
    Um die fälligen Forderungen illiquider Banken -und Staaten- dauerhaft bedienen zu können, werden auch Deutschlands Bürger zur Kasse gezwungen werden (…müssen!).
    Warum? Weil es eben tatsächlich keinen echten Forderungsverzicht (Schuldenschnitt), oder eine marktkonforme Abwicklung insolventer Finanzinstitute, (inklusive Forderungsverfall ungesicherter Forderungen) in Europa gab, letztere politisch sogar ausgeschlossen worden sind, und weil die Zahlungsunfähigkeit eines EURO-Staates durch das Abwürgen der Volkswirtschaften geradezu unausweichlich wird.

    3. Die politisch-propagandistisch als „Rettungspakete“ kommunizierten Steuergeldtransfers nutzen gerade nicht den Bürgern Europas (Bürger, die angeblich mit Finanzsystem und Politik in einem Boot sitzen), sondern ausschliesslich exklusiv-privilegierten Finanzinstituten und ebenso begünstigten Kapitalsammelstellen, die auf eine steuerfinanzierte Realisierung (Beitreibung) ihrer unbesicherten Forderungen spekulieren.

    3.b. Die Identität der Begünstigten wird der Öffentlichkeit gezielt vorenthalten!

    4. Spanien:
    Nicht zuletzt unter Hinweis auf Irland wird in der Dokumentation eindringlich und grundsätzlich davor gewarnt, Staatsbürgschaften zugunsten maroder Finanzinstitute einzugehen, weil gerade diese staatlichen Verpflichtungserklärungen der Hebel zu einer dauerhaften (!) Umverteilung sind.
    Daraus folgt: –> BANKIA -und andere insolvente Banken- müssen regulär abgewickelt werden! Die unbesicherten Forderungen (das sind die Spekulantenkredite!) der Gläubiger sind abzuschreiben!

    ————-
    Bemerkenswert die chuzpe des „smarten“ Herrn Asmussen, z. Z. positioniert als Direktor der EZB, der auch von dieser Warte die Interessen des Banken- und Derivateverbandes zu wahren versteht und gegenüber Schumann dreist behauptete, dass selbst BAFIN (die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen) und EZB politisch nicht mandatiert seien, um die tatsächliche Verwendung ausgereichter „Rettungspakete“ zu überprüfen.

    Als ob sich EZB, BAFIN, Interessenverbände des „Euro-Europa“ und Regierungen der Euro-Zone jemals darum bemüht hätten, ein selbst installiertes korruptes Begünstigungssystem reuig in Frage zu stellen.
    Kreditüberwachung öffentlicher Gelder? Fehlanzeige.
    Im Falle des ESM ist eine externe Kreditüberwachung vertraglich eigens ausgeschlossen worden.
    Hinweis:
    Der Blender (clever, smart, beschränkt) und Karrierist Jörg Asmussen, im Gegensatz zu Beppe Grillo ein skrupelloser Komödiant) hat vor Ausbruch der Finanzkrise im Bundesfinanzministerium federführend an der Deregulierung des „Finanzplatzes Deutschland“ mitgewirkt; obwohl aus der Steuerkasse alimentiert, nicht als Treuhänder der Bürger, sondern als „graue Eminenz“ und Lobbyist des Derivateverbandes!

    FAZIT:

    EFSM und ESM ziehen die Garotte jetzt zu.
    .
    HESSE
    .

    • Volksverdummung sagt:

      „Schuldenkrise. Das nächste Kapitel: Spaniens Banken“, v. Harald Schuhmann; Tagesspiegel v. 28.02.2013.

      Leseprobe:

      „Schon am Donnerstag, …wollen die Finanzminister der Euro-Zone die Auszahlung einer ersten Tranche von voraussichtlich rund 40 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ESM an Spanien freigeben. Der für die Bankensanierung eingerichtete Staatsfonds FROB soll anschließend das Geld dazu nutzen, überschuldete Geldhäuser mit neuem Kapital auszustatten…“

      http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schuldenkrise-das-naechste-kapitel-spaniens-banken/7445914.html

      Auf eine Gläubigerbeteiligung an der „Sanierung“ der begünstigten spanischen Banken wird v e r z i c h t e t, obwohl es -alternativ- offensichtlich möglich wäre, einen ausreichenden Verlustausgleich über „ungesicherte nachrangige Forderungen“ herbeizuführen, ohne den Steuerzahler zu beanspruchen!

      Der „Tagesspiegel“ nennt Zahlen:
      Demnach hatte das „Konglomerat Bankia“ Ende 2011 ungesicherte nachrangige Verbindlichkeiten (Hybridkapital) in Höhe von 17,7 Milliarden Euro in seiner Bilanz, zuzüglich „vorrangige, ungesicherte Schulden („Senior Unsecured Credits“) bei Gläubigern im In- und Ausland in Höhe von 27 Milliarden Euro“.

      In Summe 44,7 Milliarden Euro ungesichertes Fremdkapital (Bankschulden), zu dessen Lasten man sich relativ problemlos über ein Bankinsolvenz- und Sanierungsverfahren hätte sanieren können!
      Der Skandal: Das war und ist politisch nicht gewollt! Die Sanierung der Zockerbanken soll eben nicht zu Lasten der zockenden Gläubiger, sondern zu Lasten aller Bürgern erfolgen; die Ausfallrisiken künftiger Bankpleiten in Spanien sollen „auf die Steuerzahler übergewälzt, und – „über ESM-Kredite – auf alle Steuerzahler der Euro-Zone…“ (zit. Tagesspiegel)

      Und: es sind auch deutsche Politiker und Lobbyisten diverser hiesiger Finanzinstitute, die verhindern, dass -jetzt in Spanien- insolvente Banken marktkonform und sozial verträglich abgewickelt werden.
      .
      HESSE
      .

  9. […] Einschätzung ist, zeigte einmal mehr der vergangene Samstag. Während einer Demo in Madrid (siehe Bericht bei Uhupardo) bildeten Feuerwehrmänner und andere Freiwillige eine Menschenkette zwischen den Teilnehmern und […]

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